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UFSL FSRV/0051-L/09Gewerbsmäßige Abgabenhehlerei mit Anabolika
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.01.2011

…verwirklichen werde. Voraussetzung für die Annahme des Eventualvorsatzes ist dabei nicht das Wissen um eine Tatsache oder um ihre Wahrscheinlichkeit, sondern es genügt das Wissen um die Möglichkeit. Auch bewusste Gleichgültigkeit stellt bereits bedingten Vorsatz her (siehe dazu insbes. Reger/Hacker/Kneidinger, Finanzstrafgesetz, Bd.I…

UFSL FSRV/0066-L/09Vorsätzliche Abgabenhehlerei mit Anabolika
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.12.2010

…verwirklichen werde. Voraussetzung für die Annahme des Eventualvorsatzes ist dabei nicht das Wissen um eine Tatsache oder um ihre Wahrscheinlichkeit, sondern es genügt das Wissen um die Möglichkeit. Auch bewusste Gleichgültigkeit stellt bereits bedingten Vorsatz her (siehe dazu insbes. Reger/Hacker/Kneidinger, Finanzstrafgesetz, Bd.I…

UFSL FSRV/0017-L/03gewerbsmäßige Abgabenhehlerei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)25.08.2005Teil 1/2

…Rz.10 zu § 8); auch bewusste Gleichgültigkeit stellt bereits bedingten Vorsatz her (siehe dazu OGH vom 12.9.91, 12 Os 55/91). Da es sich bei der subjektiven Tatseite stets um sich "im Inneren eines Täters" (also dessen Psyche) stattfindende Vorgänge, Einschätzungen und Erwägungen…

UFSL FSRV/0017-L/03gewerbsmäßige Abgabenhehlerei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)25.08.2005Teil 2/2

…wo er sich ja bewusst sein hätte müssen, dass er seinerzeit (d.h. anlässlich der Geschäftsanbahnung zwischen ihm und RK ) keinerlei ausdrückliche Übereinkunft bezüglich allfälliger Zollformalitäten getroffen hatte: Es ist dem Bw. auch daraus zumindest eine bewusste Gleichgültigkeit gegenüber dem ernstlich für möglich gehaltenen verpönten…

UFSL FSRV/0110-L/07Beteiligung (als Bestimmungstäter) am Schmuggel von (den Kanarischen Inseln stammenden) Zigaretten und am vorsätzlichen Eingriff in das Tabakmonopol
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)10.11.2011

…hinzunehmen gewillt ist; eine positive innere Einstellung zur Verwirklichung des deliktischen Sachverhaltes bzw. eine Bejahung dieses Ergebnisses der Handlung ist dabei jedoch nicht erforderlich; insbesondere stellt allerdings auch bewusste Gleichgültigkeit bereits bedingten Vorsatz her (siehe dazu Reger/Hacker/Kneidinger, Finanzstrafrecht, Bd.1, Rz.12 zu…

UFSW FSRV/0100-W/08Einleitungsbeschwerde, Nichterklärung von zurückgezahlten Pensionsbeiträgen, Berichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.02.2010Teil 2/2

…rechnet, dies jedoch für nahe liegend ansieht und den Erfolg hinzunehmen gewillt ist. Solchermaßen reicht auch bewusste Gleichgültigkeit für einen bedingten Vorsatz aus. Aufgrund der sich neben dem verfahrensgegenständlichen Strafakt erschließenden bisherigen Erhebungslage ist für die über die Beschwerde zu treffende Sachentscheidung iSd § 161 Abs…

UFSL FSRV/0004-L/10Vorsätzliche Nichtstellung von Versandscheingut vor der Auslieferung an den Empfänger.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.11.2013

…vgl. § 5 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB)] oder bedingt (Möglichkeit der Verwirklichung eines deliktischen Sachverhaltes) vorsätzlich. Dabei kann durchaus auch eine bewusste Gleichgültigkeit (gegenüber den in einem konkreten Sinn als möglich erkannten, beispielsweise im Sinne eines durch Bedenken erweckten Zweifels, Risiken) einen bedingten Vorsatz herstellen (vgl…

