…verwirklichen werde. Voraussetzung für die Annahme des Eventualvorsatzes ist dabei nicht das Wissen um eine Tatsache oder um ihre Wahrscheinlichkeit, sondern es genügt das Wissen um die Möglichkeit. Auch bewusste Gleichgültigkeit stellt bereits bedingten Vorsatz her (siehe dazu insbes. Reger/Hacker/Kneidinger, Finanzstrafgesetz, Bd.I…
…verwirklichen werde. Voraussetzung für die Annahme des Eventualvorsatzes ist dabei nicht das Wissen um eine Tatsache oder um ihre Wahrscheinlichkeit, sondern es genügt das Wissen um die Möglichkeit. Auch bewusste Gleichgültigkeit stellt bereits bedingten Vorsatz her (siehe dazu insbes. Reger/Hacker/Kneidinger, Finanzstrafgesetz, Bd.I…
…Rz.10 zu § 8); auch bewusste Gleichgültigkeit stellt bereits bedingten Vorsatz her (siehe dazu OGH vom 12.9.91, 12 Os 55/91). Da es sich bei der subjektiven Tatseite stets um sich "im Inneren eines Täters" (also dessen Psyche) stattfindende Vorgänge, Einschätzungen und Erwägungen…
…wo er sich ja bewusst sein hätte müssen, dass er seinerzeit (d.h. anlässlich der Geschäftsanbahnung zwischen ihm und RK ) keinerlei ausdrückliche Übereinkunft bezüglich allfälliger Zollformalitäten getroffen hatte: Es ist dem Bw. auch daraus zumindest eine bewusste Gleichgültigkeit gegenüber dem ernstlich für möglich gehaltenen verpönten…
…hinzunehmen gewillt ist; eine positive innere Einstellung zur Verwirklichung des deliktischen Sachverhaltes bzw. eine Bejahung dieses Ergebnisses der Handlung ist dabei jedoch nicht erforderlich; insbesondere stellt allerdings auch bewusste Gleichgültigkeit bereits bedingten Vorsatz her (siehe dazu Reger/Hacker/Kneidinger, Finanzstrafrecht, Bd.1, Rz.12 zu…
…rechnet, dies jedoch für nahe liegend ansieht und den Erfolg hinzunehmen gewillt ist. Solchermaßen reicht auch bewusste Gleichgültigkeit für einen bedingten Vorsatz aus. Aufgrund der sich neben dem verfahrensgegenständlichen Strafakt erschließenden bisherigen Erhebungslage ist für die über die Beschwerde zu treffende Sachentscheidung iSd § 161 Abs…
…vgl. § 5 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB)] oder bedingt (Möglichkeit der Verwirklichung eines deliktischen Sachverhaltes) vorsätzlich. Dabei kann durchaus auch eine bewusste Gleichgültigkeit (gegenüber den in einem konkreten Sinn als möglich erkannten, beispielsweise im Sinne eines durch Bedenken erweckten Zweifels, Risiken) einen bedingten Vorsatz herstellen (vgl…
…Sachverhaltes bzw. eine Bejahung dieses Ergebnisses der Handlung erforderlich. Selbst eine bewusste Gleichgültigkeit stelle einen bedingten Vorsatz her. Voraussetzung für die Annahme eines Eventualvorsatzes sei somit nicht das Wissen um eine Tatsache oder um ihre Wahrscheinlichkeit im Sinne eines Überwiegens der dafür sprechenden Momente, sondern…
…nicht einmal mit Bestimmtheit mit dem Erfolg, hält ihn jedoch für möglich. Eine Bejahung des Handlungsergebnisses durch den Abgabepflichtigen ist nicht erforderlich, auch bewusste Gleichgültigkeit stellt bedingten Vorsatz dar. Es genügt, wenn der Abgabepflichtige sich mit der Sachverhaltsverwirklichung, sei es auch bedauernd und mit Unlust…
…Einer positiven inneren Einstellung zur Verwirklichung des deliktischen Sachverhaltes bedarf es dazu nicht, da selbst bewusste Gleichgültigkeit einen bedingten Vorsatz herstellen kann bzw. einen solchen nicht ausschließt. Anhaltspunkte für ein vorsätzliches Handeln eines objektiv tatbildlich Agierenden bietet dabei regelmäßig das äußere Erscheinungsbild der Tat und…
