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UFSW RV/1804-W/07Zurückweisung eines Antrags auf Rückerstattung nach § 240 Abs. 3 BAO durch eine Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts eines anderen Mitgliedstaates der EU
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2009

…aus, die beschränkte Steuerpflicht für in Österreich erzielte, aus einem ausländischen Immobilienfonds bezogene Einkünfte widerspreche der Niederlassungs- und der Kapitalverkehrsfreiheit, weil Versorgungs- und Unterstützungskassen inländischer Körperschaften öffentlichen Rechts im Ergebnis mit ihren Kapitalerträgen aus ausländischen Immobilienfonds weder der unbeschränkten noch der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht unterlägen. In…

UFSW RV/1807-W/07Mangelnde Bescheidqualität einer Erledigung des Finanzamtes aufgrund eines Antrages auf Rückerstattung nach § 240 Abs. 3 BAO der Versorgungseinrichtung einer in der EU ansässigen Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.11.2009

…aus, die beschränkte Steuerpflicht für in Österreich erzielte, aus einem ausländischen Immobilienfonds bezogene Einkünfte widerspreche der Niederlassungs- und der Kapitalverkehrsfreiheit, weil Versorgungs- und Unterstützungskassen inländischer Körperschaften öffentlichen Rechts im Ergebnis mit ihren Kapitalerträgen aus ausländischen Immobilienfonds weder der unbeschränkten noch der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht unterlägen. In…

UFSW RV/1809-W/07Antrag auf Rückerstattung von Kapitalerträgen gemäß § 240 Abs. 3 BAO einer in der europäischen Union ansässigen Körperschaft des öffentlichen Rechts.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2009

…aus, die beschränkte Steuerpflicht für in Österreich erzielte, aus einem ausländischen Immobilienfonds bezogene Einkünfte widerspreche der Niederlassungs- und der Kapitalverkehrsfreiheit, weil Versorgungs- und Unterstützungskassen inländischer Körperschaften öffentlichen Rechts im Ergebnis mit ihren Kapitalerträgen aus ausländischen Immobilienfonds weder der unbeschränkten noch der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht unterlägen. In…

UFSW RV/1805-W/07Antrag auf Rückerstattung der Kapitalertragsteuer durch eine Versorgungseinrichtung einer in der europäischen Union ansässigen Körperschaft des öffentlichen Rechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.12.2009

…aus, die beschränkte Steuerpflicht für in Österreich erzielte, aus einem ausländischen Immobilienfonds bezogene Einkünfte widerspreche der Niederlassungs- und der Kapitalverkehrsfreiheit, weil Versorgungs- und Unterstützungskassen inländischer Körperschaften öffentlichen Rechts im Ergebnis mit ihren Kapitalerträgen aus ausländischen Immobilienfonds weder der unbeschränkten noch der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht unterlägen. In…

UFSW RV/1813-W/07Antrag auf Rückerstattung der Kapitalertragsteuer durch eine Versorgungseinrichtung einer in der europäischen Union ansässigen Körperschaft des öffentlichen Rechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2009

…aus, die beschränkte Steuerpflicht für in Österreich erzielte, aus einem ausländischen Immobilienfonds bezogene Einkünfte widerspreche der Niederlassungs- und der Kapitalverkehrsfreiheit, weil Versorgungs- und Unterstützungskassen inländischer Körperschaften öffentlichen Rechts im Ergebnis mit ihren Kapitalerträgen aus ausländischen Immobilienfonds weder der unbeschränkten noch der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht unterlägen. In…

UFSW RV/3829-W/021.) Ist der begünstige Steuersatz des § 8 Abs. 3 lit.a ErbStG für inländische gemeinnützige juristische Personen gemeinschaftsrechtswidrig? 2.) Begünstigung für Wertpapiere gemäß § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.01.2006Teil 1/2

