…als Bevollmächtigte abzulehnen, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig, wenn auch unentgeltlich betreiben, ohne hiezu befugt zu sein. Die Befugnis zur geschäftsmäßigen Vertretung in Abgabensachen richtet sich nach Berufsrecht. Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen der berufsrechtlichen Befähigungen finden sich im Wirtschaftstreuhandberufsgesetz (WTBG), BGBl. I Nr. 58/1999…

…im Namen und im Auftrag des Bw. einschreitende Gesellschaft, wie obig aufgezeigt wurde, keine berufsrechtliche Befugnis. Bei der im Berufungsfall gegebenen Fallkonstellation wäre die Abgabenbehörde nach Rechtsansicht des Unabhängigen Finanzsenates daher verpflichtet gewesen, die Einschreiterin gemäß § 84 Abs. 1 BAO mit Bescheid als Bevollmächtigte abzulehnen…

…12/13/14 Purkersdorf beantragte die Abweisung der Berufung und führte anlässlich der Vorlage der Berufung aus, dass nach Rechtsansicht des Finanzamtes eine berufsrechtliche Befugnis zur geschäftsmäßigen Parteienvertretung nicht gegeben sei und auch nicht behauptet werde. Zum Einwand des Nichtvorliegens einer geschäftsmäßigen Parteienvertretung werde angemerkt…

…weil diese Informationsoffenlegung (z.B. Berufsbezeichnung, Namen und Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde) ausschließlich dem Konsumentenschutz dient. Die berufsrechtliche Befugnis konnte nicht nachgewiesen werden. Die Abgabenbehörde I. Instanz kann insbesondere im Hinblick auf Punkt 3 keinen Verstoß gegen die RL 2005/36/EG erkennen. Die geschäftsmäßige…

…Ausübung der Tätigkeit eines Psychologen berechtigt ist. Da der Bw. mangels entsprechender berufsrechtlicher Befugnis keiner dieser Berufsgruppen zugeordnet werden kann, sind die strittigen Leistungen - Heilbehandlung in Einzelsitzungen durch Hypnose und mentale Suggestion - nicht unter die eingangs zitierte Befreiungsbestimmung subsumierbar. An dieser Beurteilung vermag auch das…

…ob eine berufsrechtliche Befugnis zur Betriebsfortführung durch den Erben besteht. Da sämtliche betrieblich verwendeten Wirtschaftsgüter der Notariatskanzlei meines Vaters auf Frau B übergegangen sind, hat diese die Notariatskanzlei meines Vaters als Ganzes übernommen und auch - mit meiner Hilfe als nach berufsrechtlichen Vorgaben bestellter Notariatssubstitut - weitergeführt…

…des § 18 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 (nämlich die entsprechende berufsrechtliche Befugnis) nicht erfüllt, und die Frage der EU-Konformität dieser gesetzlichen Bestimmung kommt es hier also gar nicht mehr an. Somit war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 17. Oktober 2007

…vom 6. Juli 2005 ausgewiesen, Gewerblicher Buchhalter und nicht Selbstständiger Buchhalter. Daher sei nicht das WTBG, sondern die Gewerbeordnung als befugniserteilendes Berufsrecht des Gewerblichen Buchhalters anzuwenden. Da nicht ein Schreibfehler, sondern offenbar eine fehlerhafte Rechtsanwendung vorliegen würde, komme eine Berichtigung nicht in Frage. Aber auch §…

…Während der Dauer eines privaten Dienstverhältnisses, das eine Tätigkeit zum Gegenstand hat, die auch zu dem Befugnisumfang des Ziviltechniker gehört, darf die Befugnis des Ziviltechnikers nicht ausgeübt werden, sofern es sich nicht um ein Dienstverhältnis zu einer Ziviltechnikergesellschaft handelt, in welcher der Ziviltechniker selbst Gesellschafter…

…GesRZ 1988, 202 ff). Sie werden ersucht, nachzuweisen, dass Sie zur steuerlichen Vertretung des Herrn B. berufsrechtlich befugt sind (Vorlage entsprechender Unterlagen). Sollte eine solche Befugnis nicht vorliegen, werden Sie ersucht, folgende Fragen zu beantworten: 1) Besteht zu Herrn B. eine verwandtschaftliche Beziehung? 2) Wird…

