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UFSL RV/0511-L/09Einschreiten für eine nicht (mehr) existente GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.06.2010

…ist die Zurückweisung gegenüber dem Einschreiter auszusprechen. Da die M.GmbH in Folge der Umwandlung nicht mehr existent war, konnte diese die einschreitende Steuerberatungsgesellschaft nicht zur Einbringung einer Berufung bevollmächtigen oder beauftragen. Von der Durchführung von mündlichen Berufungsverhandlungen wird gemäß § 284 Abs. 3 BAO abgesehen…

UFSW RV/2108-W/10Nichtige Einkünftefeststellungsbescheide wegen beendeter Mitunternehmerschaft als Bescheidadressat und wegen im Außenverhältnis unwirksamer Approbation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2011Teil 3/3

…einiges darauf hin, dass es wirksame Abfolgen von einerseits Namhaftmachung gemäß § 81 Abs. 2 BAO und andererseits gewillkürten Bevollmächtigungen und deren Widerrufen mit Wirkung für die Mitunternehmerschaft gegeben hat. Dagegen sind jedoch auch erhebliche Bedenken angebracht: Die o.a. Namhaftmachung der 1. Geschäftsherrinals Vertreterin aus…

UFSG RV/0084-G/03Grunderwerbsteuer: Vertragserrichtungskosten bei beiderseitigem Auftrag zur Vertragserrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2006

…Vollmacht" zu 1. festgehalten: "Die Vertragsteile bevollmächtigen und beauftragen mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Kaufvertrages ihren Rechtsvertreter P.. Es ist die kaufende Partei allein zur Tragung sämtlicher unmittelbar mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages verbundenen Kosten, Gebühren und Stempel sowie Grunderwerbsteuer…

UFSZ1W ZRV/0055-Z1W/10Inanspruchnahme des präferenzbegünstigten Warenexportes nach Rumänien mittels Warenverkehrsbescheinigung EUR.1. Beweislast für deren inhaltliche Richtigkeit nach § 24 Abs.3 ZollR-DG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.12.2013

…Maschinenrichtlinie 89/392/EWG, Anhang II A betreffend den Kompakt-Raupenbagger TB 15 A. In dieser erklären der Hersteller, die T./Japan und deren Österreich-Bevollmächtigter H., dass beim Bau der Maschine näher genannte unionsrechtliche sowie einzelstaatliche Regelungen (Maschinen-Sicherheitsverordnung BGBl. Nr. 306/1994) betreffend…

UFSW RV/2419-W/13Rückforderung FB, Berufung durch nicht bevollmächtigte Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2013

…Februar 2012 bis 31. Dezember 2012 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Sohn der Berufungswerberin (Bw.) bevollmächtigte diese mittels einer vom 15.7.2005 datierenden Vollmacht ihn "im Verfahren zum Gewähren der erhöhten Familienbeihilfe zu vertreten, in alle Aktenstücke Einsicht zu nehmen…

UFSS RV/0135-S/12Zurückweisung der Berufung mangels ordnungsgemäßer Zustellung der bekämpften Bescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2013

…Zustellvollmacht unbeachtet blieb. Mit Fax vom 2. Juli 2013 wurde der Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und die mündliche Verhandlung zurückgezogen. Über die Berufung wurde erwogen: Parteien können andere Personen gegenüber der Behörde zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht). Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt…

UFSG RV/0120-G/13Zustellung des Bescheides an einen nicht mehr bevollmächtigten steuerlichen Vertreter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2013

…1 ZustG können, soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist, die Parteien und Beteiligten andere natürliche oder juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften gegenüber der Behörde zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht). Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat die Behörde, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt…

UFSW FSRV/0030-W/11Rechtswirksame Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.04.2013

…einsichtig, welche Rechtsbelehrung hier erteilt hätte werden sollen. Gemäß § 9 Abs. 1 ZustellG können die Parteien und Beteiligten andere natürliche oder juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften gegenüber der Behörde zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellvollmacht) Gemäß § 10 Abs. 1 ZustellG kann Parteien und Beteiligten, die…

