…1992, 90/16/0170). Es liegt nämlich auf der Hand, dass ein Gesamterwerb von Grundstücken nicht allein deshalb von der Grunderwerbsteuer befreit ist, weil nur ein Teil davon einen begünstigten Zweck erfüllt (VwGH vom 30. August 1995, 94/16/0299). Bei einer solchen Beurteilung, welcher…

…BAO entsprechende Rechtsgrundlage (Satzung, Statut, Gesellschaftsvertrag) der antragstellenden Körperschaft erforderlich. In dieser Rechtsgrundlage muss einer der in § 4a Z 3 EStG genannten begünstigten Zwecke als Hauptzweck der Organisation angeführt sein. Die Organisation muss sich im Wesentlichen direkt auf z. B. mildtätigem Gebiet betätigen, was bedeutet…

…erworbenen Fläche) benötigt wird, "ist der genannte Zweck damit verfehlt, denn es liegt auf der Hand, dass nicht Grundstückserwerbe beliebigen Ausmaßes nur deshalb von der Steuer ausgenommen bleiben, weil irgendein - auch noch so kleiner - Anteil einen begünstigten Zweck erfüllt" (VwGH vom 27. Oktober 1983, 82…

…erworbenen Fläche) benötigt wird, "ist der genannte Zweck damit verfehlt, denn es liegt auf der Hand, dass nicht Grundstückserwerbe beliebigen Ausmaßes nur deshalb von der Steuer ausgenommen bleiben, weil irgendein - auch noch so kleiner - Anteil einen begünstigten Zweck erfüllt" (VwGH vom 27. Oktober 1983, 82…

…zwischen Ehegatten, wodurch gleichteiliges Eigentum der Ehegatten an Wohnstätten im Sinne des Abs. 1 Z 1 bis 3 begründet wird, nicht als Aufgabe des begünstigten Zweckes, wenn der erwerbende Ehegatte den begünstigten Zweck innerhalb von acht Jahren, gerechnet vom Erwerb des übertragenden Ehegatten, erfüllt. § 4…

… 2 Abs. 3 Satz 1 GrEStG) in einen steuerpflichtigen und in einen steuerbefreiten Teil zu trennen. Im Falle der Verwirklichung des begünstigten Zweckes nur auf einzelnen Teilflächen ist in einheitlicher Beurteilung des gesamten Erwerbsvorganges zu untersuchen, ob der begünstigte Zweck insgesamt, dh. in Bezug auf…

… 2 Abs. 3 Satz 1 GrEStG) in einen steuerpflichtigen und in einen steuerbefreiten Teil zu trennen. Im Falle der Verwirklichung des begünstigten Zweckes nur auf einzelnen Teilflächen ist in einheitlicher Beurteilung des gesamten Erwerbsvorganges zu untersuchen, ob der begünstigte Zweck insgesamt, dh. in Bezug auf…

…ihrer Verpflichtung, Waren im freien Verkehr zur besonderen Verwendung dem begünstigten Zweck zuzuführen, dh im verfahrensgegenständlichen Fall die Waren nur an Bewilligungsinhaber weiter zu geben, zu diesem Zwecke Erkundigungen bezüglich der Bewilligungsnummer einzuholen und diese Nummer in den laufend zu führenden Aufzeichnungen festzuhalten, nicht nachgekommen…

…schon allein auf Grund der Einsichtnahme in die Rechtsgrundlage geklärt werden kann, ob Voraussetzungen für abgabenrechtliche Begünstigungen gegeben sind. Werden in den Statuten auch nicht begünstigte Mittel zur Zweckverfolgung angeführt, muss eindeutig zum Ausdruck kommen, dass es sich hiebei um völlig untergeordnete Nebenzwecke handelt (VwGH…

…Ergänzend wurde darauf hingewiesen, dass Grundbesitz, der Wohnzwecken diene, nicht als ein nach § 2 GrStG begünstigter Zweck angesehen werden könne und daher steuerpflichtig sei. Wohnungen seien daher, abgesehen von den für Wohnräume vorgesehenen gesetzlichen Ausnahmen, immer grundsteuerpflichtig. Jeweils mit Eingaben vom 8. Mai 2002 beantragte…

