…Bf nicht die Voraussetzungen des § 30 Abs 2 lit a EStG (Hauptwohnsitzbefreiung) und die Immobilienertragsteuer in Höhe von € 8.397,- wurde im streitgegenständlichen Einkommensteuerbescheid 2018 zu Recht vorgeschriebenen. Nach Ansicht des Bf liegen für den Einzelfall berücksichtigungswürdige Umstände vor, die im Ergebnis als befreiungsschädlich…

…auszugehen ist, dass der Gnadenweg eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ersetzen oder vorwegnehmen darf (VwGH 18.3.2013, 2012/16/0068). Hat die Behörde nach Ermittlung des Sachverhaltes berücksichtigungswürdige Umstände festgestellt, ist ihr der Weg zu der in weiterer Folge zu treffenden Ermessensentscheidung eröffnet, welche…

…nicht gehört und liegt darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Das Vorbringen zielt sichtlich darauf ab, dass ich aufgrund berücksichtigungswürdiger Umstände in die gegenständliche Situation gelangt bin, nämlich dadurch dass sich die Altgesellschafter der B-GmbH dieser 2,65 Mio unrechtmäßig entnommen haben und die…

…2012/16/0068, uam.). Strebt ein rechtskräftig Verurteilter die gnadenweise Nachsicht der über ihn verhängten Strafe an, dann ist es seine Aufgabe im Gnadenansuchen das Vorliegen der vom Gesetz dafür vorausgesetzten berücksichtigungswürdigen Umstände zu behaupten (vgl. dazu VwGH vom 18.3.2013, 2012/16/0068…

…Zudem wurde ihm die Möglichkeit eingeräumt, ergänzende Unterlagen nachzureichen, welche berücksichtigungswürdige Umstände iSd § 187 FinStrG rechtfertigen könnten. Diesem Ersuchen kam der Beschwerdeführer trotz Zusage nicht nach. Am 29.1.2025 langte beim zuständigen Richter des Bundesfinanzgerichtes eine E-Mail adressiert an das Amt für Betrugsbekämpfung…

…zugezogenen Nebenbeteiligten zuzustellen. Gemäß § 187 Abs.1 FinStrG kann das Bundesministerium für Finanzen (BMF) bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände über Ansuchen des Bestraften durch die Finanzstrafbehörden verhängte Strafen ganz oder teilweise nachsehen oder Freiheitsstrafen in Geldstrafen umwandeln. Zunächst ist festzustellen, dass das BMF als zuständige Behörde…

…der Richtlinie fehlenden Lieferzeitpunkt nicht enthält. Anders wäre lediglich dann zu entscheiden, wenn aufgrund besonderer berücksichtigungswürdiger Umstände die geforderten Angaben auf andere zulässige Weise als durch eine Rechnung nachgewiesen werden können. So dürfte etwa der Vorsteuerabzug nicht deshalb verwehrt werden, weil in der Rechnung vor…

…bis 31.05.2013 sei er Notstandsempfänger gewesen. Grundsätzlich erhalte man während eines Aufenthaltes im Ausland (wie zum Beispiel Urlaub oder Verwandtenbesuch) kein Arbeitslosengeld, es sei denn, es lägen berücksichtigungswürdige Umstände vor. In diesem Fall hätte ein Nachsichtsansuchen gestellt werden müssen. Dass dies geschehen sei…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Gnadenansuchen vom 3. Jänner 2014 brachte Frau B. (in weiterer Folge: Bf.) als berücksichtigungswürdige Umstände die Pflege ihrer betagten Eltern vor, diese seien infolge des Alters (geb. 1935 bzw. 1930) bzw. massiver…

…der ÖGK hinsichtlich des Prüfungsergebnisses und wir werden die notwendigen Unterlagen und Beweismittel hervorkommen, damit die ÖGK das Ergebnis der Prüfung nachträglich anders entschieden wird. Da der Steuerbescheid zu einer wesentlichen Nachzahlung führt und besondere berücksichtigungswürdige Umstände liegen vor, ersuche ich um Zahlungserleichterung durch Stundung…