UFSW FSRV/0007-W/13Berufung gegen Erkenntnis, zwischenzeitig ist absolute Verjährung eingetreten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.09.2013

…Sachverhaltes bzw. eine Bejahung dieses Ergebnisses der Handlung erforderlich. Selbst eine bewusste Gleichgültigkeit stelle einen bedingten Vorsatz her. Voraussetzung für die Annahme eines Eventualvorsatzes sei somit nicht das Wissen um eine Tatsache oder um ihre Wahrscheinlichkeit im Sinne eines Überwiegens der dafür sprechenden Momente, sondern…

UFSW RV/2893-W/09Ausschluss eines Rechtsirrtums bei einer rechtskundigen Stifterin, welche eine transparente Stiftung in Liechtenstein mit unversteuerten Geldmitteln gegründet hat, ohne die Zuflüsse aus der Stiftung in den Jahresabgabenerklärungen dem Finanzamt offen gelegt zu haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.08.2013Teil 3/4

…nicht einmal mit Bestimmtheit mit dem Erfolg, hält ihn jedoch für möglich. Eine Bejahung des Handlungsergebnisses durch den Abgabepflichtigen ist nicht erforderlich, auch bewusste Gleichgültigkeit stellt bedingten Vorsatz dar. Es genügt, wenn der Abgabepflichtige sich mit der Sachverhaltsverwirklichung, sei es auch bedauernd und mit Unlust…

UFSL FSRV/0027-L/11Nichterklärte zusätzliche andere (gewerbliche) Einkünfte eines Pensionisten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.02.2013

…Einer positiven inneren Einstellung zur Verwirklichung des deliktischen Sachverhaltes bedarf es dazu nicht, da selbst bewusste Gleichgültigkeit einen bedingten Vorsatz herstellen kann bzw. einen solchen nicht ausschließt. Anhaltspunkte für ein vorsätzliches Handeln eines objektiv tatbildlich Agierenden bietet dabei regelmäßig das äußere Erscheinungsbild der Tat und…

UFSW FSRV/0109-W/10Einleitungsbeschwerde; subjektive Tatseite wird bestritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.02.2013

… bedingter Vorsatz). Einer positiven inneren Einstellung zur Verwirklichung des deliktischen Sachverhaltes bedarf es jedoch nicht und reicht selbst eine bewusste Gleichgültigkeit aus, beim Handelnden einen bedingten Vorsatz herzustellen. Ob eine objektiv erwiesene Tat mit dem für sie erforderlichen (auf eine innere Vorstellung des Handelnden zurückgehenden…

UFSL FSRV/0006-L/11Lohnaufwendungen für die nach Prüffeststellungen tatsächlich nicht im Betrieb tätige Tochter der Abgabepflichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.01.2013

…1 FinStrG; bedingter Vorsatz). Einer positiven inneren Einstellung zur Verwirklichung des deliktischen Sachverhaltes bedarf es diesfalls jedoch nicht, da selbst bewusste Gleichgültigkeit einen bedingten Vorsatz herstellen kann bzw. nicht ausschließt. Anhaltspunkte für eine im Falle einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG sowohl die Verletzung…

UFSL FSRV/0114-L/10Nichtoffenlegung ausländischer Zinseinkünfte und ausländischer Rentenbezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.10.2012

… 8 Abs. 1 FinStrG; bedingter Vorsatz). Einer positiven inneren Einstellung zur Verwirklichung des deliktischen Sachverhaltes bedarf es jedoch nicht und reicht selbst eine bewusste Gleichgültigkeit aus, beim Handelnden einen bedingten Vorsatz herzustellen. Gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG macht sich hingegen (bloß) der fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig…

UFSL FSRV/0112-L/10Nichtangabe von zusätzlichen, erheblichen Provisionserlösen eines Finanzberaters in der Jahreserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.10.2012

