…über Klagen, mit denen ausschließlich die Zahlung eines 30 000 Euro nicht übersteigenden Geldbetrags begehrt wird, hat das Gericht ohne vorhergehende mündliche Verhandlung und ohne Vernehmung des Beklagten einen durch die Unterlassung des Einspruchs bedingten Zahlungsbefehl zu erlassen, sofern nicht ein Zahlungsauftrag zu erlassen ist (§…

…31. August 2004 emeritiert ist und man sich über die Kostennote noch nicht geeinigt habe. Ladung des Bezirksgerichtes vom 17. Oktober 2005 zur Vernehmung als Partei (Kläger ehemaliger Erbenmachthaber) Bedingter Zahlungsbefehl des Bezirksgerichtes vom 26. Juli 2005 (Erbenmachthaberkosten) Urteil des Landesgerichtes für ZRS vom 10…

…ua. aus einem PKW Mazda 323 Sedan besteht. Am 9. Oktober 2000 gaben Frau HS und die Bw. jeweils bedingte Erbserklärungen zu 1/3 bzw. 2/3 des Nachlasses ab und beantragten, ihnen gemeinsam die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses einzuräumen und die erbl. Witwe…

…eine Haftung als Solidarschuldnerin übernommen. In der Folge wurde die Bw. und ihr Ehegatte aufgrund einer von der Bank eingebrachten Klage mit gerichtlichem bedingten Zahlungsbefehl vom 14. Dezember 2009 zur Bezahlung eines Betrages von insgesamt 65.357,59 € aufgefordert. Nach ihrem Vorbringen hat die…

…Bw. und Kindesvater MR DI HD polizeilich gemeldet, hielt sich aber seit Anfang/Mitte 2004 - von einem rund einmonatigen Aufenthalt/Jahr abgesehen - ständig in Nicaragua auf (siehe Einspruch vom 5.7.2007 gegen den bedingten Zahlungsbefehl vom 5.10.2006, GZ 14 C 191/06h…

…1.700 € netto sowie einen Kostenbeitrag von 252,59 € binnen drei Wochen zu bezahlen. Dieser Sachverhalt gründet sich auf die Auskunft der Fa. C-GmbH, den bedingten Zahlungsbefehl vom 18. November 2009, das Protokoll vom 15.3.2010 über den zwischen der Fa…

…für die Monate Oktober und November 2005 wurde eingeklagt. Die von Rechtsanwalt Sc eingebrachte Klage vom 1.12.2005 und der bedingte Zahlungsbefehl des Bezirksgerichtes xx vom 20.2.2006 (offenbarrichtig: 2.1.2009) liegen bei. Trotz des Exekutionstitels konnte die Mietzinsforderung bisher nicht eingebracht…

…wie in der Berufungsvorentscheidung bereits ausgeführt zu entgegnen, dass die belastenden Aussagen weit vor dem Zeitpunkt des Ergehens des in Rede stehenden bedingten Zahlungsbefehles liegen. Die Aussagen stammen nämlich vom 15. Dezember 2005, der bedingte Zahlungsbefehl des Bezirksgerichtes A. erging jedoch erst im März 2006…

…abgeschlossenen Vergleiches zu keiner Entscheidung geführt. Es sei nicht festgestellt worden, dass es sich beim Vertragsverhältnis um ein Dienstverhältnis gehandelt habe. Zu diesem Zivilverfahren ist ein Einspruch der darin beklagten Berufungswerberin gegen einen Zahlungsbefehl des Landesgerichtes St. Pölten aktenkundig, in der ebenfalls das Vorliegen eines…

…kann dies wohl nicht zur Verweigerung des Vorsteuerabzuges bei der Bw. kommen. Darüber hinaus sind die Ausführungen des Finanzamtes auch deshalb nur bedingt glaubwürdig, weil es auch bei der Bw. zu Barzahlungen größeren Umfanges gekommen ist, die aber nachweislich sehr wohl geflossen sind. Da das…

…festgesetzt. Mit Schreiben vom 4. März 2010 hat das Finanzamt X dem Wohnsitzfinanzamt mitgeteilt, dass der Bw. als Kläger laut Klagschrift € 373.697,72 von seinem ehemaligen Arbeitgeber als Zahlungsbegehren gefordert habe. Dieser Betrag setze sich laut Klagschrift aus ausstehenden Gehälter, Sachbezug, aliquote Sonderzahlungen…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 2, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen GG, Pensionist, geb. 19XX, whft. in R, vertreten durch Mag. Wolfgang Kempf, Rechtsanwalt, in 4020 Linz, Bürgerstraße 41, wegen des Finanzvergehens…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen HN, Angestellter, geb. 19XX, whft. in T, vertreten durch Dr. Johannes Buchmayr, Rechtsanwalt, in 4020 Linz, Altstadt 15, im Finanzstrafverfahren StrNr…

…Vorschriften des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl.Nr. 148, mit der Maßgabe, dass bedingte Leistungen und Lasten als unbedingte, betagte Leistungen und Lasten als sofort fällige zu behandeln sind und dass bei wiederkehrenden Leistungen die Anwendung der Bestimmungen des § 15 Abs. 1 über den Abzug der Zwischenzinsen…

…März 2012. Mit Eingabe vom 15. Juli 2011 teilte der Bf mit, dass bedingt durch einen Fehler der Bank die Rate Juni 2011 nicht überwiesen worden sei. Da sich die finanzielle Situation des Bf nicht geändert habe, werde um Weitergewährung der vereinbarten Monatsraten ersucht. Das…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen UG, Pensionistin, geb. 19XX, whft. in L, vertreten durch Ing. Mag. Christian Wellech, Wirtschaftstreuhänder, 4020 Linz, Schubertstraße 1, über die Beschwerde…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen BR, ehemals Gemüsehandel, geb. am 19XX, whft. in W, vertreten durch Dr. Otmar Wacek, Rechtsanwalt in 5020 Salzburg, Nonntaler Hauptstraße 1a…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates (Linz) 4, Hofrat Dr. Peter Binder, über die Beschwerde des CS, geb. 19XX, whft. in O, vom 7. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz, vertreten…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen MQ, geb. am 19XX, whft. in L, wegen der Finanzvergehen der (gewerbsmäßigen) Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm 38 Abs. 1…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen RP, Pensionist, geb. 19XX, whft. in L, vertreten durch Dr. Marcus Zimmerbauer, Rechtsanwalt, in 4020 Linz, Bürgerstraße 41, wegen des Finanzvergehens…