…aufgrund des Verlassenschaftskonkurses keine Einantwortung erfolgt ist. Im hier zu beurteilendem Fall erfolgte unstrittig eine Einantwortung aufgrund der abgegebenen - und nicht durch einen Konkurs wieder wirkungslos gewordenen - bedingten Erbantrittserklärung an den Bw. Zudem hat der VfGH ausdrücklich ausgesprochen, dass es im grundsätzlichen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers…

…378.778,42 €, die Passiva einen Verkehrswert von 2.097.282,27 €. Durch die bedingte Erbantrittserklärung war der Berufungsführer verpflichtet, die Verbindlichkeiten lediglich bis zum Wert der übernommenen Aktiva in der Höhe von 1.378.778,42 € zu übernehmen. Maßgebend für die…

…die Bezahlung der vorgeschriebenen Erbschaftssteuer € 3.997,80 aus eigenem Vermögen aufbringen. Es wäre dem Berufungswerber frei gestanden, eine bedingte Erbantrittserklärung abzugeben, wodurch Passiva aus der Erbmasse nur bis zur Höhe der Aktiva zu begleichen gewesen wären. Hier wäre ein Inventarium zu errichten gewesen…

…der ersten Ehe. In der Tagsatzung zur Verlassenschaftsabhandlung vom 23. April 2009 hatten die Bw. und der von seiner Mutter vertretene Sohn des Erblassers nach Belehrung durch den Gerichtskommissär jeweils eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben, und zwar die Bw. zu einem Drittel des Nachlasses, der Sohn…

…August 2008 außer Kraft sei, und entbehre somit jeglicher gesetzlichen Grundlage. Im Abhandlungsprotokoll vom 10. November 2008 sei die bedingte in eine unbedingte Erbantrittserklärung abgeändert worden; mit Gerichtsbeschluss vom 24. November 2008 sei die Einantwortung erfolgt. Nach der VwGH-Judikatur trete der Steuerfall erst mit…

…Erben - der erblasserischen Witwe und den beiden erblasserischen Kindern (dem Berufungswerber und dessen Schwester) -, welche die mit der Rechtswohltat des Inventars auf Grund des Gesetzes je bedingte Erbantrittserklärungen abgegeben haben, nach Maßgabe des Erbteilungsübereinkommens vom 3.4.2008 zu je einem Drittel des Nachlasses eingeantwortet…

…der vom Vertreter des Bw am 3. September 2007 veranlassten Anmerkung "Zustellung" in dessen Kanzlei eingelangt. Der Bw habe allerdings erst am 9. Juli 2008 die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben, worauf der Gerichtskommissär am gleichen Tag gemäß § 172 AußStG bestätigt habe, dass der Bw berechtigt sei…

…N. auf Grund des Gesetzes zu einem Sechstel des Nachlasses die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Zweitens: Frau N. schenkt hiemit die aufgrund des Gesetzes angefallene und bereits aufgrund der abgegebenen Erbantrittserklärung zu einem Sechstel auch angetretene Erbschaft mit allen ihr bisher erwachsenen Rechten und Pflichten, ihrem…

…N. auf Grund des Gesetzes zu einem Sechstel des Nachlasses die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Zweitens: Frau N. schenkt hiemit die aufgrund des Gesetzes angefallene und bereits aufgrund der abgegebenen Erbantrittserklärung zu einem Sechstel auch angetretene Erbschaft mit allen ihr bisher erwachsenen Rechten und Pflichten, ihrem…

…J. auf Grund des Gesetzes zu einem Sechstel des Nachlasses die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Zweitens: Herr J. schenkt hiemit die aufgrund des Gesetzes angefallene und bereits aufgrund der abgegebenen Erbantrittserklärung zu einem Sechstel auch angetretene Erbschaft mit allen ihm bisher erwachsenen Rechten und Pflichten, seinem…