UFSS RV/0072-S/10Inländischer Wohnsitz als Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2012

…Umsatzsteuer 2008, mit dem ein Verspätungszuschlag im Ausmaß von 10 Prozent (73,04 €) festgesetzt wurde. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw durch seinen bevollmächtigen Bruder Berufung mit im Wesentlichen folgender Begründung: Der Bw habe seinen Hauptwohnsitz in X und vermiete in A-Adresse, eine…

UFSW RV/2404-W/09Bemessung der Grunderwerbsteuer vom Kaufpreis des Grundstückes, weil keine"finale Verknüpfung" zwischen den Grundstückserwerb und der Errichtung des Fertigteilhauses gegeben war, bzw.weil den Erwerbern des Grundstückes die "Bauherrneigenschaft" zuzuerkennen war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2012

…die Vollmacht, allfällige Änderungen und Ergänzungen des vorliegenden Vertrages samt allen dazu erforderlichen Erklärungen und Unterschriften auch in beglaubigter Form vorzunehmen und abzugeben, um eine Verbücherung des Kaufvertrages zu erwirken und bevollmächtigen Herrn Rechtsanwalt Mag. D.D. zur grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages und zur Übernahme…

UFSW RV/2402-W/09Bemessung der Grunderwerbsteuer vom Kaufpreis des Grundstückes, weil keine "finale Verknüpfung" zwischen den Erwerb des Grundstückes und der Errichtung des Fertigteilhauses gegeben war, bzw.weil den Erwerbern des Grundstückes die"Bauherrneigenschaft " zuzuerkennen war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2012

…die Vollmacht, allfällige Änderungen und Ergänzungen des vorliegenden Vertrages samt allen dazu erforderlichen Erklärungen und Unterschriften auch in beglaubigter Form vorzunehmen und abzugeben, um eine Verbücherung des Kaufvertrages zu erwirken und bevollmächtigen Herrn Rechtsanwalt Mag. D.D. zur grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages und zur Übernahme…

UFSW RV/2401-W/09Bemessung der Grunderwerbsteuer vom Kaufpreis des Grundstückes, weil keine "finale Verknüpfung" zwischen dem Grundstückserwerb und der Errichtung des Fertigteilhauses gegeben war, bzw. den Erwerbern des Grundstückes die Bauherrneigenschaft zuzuerkennen war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2012

…die Vollmacht, allfällige Änderungen und Ergänzungen des vorliegenden Vertrages samt allen dazu erforderlichen Erklärungen und Unterschriften auch in beglaubigter Form vorzunehmen und abzugeben, um eine Verbücherung des Kaufvertrages zu erwirken und bevollmächtigen Herrn Rechtsanwalt Mag. D.D. zur grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages und zur Übernahme…

UFSW RV/2400-W/09Bemessung der Grunderwerbsteuer vom Kaufpreis des Grundstückes weil keine "finale Verknüpfung" zwischen dem Grundstückserwerb und der Errichtung des Fertigteilhauses gegeben war, bzw. den Erwerbern des Grundstückes die "Bauherrneigenschaft" zuzuerkennen war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2012

…die Vollmacht, allfällige Änderungen und Ergänzungen des vorliegenden Vertrages samt allen dazu erforderlichen Erklärungen und Unterschriften auch in beglaubigter Form vorzunehmen und abzugeben, um eine Verbücherung des Kaufvertrages zu erwirken und bevollmächtigen Herrn Rechtsanwalt Mag. D.D. zur grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages und zur Übernahme…

UFSI RV/0198-I/12Badezimmer- und Kücheneinrichtung sind aufgrund der "objektivierten Zweckwidmung" nicht als Inventar zu qualifizieren; Vertragserrichtungskosten zählen zur Hälfte zur Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2012

