…Zuge angebaute Auspuffanlage habe € 1.150 gekostet. Die erbrachten Eigenleistungen seien mit 12 Stunden zu veranschlagen. Die Eurotax-Liste würde von einem unfallfreien Fahrzeug ausgehen. Das Fahrzeug sei von einem befugten Fahrzeughändler in der EU erworben worden. Die NoVA sei diesfalls gem. § 5 Abs…

…28 Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) hat mit Kaufvertrag vom 21. Oktober 2003 von einem befugten Fahrzeughändler in Deutschland einen gebrauchten Personenkraftwagen der Marke Mercedes ML 270 CDI (Tag der ersten Inbetriebnahme: 7. Jänner 2003/Baujahr 2003/Kilometerstand im Zeitpunkt des gegenständlichen Erwerbes: 6.312,00…

…streitgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung lautet: "Wird ein Fahrzeug - durch den Zulassungsbesitzer selbst nachweisbar ins Ausland verbracht - nach Beendigung der gewerblichen Vermietung im Inland durch den Vermieter nachweisbar ins Ausland verbracht oder geliefert - durch einen befugten Fahrzeughändler nachweisbar ins Ausland verbracht oder geliefert - durch einen Unternehmer…

…BAO aufgehoben. Die Normverbrauchsabgabe beträgt der erklärten Selbstberechnung entsprechend € 1.134,43. Entscheidungsgründe Der Bw erwarb am 31. Juli 2007 von einem befugten Fahrzeughändler in Deutschland einen gebrauchten PKW zum Nettopreis von € 11.344,34. In seiner Erklärung über die NoVA vom 3…

…Fällen (§ 1 Z 2 Z 3 und Z 4) nach dem ohne Umsatzsteuerkomponente ermittelten gemeinen Wert des Kraftfahrzeuges zu bemessen. Wird das Fahrzeug im übrigen Gemeinschaftsgebiet bei einem befugten Fahrzeughändler erworben, dann gilt der Anschaffungspreis als gemeiner Wert. (3) Die Normverbrauchsabgabe gehört nicht zur Bemessungsgrundlage." "…

…Als Grund für die Vergütung wurde der Export eines PKW nach Deutschland als befugter Fahrzeughändler angegeben. Nach einer Umsatzsteuersonderprüfung 4/2010 bis 11/2010 wurde das Verfahren zur Festsetzung der Normverbrauchsabgabe mit Bescheid vom 13.5.2011 wiederaufgenommen und die Vergütung der Normverbrauchsabgabe mit Null…

…ins Ausland heranzuziehen ist. Nach § 12a NoVAG wird die Abgabe vom gemeinen Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung zum Verkehr im Inland vergütet, wenn ein Fahrzeug durch einen befugten Fahrzeughändler nachweisbar ins Ausland verbracht bzw. geliefert wird. Voraussetzung für die Vergütung ist die Bekanntgabe…

…Ergänzungsersuchen vom 25. Oktober 2011 wurde dem Bw zur Kenntnis gebracht, dass nur bei einem Kauf von einem befugten Fahrzeughändler der Anschaffungspreis als gemeiner Wert gelte. Der von der Leasingfirma ausgewiesene Kaufpreis weiche von dem erhobenen gemeinen Wert von € 53.000 ab, wozu um…

…Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe mit folgender Begründung abgewiesen: "Wird ein Fahrzeug -) durch den Zulassungsbesitzer selbst nachweislich ins Ausland verbracht (Übersiedlungsgut) -) nach Beendigung der gewerblichen Vermietung im Inland durch den Vermieter nachweisbar ins Ausland verbracht oder -) durch einen befugten Fahrzeughändler nachweisbar ins Ausland verbracht bzw…

…NoVAG darauf abstellt, ob der Verkäufer über eine solche Befugnis verfügt habe. Hätte der Gesetzgeber die Anwendbarkeit des § 1 Z 1 NoVAG auf den Verkauf durch befugte Fahrzeughändler oder auf den Verkauf durch Unternehmer, die Fahrzeuge gewerblich weiterveräußern beschränken wollen, so wären in § 1 Z…