… bedingter Vorsatz). Einer positiven inneren Einstellung zur Verwirklichung des deliktischen Sachverhaltes bedarf es jedoch nicht und reicht selbst eine bewusste Gleichgültigkeit aus, beim Handelnden einen bedingten Vorsatz herzustellen. Ob eine objektiv erwiesene Tat mit dem für sie erforderlichen (auf eine innere Vorstellung des Handelnden zurückgehenden…
…1 FinStrG; bedingter Vorsatz). Einer positiven inneren Einstellung zur Verwirklichung des deliktischen Sachverhaltes bedarf es diesfalls jedoch nicht, da selbst bewusste Gleichgültigkeit einen bedingten Vorsatz herstellen kann bzw. nicht ausschließt. Anhaltspunkte für eine im Falle einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG sowohl die Verletzung…
… 8 Abs. 1 FinStrG; bedingter Vorsatz). Einer positiven inneren Einstellung zur Verwirklichung des deliktischen Sachverhaltes bedarf es jedoch nicht und reicht selbst eine bewusste Gleichgültigkeit aus, beim Handelnden einen bedingten Vorsatz herzustellen. Gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG macht sich hingegen (bloß) der fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig…
… 8 Abs. 1 FinStrG; bedingter Vorsatz). Einer positiven inneren Einstellung zur Verwirklichung des deliktischen Sachverhaltes bedarf es diesfalls jedoch nicht, da selbst bewusste Gleichgültigkeit einen bedingten Vorsatz herstellt. Gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG macht sich hingegen der fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig, wer die in § 33 Abs…
…Sachverhalt verwirklichen werde. Voraussetzung für die Annahme des Eventualvorsatzes ist dabei nicht das Wissen um eine Tatsache oder um ihre Wahrscheinlichkeit, sondern es genügt das Wissen um die Möglichkeit. Auch bewusste Gleichgültigkeit stellt bereits bedingten Vorsatz her (siehe dazu insbes. Reger/Hacker/Kneidinger, Finanzstrafgesetz, Bd…
…verwirklichen werde. Voraussetzung für die Annahme des Eventualvorsatzes ist dabei nicht das Wissen um eine Tatsache oder um ihre Wahrscheinlichkeit, sondern es genügt das Wissen um die Möglichkeit. Auch bewusste Gleichgültigkeit stellt bereits bedingten Vorsatz her (siehe dazu insbes. Reger/Hacker/Kneidinger, Finanzstrafgesetz, Bd.I…
…gewillt ist." Diese Annahme liege gänzlich außerhalb der Realität. Auch könne eine bewusste Gleichgültigkeit als bedingte Vorsatzart aus dem vorliegenden Sachverhalt nicht abgeleitet werden. Herr HB. habe nie damit gerechnet bzw. bewusst oder unbewusst in Kauf genommen irgend einen steuerlich relevanten Sachverhalt zu verwirklichen. Zusammenfassend…
…zu entnehmen, dass er sich trotz der offensichtlichen Zweifel nicht weitergehend erkundigte. Der Unabhängige Finanzsenat erkennt im Verhalten des Bw. eine bewusste Gleichgültigkeit hinsichtlich der Verwirklichung des deliktischen Sachverhaltes und der damit verbundenen Abgabenhinterziehung. Gemäß § 33 Abs. 6 FinStrG ist auf Verfall nach Maßgabe des §…
…Solchermaßen reicht auch bewusste Gleichgültigkeit für einen bedingten Vorsatz aus. Das in aller Regel auf einen nach außen nicht erkennbaren Willensvorgang zurückzuführende vorsätzliche Handeln erschließt sich aus dem in der Außenwelt in Erscheinung tretenden Täterverhalten und erweisen sich diesbezügliche behördliche Schlussfolgerungen als Ausfluss der freien…
…jedoch für nahe liegend ansieht und den Erfolg hinzunehmen gewillt ist. Solchermaßen reicht auch bewusste Gleichgültigkeit für einen bedingten Vorsatz aus. Aufgrund der sich neben dem verfahrensgegenständlichen Strafakt insbesondere aus den Akten zu den StNrn. 12 und 34 erschließenden bisherigen Erhebungslage ist für die über…