…mit Sockelschubladen, 4 Oberschränke (komplette Küchenmöbel) | € 2000 | Sonstiges: | | Kleiderschrank | € 400 | Beleuchtungskörper (in der gesamten Wohnung) | € 480 Vertragspunkt "IX. Kostentragung/Bevollmächtigung" lautet: "Alle mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung des gegenständlichen Kaufvertrages verbundenen Kosten, Gebühren, Abgaben…

UFSI RV/0197-I/12Badezimmer- und Kücheneinrichtung sind aufgrund der "objektivierten Zweckwidmung" nicht als Inventar zu qualifizieren; Vertragserrichtungskosten zählen zur Hälfte zur Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2012

…mit Sockelschubladen, 4 Oberschränke (komplette Küchenmöbel) | € 2000 | Sonstiges: | | Kleiderschrank | € 400 | Beleuchtungskörper (in der gesamten Wohnung) | € 480 Vertragspunkt "IX. Kostentragung/Bevollmächtigung" lautet: "Alle mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung des gegenständlichen Kaufvertrages verbundenen Kosten, Gebühren, Abgaben…

UFSW RV/2836-W/10Im Einkommensteuerverfahren ergehende Bescheide müssen an die namentlich genannten Erben adressiert sein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2012

…B. mit dessen Tod erloschen war (vgl. 1022 ABGB), konnte die einschreitende Treuhänderin die Uniconsult GmbH gar nicht mehr wirksam für dessen Rechtsnachfolger bevollmächtigen. Dieser Umstand wurde vom Finanzamt Waldviertel am 30.4.2010 telefonisch der Uniconsult GmbH mitgeteilt. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass…

UFSS RV/0552-S/10Fehlende Aktivlegitimation zur Einbringung der Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid10.04.2012

…der W_GmbH war und somit nicht ihr Vertretungsorgan, konnte er auch Stb. nicht rechtswirksam mit der Einbringung einer Berufung gegen an die genannte Gesellschaft gerichtete Bescheide bevollmächtigen. Damit fehlt dem einschreitenden Steuerberater die Aktivlegitimation zur Einbringung einer Berufung, sodass die Berufung zurückzuweisen ist. Es…

UFSW RV/2174-W/10Aus drei Gründen nichtige Einkünfte-Nichtfeststellungs-Bescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2012Teil 4/4

Für eine Namhaftmachung des HerrP, der WTHgesellschaft3 oder der Wirtschaftstreuhandgesellschaft1 oder des Mag. Steuerberater2 als gemeinsamem Bevollmächtigten (oder abweichenden Zustellungsbevollmächtigten iSd § 81 Abs. 2 Satz 1 BAO durch (alle) diejenigen Personen, die zur Erfüllung der in § 81 Abs. 1 BAO umschriebenen Pflichten in Betracht kamen…

UFSW RV/2149-W/10Keine Bescheiderlassung durch auszugsweise Zusendung von nichtigen Nichtfeststellungsbescheiden an einzelne Beteiligte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2012Teil 4/4

…Geschäftsherrin und die 94 atypisch stillen Beteiligten dem Finanzamt "eine Person aus ihrer Mitte oder einen gemeinsamen Bevollmächtigten der Abgabenbehörde gegenüber als vertretungsbefugte Person namhaft [...] machen"müssen.Durch den eingereichten Mustervertrag für eine derartige atypisch stille Gesellschaft und den im Wege des Wohnsitzfinanzamtes eines Beteiligten…

UFSW RV/2594-W/11Einfache Montage- und Verspachtelungsarbeiten durch einen einzigen Arbeiter sind keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2012Teil 1/2

…geplant Internet". Die Familie wohne noch in Rumänien. Am 11. Oktober 2010 erreichte das Finanzamt ein Schreiben eines vom Bw bevollmächtigen Buchhaltungsbüros (Buchhaltungsbüro Br) mit folgendem Inhalt: "Da seitens der Finanzverwaltung bezüglich der Neuaufnahme des Herrn ... und fünf weitem rumänischen Staatsbürgern, drei davon wohnhaft im…