…I Nr. 143/2006 wie folgt: "Wird ein Fahrzeug - durch den Zulassungsbesitzer selbst nachweisbar ins Ausland verbracht - nach Beendigung der gewerblichen Vermietung im Inland durch den Vermieter nachweisbar ins Ausland verbracht oder - durch einen befugten Fahrzeughändler nachweisbar ins Ausland verbracht bzw. geliefert, dann wird die…

…Jänner 2007, lautet: "Wird ein Fahrzeug - durch den Zulassungsbesitzer selbst nachweisbar ins Ausland verbracht - nach Beendigung der gewerblichen Vermietung im Inland durch den Vermieter nachweisbar ins Ausland verbracht oder geliefert - durch eine befugten Fahrzeughändler nachweisbar ins Ausland verbracht oder geliefert - durch einen Unternehmer, der das…

…dem Tag des Erwerbes, somit im August 2011. Als Bemessungsgrundlage wird bei Neufahrzeugen, die von einem befugten Fahrzeughändler aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet erworben werden, der Kaufpreis (netto) herangezogen. Für die Übermittlung des Steuersatzes werden bei Benzinfahrzeugen vom durchschnittlichen Verbrauch 3 Liter abgezogen, das Ergebnis wird…

…gemäß § 12a NoVAG 1991 ("Wird ein Fahrzeug -durch den Zulassungsbesitzer selbst nachweisbar ins Ausland verbracht -nach Beendigung der gewerblichen Vermietung im Inland durch den Vermieter nachweisbar ins Ausland verbracht oder geliefert -durch einen befugten Fahrzeughändler nachweisbar ins Ausland verbracht oder geliefert -durch einen Unternehmer, der…

…4 UStG, in den Fällen des § 1 Z 3 nach dem ohne Umsatzsteuerkomponente ermittelten gemeinen Wert des Kraftfahrzeuges zu bemessen. Wird das Fahrzeug im übrigen Gemeinschaftsgebiet bei einem befugten Fahrzeughändler erworben, dann gilt der Anschaffungspreis als gemeiner Wert (§ 5 NoVAG). Der Steuertarif ist in § 6…

…4 UStG, in den Fällen des § 1 Z 3 nach dem ohne Umsatzsteuerkomponente ermittelten gemeinen Wert des Kraftfahrzeuges zu bemessen. Wird das Fahrzeug im übrigen Gemeinschaftsgebiet bei einem befugten Fahrzeughändler erworben, dann gilt der Anschaffungspreis als gemeiner Wert (§ 5 NoVAG). Der Steuertarif ist in § 6…

…BGBl. I 2000/142 die Abgabe nach dem ohne Umsatzsteuerkomponente ermittelten gemeinen Wert des Kraftfahrzeuges zu bemessen. Wird das Fahrzeug im übrigen Gemeinschaftsgebiet bei einem befugten Fahrzeughändler erworben, dann gilt der Anschaffungspreis als gemeiner Wert. In gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht hat der EuGH im Urteil vom 29…

…Nr. 142/2000 die Abgabe nach dem ohne Umsatzsteuerkomponente ermittelten gemeinen Wert des Kraftfahrzeuges zu bemessen. Wird das Fahrzeug im übrigen Gemeinschaftsgebiet bei einem befugten Fahrzeughändler erworben, dann gilt der Anschaffungspreis als gemeiner Wert. In gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht hat der EuGH im Urteil vom 29. April…

…Fahrzeugen sei nach § 5 Abs. 2 NoVAG grundsätzlich der gemeine Wert bzw. der Anschaffungspreis bei einem befugten Fahrzeughändler oder einer Privatperson. Der gemeine Wert beinhalte auch eine eventuelle ausländische Umsatzsteuer. In der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Berufung vom 10. August 2005 wurde ausgeführt, nach …

…Fällen (§ 1 Z 1 und Z 4) nach dem ohne Umsatzsteuerkomponente ermittelten gemeinen Wert des Kraftfahrzeuges zu bemessen. Wird das Fahrzeug im übrigen Gemeinschaftsgebiet bei einem befugten Fahrzeughändler erworben, dann gilt der Anschaffungspreis als gemeiner Wert. (3) Die Normverbrauchsabgabe gehört nicht zur Bemessungsgrundlage. Vergütung § 12…