…der spezialpräventive Strafzweck bei der Strafbemessung im gegenständlichen Fall in den Hintergrund tritt. Aufgrund des Umstandes, dass hinsichtlich beider Beschuldigter die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe bei weitem überbieten und beim Besch.2 aufgrund seiner Krankheit und seines hohen Alters besonders berücksichtigungswürdige Umstände bei der Strafbemessung vorliegen…

…Unter den Betriebsausgaben seien lediglich Betriebskosten für die Ordination, eine sparsamere Betriebsführung sei nicht mehr möglich. Betreffend die Einnahmensituation würden berücksichtigungswürdige Umstände vorliegen, die als Ausdruck der österreichischen Gesundheitspolitik zu werten seien. Die Kriterienprüfung führe vielmehr zu einer Einkunftsquelle. Die Höhe der Verluste - unter Heranziehung…

…dem Verkauf der Objekte im Jahr 2010 bestanden haben soll und damit, ob und inwieweit der Tod des Ehegatten für den Verkauf ursächlich oder mitentscheidend war. Ob fallbezogen berücksichtigungswürdige Umstände zum Verkauf geführt haben, wird erst das Ergebnis der ergänzend vom Finanzamt durchzuführenden Ermittlungen zeigen…

…Schadensgutmachung, die ebenfalls festgestellte schwierige persönliche (gesundheitliche) Situation verbunden mit einer verstärkten finanziellen Belastung, die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit und das nunmehrige steuerliche Wohlverhalten besonders berücksichtigungswürdige Umstände darstellten, seien die ausgesprochenen Strafen zu verhängen gewesen. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 24…

…Pausen um Telefonate mit Kunden zu führen) kann von dieser Sichtweise Abstand genommen werden. Die Beurteilung, ob derartige berücksichtigungswürdige Umstände vorliegen, kann nur durch Vergleich mit Arbeitssituationen in anderen Betrieben oder Branchen vorgenommen werden. Zum Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 04.06.2003…

…Familienbeihilfe am 8.8.2008, der rückwirkenden Auszahlung bis Mai 2003 und der Anerkennung des Grades der Behinderung bis 1.2.1992 wurden Tatsachen geschaffen, welche für die beiden offenen Verfahren entscheidungsrelevante und berücksichtigungswürdige Umstände bedeuten. Zwar ist gemäß § 10 Abs. 3 erster Satz FLAG…

…Arbeitgeber nicht möglich. Er selbst hat im Vertrag den Passus eingearbeitet, dass berücksichtigungswürdige Umstände des Angestellten zu beachten sind und stellt die Absolvierung einer Berufsausbildung jedenfalls einen derartigen Grund dar. Eine einseitige Abänderung der Arbeitszeit aus arbeitsrechtlicher Sicht ist daher jedenfalls ausgeschlossen. Entgegen der Behauptung…

…Schließlich ist der Bf. im fortgesetzten Verfahren der Nachweis, dass besondere - allenfalls auch der Zollbehörde zuzurechnende - berücksichtigungswürdige Umstände zur Beantragung des Versandverfahrens und dann zur Ersatzforderung geführt hätten, die einen Erlass rechtfertigen, nicht gelungen. In Versandpapieren angeführte Zuladungen für fremde Personen kommen erfahrungsgemäß immer wieder…

…die Fahrtzeit mit dem Pkw betrage lt. Routenplaner 78 Minuten. Die Fahrt führe nahezu ausschließlich auf der Autobahn. Andere berücksichtigungswürdige Gründe, die eine tägliche Hin- und Rückfahrt nicht zumutbar machen, seien nicht dargelegt worden. Dagegen wandte sich der Bw. mit dem Rechtsmittel der Berufung und…

…einer Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. Erkenntnis vom 24.2.2000, 96/15/0197) die Beschäftigung einer Haushaltshilfe (Kinderbetreuung) nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände eine außergewöhnliche Belastung nach § 34 EStG nach sich ziehen könne. Insbesondere seien solche Aufwendungen kein Grund für eine…

…der gesamten Zeit gegeben gewesen sei. Ein längerer Auslandsaufenthalt unterbreche nicht automatisch den ständigen Aufenthalt im Inland und verlange der Gesetzgeber keinen ununterbrochenen Aufenthalt im Inland. Entscheidend sei vielmehr, ob aus den Umständen der Abwesenheit, der Dauer, der Wiederholung, der Entfernung auf den Rückkehrwillen geschlossen…

… 236 BAO sämtliche bedeutsamen Umstände offen zu legen. Im Nachsichtsansuchen führt der Bw. aus, dass die Rückforderung der zu Unrecht bezogenen monatlichen Familienbeihilfen infolge seiner gesundheitlichen Probleme und der geringen monatlichen Rente in Höhe von € 600,00 eine berücksichtigungswürdige Härte darstelle und die Rückforderung…

…nicht vorgesehen gewesen. Aus den Unterlagen des Bundessozialamtes gehe jedoch eindeutig hervor, dass diese berücksichtigungswürdige Erkrankung bereits im Jahr 1998 vorgelegen sei, weshalb der Freibetrag für die Diätverpflegung auf jeden Fall berücksichtigt hätte werden müssen. Die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen bei Behinderung sei in den §…

…ein Verweis auf die Bestimmung des § 135 BAO. Gegen die abgeänderte Festsetzung des Verspätungszuschlages wurde innerhalb offener Frist Berufung erhoben und unter Berücksichtigung der in der Begründung angeführten Umstände die Aufhebung des Bescheides bzw eine niedrigere Zuschlagsfestsetzung beantragt. Für die Fertigstellung der Steuererklärungen seien zusätzliche…

…zwei Berufe aus, wobei ich aufgrund verschiedener persönlicher Umstände gezwungenermaßen zwischenzeitig den Beruf als Rechtsanwalt reduzieren mußte. Ich habe bereits derart viel Zeit und Energie in meine Anwaltstätigkeit investiert und werde auch weiter arbeiten und wird mein Bemühen zunehmend darauf ausgerichtet sein, in Bälde bessere…

…darstellt. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung Inanspruch Nehmende hat also einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jene Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl. z…

…Gemäß § 187 FinStrG können bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände über Ansuchen des Bestraften durch die Finanzstrafbehörden verhängte Strafen ganz oder teilweise nachsehen werden. Die Behörde habe nach objektiver Sachverhaltsermittlung festzustellen, ob berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen. Sodann liege die Gewährung einer Gnadenmaßnahme im Ermessen der Behörde, die dabei…

…Nach der Einbringung einer Berufung gegen das Straferkenntnis zu SN 046-2002/00342-002 und einem Antrag auf Verfahrenshilfe sei der nunmehr einschreitende Vertreter zum Pflichtverteidiger bestellt worden. Auf Grund mehrerer Umstände sei es erst am 17. Februar 2005 zu einer ersten Besprechung zwischen Bf…

…Der angebotene Zahlungsbetrag stelle die absolute Grenze der Entrichtung dar, die unter Beachtung aller sonstigen Umstände noch im Bereich der wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten der Schuldnerin liege. Hinsichtlich der Begleichung des Restbetrages der Abgabenschuldigkeiten seien intensive Verhandlungen mit den Banken geführt worden und konnte nunmehr…

…die Dauer der Vermietung, die Zahl der Kunden und die Höhe der Einnahmen berücksichtigungswürdige Aspekte dar. Im gegenständlichen Fall lässt sich die dem Bescheidspruch zugrundeliegende Begründung der Abgabenbehörde erster Instanz weder mit den unionsrechtlichen Vorgaben der MwST-Systemrichtlinie noch mit den Bestimmungen des § 2 Abs…