…3 lit. a ErbStG beschränke den freien Kapitalverkehr, da er explizit inländischen juristischen Personen den begünstigten Steuersatz vorbehalte. Es bestehe auch keine Rechtfertigung für eine Ausnahme von der Kapitalverkehrsfreiheit. Der Sachverhalt und die Berechnung der Steuer blieben unbestritten. I.2.) Ermittlungen des unabhängigen Finanzsenates Von…

UFSF RV/0107-F/03Keine KESt-Rückerstattung für den unentbehrlichen Hilfsbetrieb eines gemeinnützigen Vereins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.02.2006

…erzielten steuerabzugspflichtigen Einkünfte nicht der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht unterläge. Aus der Zusammenschau der Bestimmungen des § 1 Abs. 3 Z 3 KStG 1988, § 21 Abs. 2 KStG 1988 und § 24 Abs. 2 KStG 1988 ergebe sich für von der unbeschränkten Steuerpflicht befreite Körperschaften in Bezug auf steuerabzugspflichtige…

UFSK RV/0250-K/09Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben (Personenversicherungen, Kirchenbeiträge, Spenden) bei beschränkter Steuerpflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2011

…Versicherungszeiten) ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von € 60,- jährlich absetzbar ist. Dieser Sonderausgabenpauschbetrag wird nach der Verwaltungspraxis (vgl. EStR 2000 Rz 8057, Baldauf, SWK 1996, A 43) - unabhängig vom Vorliegen inländischer Sonderausgaben - auch bei beschränkter Steuerpflicht gewährt. Klagenfurt am Wörthersee, am 11. Oktober 2011

UFSG RV/0798-G/07Abzugssteuer für Arbeitskräfteüberlassung eines ausländischen Gestellungsunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2013Teil 1/2

…Körperschaften, die Sitz und Geschäftsleitung im Ausland haben, sind in Österreich nur beschränkt steuerpflichtig, d.h. ihre Steuerpflicht beschränkt sich auf bestimmte inländische Einkünfte, die im § 98 EStG taxativ aufgezählt sind. Gemäß § 98 Z 3 EStG führen Einkünfte aus der Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen…

UFSL RV/0279-L/04Besteuerung von Auslandsdividenden inländischer Investmentfonds.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2005Teil 1/3

…er diese Begünstigungen diskriminierungsfrei auch Auslandsdividenden aus dem Gemeinschaftsgebiet gewähren. (5) Ein weiteres Argument sei, dass die Steuerpflicht von Ausschüttungen ausländischer Tochtergesellschaften bei der empfangenden österreichischen Mutter bloß die fehlende Vorbelastung mit inländischer Körperschaftsteuer ersetze. Die Sicherstellung der Einmalbelastung könnte die Besteuerung der Auslandsdividenden rechtfertigen…

UFSW RV/1557-W/12Mindestkörperschaftsteuerpflicht bei Fehlen steuerrelevanter Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2013

…unbeschränkten Steuerpflicht nach inländischen steuerlichen Vorschriften sei und eine Mindeststeuerpflicht auch dann bestehe, wenn keinerlei (im Inland zur Versteuerung zur Verfügung stehendes) Einkommen erzielt werde und nicht auf eine tatsächliche Steuerschuld verrechnet werden könne. Die im Antrag behauptete Rechtswidrigkeit des Körperschaftsteuerbescheides 2010 und des Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheides…

UFSW RV/1553-W/12Mindestkörperschaftsteuerpflicht bei Fehlen steuerrelevanter Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2013

…unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht setzt Geschäftsleitung oder Sitz im Inland voraus. Jede dieser Voraussetzungen genügt für sich, um die unbeschränkte Steuerpflicht zu begründen (alternative Tatbestandsmerkmale; UFS 19.11.2010, RV/1258-L/09). Befinden sich weder die Geschäftsleitung noch der Sitz im Inland, besteht beschränkte Steuerpflicht iSd…

UFSW RV/2343-W/05EU-widrige Besteuerung ausländischer Pensionskassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2009