…Reifung, Entwicklung und Gesundheitsbehandlung zu fördern. Es ist durchaus möglich inhaltlich im Sinne des Psychotherapiegesetzes oder Psychologengesetzes tätig zu sein, ohne über Befugnis zur selbständigen Berufsausübung zu verfügen. Die in den letzten Jahren gestiegenen Einnahmen zeigen, dass sie offensichtlich mit ihrer Methode erfolgreich ist. Eine…

…als den ursprünglich verwendeten Bild/Tonträgern zu vervielfältigen und zu verbreiten; 4.3 das Recht zur Werbung und Klammerteilauswertung, d.h. die Befugnis, Ausschnitte aus der Produktion für Werbezwecke zu nutzen oder innerhalb anderer Produktionen für Werbezwecke zu verwenden; 4.4 das Archivierungsrecht, d.h…

…GmbH aus der Bemessungebasis auszuscheiden sei, da in analoger Anwendung der Entscheidung des UFS vom 10.11.2008, RV/0608-G/06, Vergütungen für die berufsrechtliche Geschäftsführung nicht dem DB unterliegen. Dafür ausbezahlte Beträge seien auf jeden Fall Beträge, die gemäß § 22 Z 1 EStG…

…als Bevollmächtigte abzulehnen, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig, wenn auch unentgeltlich betreiben, ohne hiezu befugt zu sein. Die Befugnis zur geschäftsmäßigen Vertretung in Abgabensachen richtet sich nach Berufsrecht. Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen der berufsrechtlichen Befähigungen finden sich im Wirtschaftstreuhandberufsgesetz (WTBG), BGBl. I Nr. 58/1999…

…Haftung und Aktiengesellschaften mit eigener, vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten verliehener Befugnis, bilden (Ziviltechnikergesellschaften)" (Ziviltechnikergesetz, § 21 Abs. 1), wobei die Kapitalbeteiligung der Ziviltechniker mit ausgeübter Befugnis mehr als die Hälfte betragen muss (§ 28 Abs. 1). Aufgrund dieser berufsrechtlichen Bestimmungen wird ermöglicht, dass eine Kapitalgesellschaft als…

…Aktenvermerk vom 22. April 2010) besitzt sie wie ihr Geschäftsführer die Befähigungen eines selbständigen Buchhalters und des Bilanzbuchhalters. Über die Befähigungen ihres Kommanditisten (Wirtschaftsprüfer und Steuerberater) verfügt sie nicht. Die Befugnisse der selbständigen Buchhalter und der Bilanzbuchhalter sind in Ergänzung zu § 83 BAO, welcher in…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch Z, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Oktober 2006 bis 30. September 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…Finanzbehörden) - mit Ausnahme in Verfahren betreffend Angelegenheiten der unterjährigen Umsatzsteuervoranmeldungen - abgelehnt. Eine allfällig erteilte Zustellvollmacht bleibt hiervon ebenso wie die sonstigen berufsrechtlichen Befugnisse des Bevollmächtigten als Selbständiger Buchhalter unberührt. Das von einer abgelehnten Person in Sachen des Vollmachtgebers nach der Ablehnung schriftlich oder mündlich gegenüber…

…Dienstleistungen verpflichten, und zwar für 1. einen Dienstgeber im Rahmen seines Geschäftsbetriebes, seiner Gewerbeberechtigung, seiner berufsrechtlichen Befugnis (Unternehmen, Betrieb usw.) oder seines statutenmäßigen Wirkungsbereiches (Vereinsziel usw.), mit Ausnahme der bäuerlichen Nachbarschaftshilfe, 2. eine Gebietskörperschaft oder eine sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. die von…

…Tätigkeit" im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG. Das Vorliegen einer gewerbe- oder berufsrechtlichen Befugnis gehört nicht zu den Voraussetzungen des umsatzsteuerlichen Unternehmerbegriffs. "Im Rahmen des Unternehmens" werden Umsätze ausgeführt, die mit dem Tätigkeitsbereich des betreffenden Unternehmers, nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet, objektiv im Zusammenhang stehen…