RIS AI
47 767 Treffer1292 msnur geltende Fassungen
UFSW FSRV/0155-W/07Fahrlässig verschuldeter Irrtum über die Grunderwerbsteuerpflicht eines mündlich vereinbarten und nicht verbücherten Grundstückserwerbes. Keine Anwendbarkeit des § 25 FinStrG bei einer Grunderwerbsteuerverkürzung von mehr als € 25.000,00, auch wenn die Steuerpflicht aufgrund eines Antrages gemäß § 17 GrEStG nachträglich wieder weggefallen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.04.2008Teil 1/2

…10,000.000,00 von der Fa. T-GmbH an den Besch.2 aufgrund eines mündlichen Kaufvertrages am 19. November 2001 erfolgt sei und dass dies eine Anzeigepflicht von Käufer und Verkäufer auslöse, der die Beschuldigten nicht nachgekommen seien. Über das Vorliegen des - für die…

UFSI RV/0904-I/10Atypisch stille Gesellschaft: Die vom Gesellschaftsvertrag abweichende Gewinnverteilung (Zuweisung des Gesamtgewinnes an den Geschäftsherrn) stellt einen Forderungsverzicht iSd § 2 Z 4 lit b KVG dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2011

…vorliegenden Sachverhalt nicht nachvollziehbar. Gegenständlich strittige Leistung - di. die Übernahme von Verlustanteilen aufgrund einer abweichenden Gewinnverteilung 2004 - wurde lt. Gesellschafterbeschluss vom 28. November 2005 zweifelsfrei von den stillen Gesellschaftern als unmittelbar an der B-GmbH Beteiligte erbracht, dagegen in keinster Weise durch eine hier nicht…

UFSL RV/0034-L/04Berücksichtigung einer Rückstellungsauflösung bei der Schätzung eines § 5 Ermittlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2007

…sei) der Gewinn um 1,000.000,00 S reduzieren müssen. Die Vorschreibung der Anspruchszinsen sei (mangels Steuergrundlage) weder dem Grunde noch der Höhe nach gerechtfertigt. Die Vorschreibung des Verspätungszuschlages sei rechtswidrig, weil keine Verpflichtung zur Einreichung einer Steuererklärung vorliege und die Bemessungsgrundlage nicht bestehe…

UFSS RV/0081-S/04Verschuldensgrad bei verspäteter Zahlung durch einen als Masseverwalter tätigen Rechtsanwalt - Grenzen der Ermittlungspflicht bei Anträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2004

…gab der Bw. an, er habe darauf "durch die Weisung der fristgerechten Erledigung an die Mitarbeiter des Unternehmens, hier Fr. FG reagiert". Nähere Angaben machte er nicht, weshalb mangels anderer Möglichkeiten aufgrund der Aktenlage zu beurteilen ist, ob die verspätete Einzahlung der USt-Vz März…

UFSL RV/0060-L/021) Rechtsfähigkeit einer im Firmenbuch gelöschten GmbH 2) Abstandnahme von der Festsetzung einer Gebühr bei Uneinbringlichkeit der Abgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2004

…der Abgabenanspruch gegenüber der Berufungswerberin nicht mehr durchgesetzt werden kann. Dies ergibt sich insbesondere aus dem Umstand, dass ein Konkursverfahren mangels Vermögens im Dezember 1999 aufgehoben wurde und trotz Ermittlungen der Abgabenbehörden kein Vermögen hervorgekommen ist. Haftungsmöglichkeiten bestehen keine, zumal der ehemalige Geschäftsführer der GmbH…

UFSW RV/2133-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2011Teil 4/4

…Abs. 2 BAO nicht in Betracht kommt.Der hier zu entscheidende Fall ist jedoch dadurch gekennzeichnet, dass die Personenmehrheit (Mitunternehmerschaft) eben keine zivilrechtlich "zur Führung der Geschäfte bestellten Personen" haben kann. Es bleibt somit aus den beiden zitierten Erkenntnissen auf den vorliegenden Fall übertragbar, dass…

UFSL RV/0004-L/09Säumniszuschlag und Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2009

…Säumniszuschlages unzulässig wäre, liegt jedoch hier vor. Die Umsatzsteuernachforderung 2007 war im gegenständlichen Fall erst nach Aufhebung des Konkurses über das Vermögen der Berufungswerberin fällig. Gemäß § 60 Abs. 1 KO können Konkursgläubiger, gleichviel ob sie ihre Forderungen im Konkurs angemeldet haben oder nicht, ihre unberichtigten…

UFSK RV/0186-K/07Nichtfestsetzung wegen feststehender Uneinbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2010

…für 2006 fest. Hinsichtlich der hier berufungsgegenständlichen Körperschaftsteuerbescheide betrug die sich im Vergleich zu den Vorbescheiden ergebende Nachforderung € 28.148,13 für 2004 bzw. € 134.222,33 für das Jahr 2005 sowie schließlich die aus der neuen Vorschreibung für 2005 abgeleitete Festsetzung an…

UFSW RV/2635-W/08Keine Haftung bei Mittellosigkeit der GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2009

…der GmbH gewesen sei , deren Vermögenslosigkeit daraus ersichtlich sei, dass ein Konkurs laut Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 2. Jänner 2007 mangels Kostendeckung nicht eröffnet worden sei. Die Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin sei somit gegeben. Für 2004 und 2005 seien im Zuge der Jahresfestsetzung die…