…unbeschränkten Steuerpflicht oder auch nur wegen ihres fehlenden inländischen Sitzes nicht befreit werden. Sie unterliegt mit ihren auf dem inländischen Kapitalmarkt erzielten Kapitalerträgen im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht nach § 98 EStG iVm. § 93 EStG der Kapitalertragsteuer. III. Zwischenergebnis Nur unbeschränkte körperschaftsteuerpflichtige Pensionskassen, also Körperschaften mit…

UFSG RV/0422-G/10Mindeststeuer einer britischen "private limited company"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2011

…Abs. 4 KStG 1988 gilt für unbeschränkt steuerpflichtige inländische Kapitalgesellschaften und diesen vergleichbaren unbeschränkt steuerpflichtigen ausländischen Körperschaften Folgendes: 1.) Es ist für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in Höhe von 5% eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals (…

UFSW RV/2091-W/08Gemeinschaftsrechtswidrige Ungleichbehandlung von Kapitalerträgen, inländischen und im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Versorgungs-; Pensions- und Unterstützungskassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2010Teil 1/2

…Gemäß § 1 Abs. 3 Z. 2 KStG sind inländische Körperschaften des öffentlichen Rechts mit ihren Einkünften im Sinne des § 21 Abs. 2 und 3 beschränkt steuerpflichtig. Gemäß § 21 Abs. 2 KStG erstreckt sich die Steuerpflicht bei beschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Abs. 3 Z…

UFSL RV/0315-L/04Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 19 BAO durch Verschmelzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2005

…er diese Begünstigungen diskriminierungsfrei auch Auslandsdividenden aus dem Gemeinschaftsgebiet gewähren. (5) Ein weiteres Argument sei, dass die Steuerpflicht von Ausschüttungen ausländischer Tochtergesellschaften bei der empfangenden österreichischen Mutter bloß die fehlende Vorbelastung mit inländischer Körperschaftsteuer ersetze. Die Sicherstellung der Einmalbelastung könnte die Besteuerung der Auslandsdividenden rechtfertigen…

UFSW RV/1940-W/07Abzugssteuer für Kapitalerträge, welche einer Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung einer deutschen Körperschaft öffentlichen Rechts aufgrund ihrer Beteiligung an einem Immobilienspezialfonds mit inländischem Grundbesitz zuzurechnen sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2009

…Gemäß § 1 Abs. 3 Z. 2 KStG sind inländische Körperschaften des öffentlichen Rechts mit ihren Einkünften im Sinne des § 21 Abs. 2 und 3 beschränkt steuerpflichtig. Gemäß § 21 Abs. 2 KStG erstreckt sich die Steuerpflicht bei beschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Abs. 3 Z…

UFSW RV/0585-W/06Eigenkapitalzuwachsverzinsung der inländischen Betriebsstätte einer niederländischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2010

…90/435/EWG (Mutter/Tochter-Richtlinie, siehe Anlage 2 zum EStG 1988) und stellen jedenfalls den Kapitalgesellschaften österreichischen Rechts vergleichbare Körperschaften dar. Der Unterschied, dass diese Gesellschaft nur mit den in ihrer inländischen Zweigniederlassung erzielten Gewinnen beschränkt steuerpflichtig ist, vermag eine Ungleichbehandlung bei der Eigenkapitalzuwachsverzinsung…

UFSW RV/2107-W/05Eigenkapitalzuwachsverzinsung bei beschränkt steuerpflichtiger Körperschaft mit inländischem Mitunternehmeranteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2011

…der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Fall ist allein strittig, ob die in Österreich mit ihren Einkünften aus dem inländischen Mitunternehmeranteil beschränkt steuerpflichtig erfasste Bw. im Rahmen der Veranlagung zur Körperschaftsteuer 2004 die in § 11EStG 1988 in Verbindung mit …

UFSW RV/1805-W/03Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft einer inländischen Zweigniederlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2006

…mit dem Bescheid betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2001 vom 2. Juli 2003 negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von S 453.776,00 (€ 32.977,19) fest. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass für die Bw. die Vorschriften zur Besteuerung bei beschränkter Steuerpflicht (…