…BAO muss die übernehmende Körperschaft gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke erfüllen. Da in § 39 Z. 5 BAO und auch in dem in diesem Zusammenhang hier nicht relevanten § 8 Abs. 3 lit.a ErbStG religiöse Bekenntnisgemeinschaften nicht ausdrücklich "als Begünstigte" genannt sind, kann der E "die…

…der Gemeinnützigkeits- und Mildtätigkeitskriterien der BAO geschlossen werden. Zutreffend ist auch das Vorbringen des Bw, der Liegenschaftserwerb diene der Erfüllung begünstigter Zwecke sowie die dadurch bedingte Entlastung der öffentlichen Hand. Gegenständlich wurde die Grunderwerbsteuerpflicht durch ein Rechtsgeschäft iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG ausgelöst…

…der dem Hauptzweck einer Mittelbeschaffung durch Anbieten entsprechender Therapien untergeordnet erscheine. Das Erfordernis, die begünstigten Zwecke dürften nicht anders als durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erreichbar sein, könne gegenständlich nicht festgestellt werden. Im Übrigen stünde der Verein in einem unvermeidlichen Wettbewerb zu anderen abgabenpflichtigen Betrieben gleicher…

…wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 19.4.2005 mit auszugsweise folgender Begründung ab: "....Die in Abgabenvorschriften vorgesehenen Begünstigungen stehen zu, wenn die begünstigten Zwecke sowohl nach der Rechtsgrundlage als auch nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gefördert werden. Ob eine ausschließliche Förderung vorliegt…

…Orchestern. Die Durchführung von oder Finanzierung künstlerischer Veranstaltungen, wie etwa Musikfeste, Kunstausstellungen usw., ist ebenfalls ein begünstigter Zweck." Wie in der Niederschrift vom 31.05.2001 anläßlich der Betriebsprüfung R. in Zusammenhang mit dem Kulturverein A. festgestellt wurde, gibt es mehrere hundert Mitglieder, die sich…

…und Umsatzsteuer abgeleitet werden, da zum einen dieser Bescheid darüber keine Aussagen trifft und zum anderen die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich dafür nicht zuständig war. Ob einer Körperschaft die an die Förderung begünstigter Zwecke geknüpften abgabenrechtlichen Begünstigungen zustehen, ist im jeweiligen Abgabenverfahren zu entscheiden. Vorgelagerte Grundlagenbescheide …

…zur früheren, im wesentlichen gleichen Rechtslage) (Stoll: BAO Kommentar, Band 1, S 441). Ob einer Körperschaft an die Förderung begünstigter Zwecke geknüpfte abgabenrechtliche Begünstigungen zustehen, ist im jeweiligen Abgabenverfahren zu entscheiden. Nach § 185 BAO sind als Grundlage für die Feststellung der Abgaben gesonderte Feststellungen vorzunehmen…

…die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen zu begünstigen. Bei Auflösung oder Aufhebung der Gesellschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks darf das Vermögen der Gesellschaft - soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter oder den gemeinen Wert der von ihnen…

… 1 Abs. 2 KStG 1988, die ihre Geschäftsleitung bzw. ihren Sitz im Inland haben und der Förderung begünstigter Zwecke dienten, mit ihren Kapitalerträgen, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehörten und von denen ein Steuerabzug vorzunehmen sei, sowie mit ihren vergleichbaren ausländischen Kapitalerträgen beschränkt steuerpflichtig. Da…

…Wiesner [Hrsg], Die Besteuerung der Vereine9, 70 "Gemeinnützig ist weiters die Betreuung dieser Personen in Altersheimen .. sowie Pflegeheimen.") nicht anders als durch den Betrieb solcher Heime erreicht werden, sie sind somit für die begünstigte Zweckerfüllung unerlässlich (vgl. Renner, aaO, 344 f). Eine über das Maß…