…BAO, "die Behörde möge im Wege eines Abgabenbescheids festhalten, dass für die im ersten Quartal 2005 erfolgte grenzüberschreitende Beförderung von 701,34 t Filterkuchen der Schlüsselnummer 31312 der ÖNORM S 2100 zur Rekonditionierung in der Anlage der Y-AG kein Altlastenbeitrag zu entrichten" sei, enthielt…

…Zollamtes Wr. Neustadt in einer Altlastenbeitragssache entschieden: Der Altlastenbeitrag für die im 1. Kalendervierteljahr 2005 seitens der X-AG erfolgte Beförderung von 701,34 t Filterkuchen der Schlüsselnummer 31312 der ÖNORM S 2100 zur langfristigen Ablagerung in der Untertagedeponie der Y-AG, XY1, wird gemäß…

…I Nr. 126/1998 wird Folge gegeben. Der Altlastenbeitrag für die im 1. Kalendervierteljahr 2005 seitens der X-AG erfolgte Beförderung von 701,34 t Filterkuchen der Schlüsselnummer 31312 der ÖNORM S 2100 zur langfristigen Ablagerung in der Untertagedeponie der Y-AG, XY1, wird gemäß…

…Y, in dem festgestellt wurde, dass es sich bei dem in der Anlage des deutschen Unternehmens B hergestellten Versatzmaterial um Abfall handelt und dass mit der Beförderung der Shredderrestfraktion zum Bergversatz in Deutschland, nach erfolgter Vorbehandlung bei der B, eine nach dem ALSAG beitragspflichtige Tätigkeit…

…GZ Y, in dem festgestellt wurde, dass es sich bei dem in der Anlage des deutschen Unternehmens C hergestellten Versatzmaterial um Abfall handelt und dass mit der Beförderung der Shredderrestfraktion zum Bergversatz in Deutschland, nach erfolgter Vorbehandlung bei der C, eine nach dem ALSAG beitragspflichtige…

…GZ U-000000/2, in dem festgestellt wurde, dass es sich bei dem in der Anlage des deutschen Unternehmens B hergestellten Versatzmaterial um Abfall handelt und dass mit der Beförderung der Shredderrestfraktion zum Bergversatz in Deutschland, nach erfolgter Vorbehandlung bei der B, eine nach dem…

…Es war daher zunächst zu prüfen, wo die Zuwiderhandlung bzw. wo Zollzuwiderhandlungen gesetzt wurden und welche Behörden welchen Landes in der Folge für die daraus resultierende Abgabenerhebung zuständig waren. Hinweise dafür, dass die Zollschuld in Österreich entstanden ist und das Hauptzollamt Linz seine Zuständigkeit daher…

…nbsp; -Der Gegenstand der Lieferung muß von einem Mitgliedstaat in das übrige Gemeinschaftsgebiet, dh. in einen anderen Mitgliedstaat, befördert oder versendet werden (Warenbewegung).   -Der Abnehmer ist ein Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat, oder eine juristische Person (Abnehmerqualifikation). &nbsp…

…Kirchenblätter) zu befördern, wobei sie die Aufträge dazu von einer anderen Firma erhalten hat. Die Berufungswerberin beschäftigte ihre Mutter in einem nichtselbständigen Dienstverhältnis (geringfügig beschäftigt) und zwei weitere Personen, die die Beförderungen als selbständig Erwerbstätige durchführten. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 wurden €…

…Rechnungen und Frachtbriefe seien Gefälligkeitsbestätigungen des V**** Z**** bzw von den Beschuldigten selbst erstellt worden. In der zweiten Phase hätten die handelnden Personen von verschiedenen Frachtführern tatsächlich Frachtstücke von der F-GmbH in Wien in ein Speditionslager der Firma ***Fracht am Flughafen München befördern lassen…