…€. Laut Einantwortungsbeschluss wurde die Verlassenschaft nach dem verstorbenen H.P. unter Hinweis auf den erfolgten Erbschaftskauf an die Erbin S.P., die eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben hat, eingeantwortet. Mit Erbschaftssteuerbescheid vom 9. Juli 2008 wurde für den "Erwerb von Todes wegen nach P.H…

…Frau F.I., die Berufungswerberin, hat in der Verlassenschaft nach H.R. zum gesamten Nachlass die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben und wurde ihr mit Einantwortungsbeschluss vom 2. Mai 2007 die Verlassenschaft zur Gänze eingeantwortet. In dem in der Verlassenschaft nach H.R. errichteten Inventar vom August…

…Von der Bw., der Berufungswerberin, wurde auf Grund des Testamentes vom 19. Juli 2002 zum gesamten Nachlass die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Die Berufungswerberin erklärte, das in diesem Testament enthaltene Barvermächtnis in der Höhe von S 200.000,-- erfüllen zu wollen. Im Protokoll, aufgenommen am 19…

…xx. Mai 2011. Laut Amtsbestätigung des Nachlassgerichtes vom 12. März 2011 gab die Bw. als erbl. Witwe zum gesamten Nachlass eine bedingte Erbantrittserklärung aus dem Rechtsgrund des Testamentes vom 26. Jänner 2011 ab. Mit Amtsbestätigung attestierte das Gericht gemäß § 172 AußStrG, dass die Bw. berechtigt…

…zweiter Instanz. Darin wird repliziert, die Berufungsvorentscheidung gehe am wesentlichen Sachverhalt vorbei. Richtig sei, dass die Bw. die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben habe. Die Erblasserin habe in ihrem Testament Verfügungen getroffen, wonach sämtliches Liegenschaftsvermögen an diverse, nicht mit der Bw. idente Vermächtnisnehmer aufgeteilt werden sollten. Damit…

…aus der Verlassenschaft angefallen seien. Die abweisende Berufungsvorentscheidung enthielt folgende Begründung: "Nach dem Inhalt des Abhandlungsprotokolles hat die Erbin vertreten durch den Rechtsvertreter am 20. 5.2011 die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben und somit das Erbe angetreten. Erst nach Antreten des Erbes wurde ein Erbübereinkommen geschlossen…

…unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In der Verlassenschaft nach dem am 2006 verstorbenen Herrn H. hat Herr F., der Berufungswerber (Bw.), aufgrund des Testamentes des Verstorbenen zum gesamten Nachlass eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Mit Einantwortungsbeschluss vom 2. Mai 2007 wurde die Verlassenschaft dem Bw. zur Gänze eingeantwortet…

…Der Berufungswerber, (Bw.), als erblicher Sohn, gab am 22.04.2007 zu ihrem gesamten Nachlass die bedingte Erbantrittserklärung ab. Am 14.01. 2010 wurde im Verlassenschaftsverfahren vor dem Bezirksgericht Leopoldstadt das Inventar von Amts wegen errichtet und mit Protokoll vom 26.01.2010 ergänzt. Auf…

…ist Bestandteil des Spruches. Das Mehrbegehren wird abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 21. April 2008 verstarb Herr Y. Der Sohn X, der Berufungswerber (Bw.), war testamentarischer Erbe und gab die bedingte Erbantrittserklärung ab. Die erbl. Gattin C und der mj. Erbl. Sohn H machten ihre Pflichtteilsansprüche geltend…

…und ihre Schwester gaben im Verlassenschaftsverfahren nach dem am TTMMJJJJ verstorbenen Vater der Bw. bedingte Erbantrittserklärungen ab. Mit Einantwortungsbeschluss vom ttmmjjjj wurde die Verlassenschaft zu je einer Hälfte den Genannten eingeantwortet. Auf Grund des Ergebnisses der Verlassenschaftsabhandlung und unter Berücksichtigung der in der letztwilligen Verfügung…