BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Salzburg 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Meister sowie die Laienbeisitzer Mag. Bernadette Gromaczkiewicz und Mag. Anton Möslinger-Gehmayr als weitere Mitglieder des Senates…

…1994 | 22.000,00 | Geliefert wird eine Pendeluhr (nicht als Antiquität erkennbar) ohne Ausfuhrerklärung. | 13 | 31.3.1995 | 214.200,00 | Zu dem im Bp.-Verfahren beleglos gebliebenen Vermittlungsgeschäft wird erst im Berufungsverfahren ein Brief des Gesellschafters R.P…

…dass der Beschuldigte seinen Aussagen zufolge Arbeitnehmer "schwarz" bezahlt habe. Überstunden seien ebenfalls "schwarz" bezahlt worden. Ohnedies sei das Meiste beleglos ausbezahlt worden. Eine genaue Erlösermittlung sei daher nicht möglich, doch sei anzunehmen, dass die Schätzungen des Prüfers die absolute Untergrenze darstellten und keinesfalls über…

…nicht Gegenstand der Vernehmung gewesen seien) Tatentdeckung auszugehen. Aus dem Umstand der organisierten banktechnischen Buchung und der beleglosen Behebung könne von einer Deliktseinheit ausgegangen und ein Fortsetzungszusammenhang bejaht werden. Für das Vorliegen eines Fortsetzungszusammenhanges sei nämlich entscheidend, dass die einzelnen Tathandlungen von einem einheitlichen Willensentschluss…

…Buchungen, kommen. Die einzige gesetzlich vorgesehene Korrekturmöglichkeit ist jedoch die Erlassung eines Festsetzungsbescheides, eine beleglose Stornobuchung ist der Abgabenordnung fremd. Der Festsetzungsbescheid wurde erlassen und am 23. März 2000 eine Richtigstellung des Kontos vorgenommen. Die Berufung war nach Spruch- und Begründungsergänzung als unbegründet abzuweisen. Wien…

…Beweismittel. Will er die späteren Umsätze nicht versteuern, wäre es aber auch fatal, den (teilweise beleglosen) Goldschmuck bei den deutschen Zollbehörden zu verzollen, da - so im Wirtschaftleben üblicherweise auch bekannt - natürlich Kontrollmitteilungen zwischen den Abgabenbehörden eines Landes und noch dazu des selben Landes, hier Deutschland…