… 8 Abs. 1 FinStrG; bedingter Vorsatz). Einer positiven inneren Einstellung zur Verwirklichung des deliktischen Sachverhaltes bedarf es diesfalls jedoch nicht, da selbst bewusste Gleichgültigkeit einen bedingten Vorsatz herstellt. Gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG macht sich hingegen der fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig, wer die in § 33 Abs…

UFSL FSRV/0078-L/09Vorsätzliche Abgabenhehlerei mit Anabolika
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.01.2011

…Sachverhalt verwirklichen werde. Voraussetzung für die Annahme des Eventualvorsatzes ist dabei nicht das Wissen um eine Tatsache oder um ihre Wahrscheinlichkeit, sondern es genügt das Wissen um die Möglichkeit. Auch bewusste Gleichgültigkeit stellt bereits bedingten Vorsatz her (siehe dazu insbes. Reger/Hacker/Kneidinger, Finanzstrafgesetz, Bd…

UFSL FSRV/0074-L/09Vorsätzliche Abgabenhehlerei mit Anabolika
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.12.2010

…verwirklichen werde. Voraussetzung für die Annahme des Eventualvorsatzes ist dabei nicht das Wissen um eine Tatsache oder um ihre Wahrscheinlichkeit, sondern es genügt das Wissen um die Möglichkeit. Auch bewusste Gleichgültigkeit stellt bereits bedingten Vorsatz her (siehe dazu insbes. Reger/Hacker/Kneidinger, Finanzstrafgesetz, Bd.I…

UFSS FSRV/0046-S/08Finanzordnungswidrigkeit; Umsatzsteuervoranmeldung; kein Vorsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)05.03.2010

…gewillt ist." Diese Annahme liege gänzlich außerhalb der Realität. Auch könne eine bewusste Gleichgültigkeit als bedingte Vorsatzart aus dem vorliegenden Sachverhalt nicht abgeleitet werden. Herr HB. habe nie damit gerechnet bzw. bewusst oder unbewusst in Kauf genommen irgend einen steuerlich relevanten Sachverhalt zu verwirklichen. Zusammenfassend…

UFSK FSRV/0027-K/08Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl in Baumaschinen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)30.10.2009

…zu entnehmen, dass er sich trotz der offensichtlichen Zweifel nicht weitergehend erkundigte. Der Unabhängige Finanzsenat erkennt im Verhalten des Bw. eine bewusste Gleichgültigkeit hinsichtlich der Verwirklichung des deliktischen Sachverhaltes und der damit verbundenen Abgabenhinterziehung. Gemäß § 33 Abs. 6 FinStrG ist auf Verfall nach Maßgabe des §…

UFSL FSRV/0054-L/08Hinterziehung der auf eine, durch die Tilgung einer Forderung der Körperschaft gegenüber dem Alleingesellschafter im Zusammenhang mit Übernahme einer uneinbringlichen Gesellschafterforderung bewirkte, verdeckte Gewinnausschüttung entfallenden Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.10.2009

…Solchermaßen reicht auch bewusste Gleichgültigkeit für einen bedingten Vorsatz aus. Das in aller Regel auf einen nach außen nicht erkennbaren Willensvorgang zurückzuführende vorsätzliche Handeln erschließt sich aus dem in der Außenwelt in Erscheinung tretenden Täterverhalten und erweisen sich diesbezügliche behördliche Schlussfolgerungen als Ausfluss der freien…

UFSL FSRV/0058-L/08Abgabenhinterziehungen eines Gastwirtes durch Nichterfassung der von ihm kassierten Trinkgelder.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.09.2009

…jedoch für nahe liegend ansieht und den Erfolg hinzunehmen gewillt ist. Solchermaßen reicht auch bewusste Gleichgültigkeit für einen bedingten Vorsatz aus. Aufgrund der sich neben dem verfahrensgegenständlichen Strafakt insbesondere aus den Akten zu den StNrn. 12 und 34 erschließenden bisherigen Erhebungslage ist für die über…