…KG (=KG), das Kfz persönlich in Empfang und bestätigte auf der Rechnung ausdrücklich, dass er das Kfz in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern werde. KG legte der Autohändlerin weiters einen von der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Personalausweis, welcher als seinen Geburtsort SCH ausweist, den Fahrzeugbrief über die…

…September 2006 mehrere, unter anderem auch polnische Staatsbürger für das geprüfte Unternehmen tätig gewesen. Die auf den vorgelegten Eingangsrechnungen angeführten Leistungen würden vor allem Hilfsarbeiten, wie das Befördern von Material, das Verspachteln und Montieren von Gipskartonplatten, das Ausfüllen von Arbeitsgräben das Zutragen von Material, etc…

…insbesondere ein, dass er nachweislich die Absicht gehabt hätte, die streitgegenständlichen Schmuckstücke direkt nach Israel weiter zu befördern. Weiters wurde ausdrücklich die Richtigkeit der Schätzung des Zollwertes der Schmuckstücke bestritten. Mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg zu X vom 27. April 2006 wurde der Bf. für…

…Güterbeförderungen im kombinierten Verkehr Straße/Schiene durch. Zu diesem Zwecke wurden am Sitz des Unternehmens in A/Österreich und in StadtB/LandZ miteinander korrespondierende Bahnverladestellen errichtet. Grundsätzlich werden die auf dieser Strecke zu befördernden Frachten von der Berufungswerberin bei ihren Kunden in Österreich, Deutschland, Belgien…

…Informationen beschafft, Sachkoalitionen auslotet oder verfahrene gewerkschaftliche oder betriebsrätliche Verhandlungen mit dem Management durch Einzelbesprechungen mit Managern oder Aufsichtsräten wieder in Verhandlung zu setzen, also direkt die arbeitnehmerseitigen Interessen zu befördern. Hierin ist kein Repräsentationsaspekt zu erblicken." Der Kürzung des Kilometergeldes brachte der Bw. entgegen…

…wurden die Waren im Auftrag des Kunden mit Lastkraftwagen zum Empfänger nach Bulgarien weitertransportiert. Zu insgesamt zwanzig Anmeldungen konnte das Speditionsunternehmen entweder keine oder nur unvollständige Beförderungsnachweise vorlegen. Mit Bescheid vom 28. Oktober 2011 schrieb das Zollamt X der A-GmbH als Anmelderin der Waren…

…spezialisiert. Zu diesem Zweck seien am Sitz der Berufungswerberin in A/Österreich und in StadtB (LandZ) miteinander korrespondierende Bahnverladestellen errichtet worden (Tz. 40). Die auf der Strecke A/Österreich - StadtB zu befördernde Fracht würde von der Berufungswerberin bei ihren Kunden in Österreich, Deutschland, Belgien, Holland…

…DStr2. Auf der Rechnung ist vermerkt: "Ich (= Bw) bestätige hiermit ausdrücklich mit meiner Unterschrift, dass ich das in der Rechnung angeführte Fahrzeug in das übrige Gemeinschaftsgebiet Deutschland befördern werde." - der Fahrzeugschein der deutschen Zulassungsbehörde in L, wonach die Zulassung des Fahrzeuges am 8. April…

…In ihrem Unternehmen fand eine abgabenbehördliche Außenprüfung statt, bei der der Prüfer in seinem erstatteten Bericht unter Textziffer (Tz.) 7 ausführte, für einige innergemeinschaftliche Lieferungen konnte kein Beförderungsnachweis erbracht werden, sodass diese als steuerpflichtige Inlandslieferungen zu qualifizieren seien. Hinsichtlich der Nachschauzeiträume Dezember 2005 und Dezember…

…werden. Aus geographischer Sicht seien in diesem Produktionsprozess Pumpstationen aber immer dann unentbehrlich, wenn Höhenunterschiede zu bewältigen seien, um die Abwässer zu den Kläranlagen befördern zu können. Zum Heben des Mediums würden Pumpwerke stets dann dienen, wenn die Kanalstränge tiefer als die Kläranlage liegen. Je…