…Interesse) auszugehen hat. Unter Zweckmäßigkeit sind im Bereich des Strafrechts auch die Gesichtspunkte der General- und Spezialprävention zu verstehen. Das Vorliegen von berücksichtigungswürdigen Umständen hat grundsätzlich der Gnadenwerber zu behaupten. Vorerst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Judikatur des VwGH die Tatsache, dass jemand aus…

…ob eine Erklärung abverlangt werden könne. Es sei zu keiner Zeit Kontakt mit Mitarbeitern des Finanzamtes aufgenommen und auf berücksichtigungswürdige Umstände hingewiesen worden. Die in der Beschwerde angekündigte Nachreichung der fehlenden Erklärung sei bis zum heutigen Tag nicht erfolgt. Mit Schreiben vom 29.5.2020…

…vielmehr darum, etwaige Fehler bei der Entscheidung zu beseitigen, Härten zu mindern und insbesondere auch den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles gerecht zu werden. Im gegenständlichen Fall lägen besonders berücksichtigungswürdige Umstände vor, die der Gnadenwerber in seinem Ansuchen vom 15.9.2016 ausführlich geschildert habe, auf…

…Juni 2015 brachte Herr Dr. R. (in weiterer Folge: Bf.) als berücksichtigungswürdige Umstände (zusammengefasst) Argumente einer Beschwerde gegen die Strafentscheidung vor und bestritt sein vorsätzliches Handeln, verwies auf seine Anstrengungen zur Schadensgutmachung und sein ausgeglichenes Steuerkonto. Die über ihn verhängte Geldstrafe mache es ihm unmöglich…

…90/14/0049, mwN). Berücksichtigungswürdig nach § 187 FinStrG sind alle Gründe, die eine mildere Beurteilung der Tat erlauben. Dabei sind bei der Beurteilung der Berücksichtigungswürdigkeit aller die Sache als solche und die Person des Bestraften betreffenden Umstände, somit auch der schon im Strafverfahren gewürdigten Tatelemente…

…allfällige Fehler bei der Entscheidung zu beseitigen, Härten zu mildern und den besonderen Verhältnissen des einzelnen Falles gerecht zu werden. Die Ausübung des Gnadenrechtes setzt das Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände voraus, die vom Gnadenwerber zu behaupten sind. Im dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Gnadenansuchen selbst brachte…

…der spezialpräventive Strafzweck bei der Strafbemessung im gegenständlichen Fall in den Hintergrund tritt. Aufgrund des Umstandes, dass hinsichtlich beider Beschuldigter die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe bei weitem überbieten und beim Besch.2 aufgrund seiner Krankheit und seines hohen Alters besonders berücksichtigungswürdige Umstände bei der Strafbemessung vorliegen…

…Interesse) auszugehen hat. Unter Zweckmäßigkeit sind im Bereich des Strafrechtes auch die Gesichtspunkte der General- und Spezialprävention zu verstehen. Das Vorliegen von berücksichtigungswürdigen Umständen hat grundsätzlich der Gnadenwerber zu behaupten. Der Gnadenwerber ersucht, die Strafe in Höhe von 63.000 Euro nachzusehen, da er unter…

…sollte. Zur Frage einer Absehens bzw einer Minderung der Einsatzgebühr verwies die belangte Behörde darauf, dass eine Definition, unter welchen Umständen ein Fall als besonders berücksichtigungswürdig beurteilt werden könne, im Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz - WRKG nicht enthalten sei, sodass für jeden Einzelfall zu entscheiden wäre…

…genesen, dass sie mit Beginn des Herbst/Wintersemesters 2017/2018 das vorgeschriebene Berufspraktikum absolvieren kann. Als nächstes folgen unter anderem noch die zweite wissenschaftliche Arbeit und das abschließende Berufspraktikum. Es lagen somit berücksichtigungswürdige Umstände vor, aufgrund derer meine Tochter nicht in der Lage war, das…