UFSW RV/0643-W/05Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2009

…nicht mehr in Österreich gemeldet gewesen sei. Und auch eine Ausstellung eines Haftungsbescheides an den letzten Geschäftsführer CC., der für den berufungsanhängigen Rückstand zur Haftung heranzuziehen wäre, müsse unterbleiben, da dieser in Österreich nicht gemeldet sei. Über die Berufung wurde erwogen: Die Löschung der GmbH…

UFSW RV/2758-W/09Haftung der Vertreterin der GmbH, die "nur am Papier" Geschäftsführerin gewesen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2010

…Konkursverfahren der Primärschuldnerin angemeldet wurden. Zunächst ist zum Berufungsvorbringen, dass leider noch nicht sämtliche Abgabenbescheide der H-GmbH vorliegen würden, auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach infolge unvollständiger Information im Sinne des Erkenntnisses vom 4. November 1998, Zl. 98/13/0115, ein Mangel…

UFSW RV/2748-W/09Verfahrenseinstellung, wenn GmbH gemäß § 40 FBG gelöscht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.05.2011

…Liquidation (§ 89 GmbHG) stattgefunden hat. Nicht erfasst sind Fälle, in denen eine Kapitalgesellschaft gemäß § 40 Abs. 1 FBG wegen Vermögenslosigkeit durch das Gericht gelöscht wird oder eine Gesellschaft gemäß § 39 Abs. 1 FBG bei Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden Vermögens (§ 71b IO…

UFSW RV/1078-W/05Einstellung des Berufungsverfahrens, wenn GmbH von Amts wegen gemäß § 40 FBG gelöscht wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2012

…Liquidation (§ 89 GmbHG) stattgefunden hat. Nicht erfasst sind Fälle, in denen eine Kapitalgesellschaft gemäß § 40 Abs. 1 FBG wegen Vermögenslosigkeit durch das Gericht gelöscht wird oder eine Gesellschaft gemäß § 39 Abs. 1 FBG bei Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden Vermögens (§ 71b IO…

UFSG RV/0424-G/07Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung bei einer infolge Vermögenslosigkeit aufgelösten GmbH (§ 206 lit. b BAO).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2011

…solches nicht "vernichtet", sondern es wird lediglich - wegen Uneinbringlichkeit - auf seine Durchsetzung gegenüber dem Berufungswerber verzichtet (vgl. UFS 2. 4. 2008, RV/0568-G/06; UFS 17. 12. 2008, RV/0816-L/03). Die Löschung der GmbH im Firmenbuch hat nach übereinstimmender Rechtsprechung der Höchstgerichte…

UFSW RV/2226-W/09Geschäftsführerhaftung, Verjährungseinrede, Aufbewahrungsfrist für Belege abgelaufen, Ermessensentscheidung nach langer Verfahrensdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010

…auch nicht mehr nachgewiesen werden, ob Zahlungen auf die nunmehr geltend gemachten Ansprüche gewidmet worden wären bzw. ob das Finanzamt gleichbehandelt worden wäre. Zusätzlich wäre im hier vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass der Bw. über kein Vermögen verfüge und lediglich ein Einkommen in der Höhe…

UFSI RV/0821-I/07Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH zur Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid15.07.2008

…im Insolvenzverfahren voraussichtlich nicht einbringlich gemacht werden kann. Nach dem vorliegenden Verfahrensergebnissen kann keine verlässliche Aussage darüber getroffen werden, ob die den Gegenstand der Haftung bildenden Abgabenschulden mangels einer zu erzielenden Konkursquote zur Gänze uneinbringlich sind. Eine Beurteilung, ob es im Konkurs der Erstschuldnerin zu…

UFSW RV/3619-W/02Kein Gesellschafterdarlehen trotz textlich sehr ausführlicher Darstellung in der Buchhaltung und Gesellschaftsteuererklärung wegen Unverzinslichkeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2009

…und vorlegen. Einsicht ist in den Büroräumen der GmbH zu nehmen oder beim Steuerberater, wenn dort die Bücher geführt werden und dies dem Gesellschafter zumutbar ist (Rz 2/733). Die "Feststellung" (früher: "Genehmigung") des Jahresabschlusses obliegt den Gesellschaftern. Ein anderes Organ kann dafür nicht zuständig…

UFSW RV/0454-W/11Geschäftsführerhaftung ohne Gleichbehandlungsnachweis, Erkundungsbeweise unzulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.05.2011

…89/15/0067). Auf Grund des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw. als Haftungspflichtiger für die nachfolgenden Abgabenschuldigkeiten der B-GmbH im Ausmaß von nunmehr € 48.886,17 zu Recht: | Lohnsteuer 2003 | 121…

UFSI RV/0224-I/02Zurückweisung einer seitens des Geschäftsführers im eigenen Namen gegen den Körperschaftsteuerbescheid der GmbH erhobenen Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.01.2005

…geltend gemachte Aufwendungen in Höhe von 1.073.509,40 ATS nicht als Betriebsausgaben berücksichtigt werden könnten, da es sich beim Empfänger dieser Zahlungen um eine ausländische Briefkastenfirma handle und diesen Zahlungen keine Leistungserbringung gegenüberstehe. Diese Zahlungen würden zunächst das Einkommen der Gesellschaft erhöhen bzw…

UFSW RV/0681-W/06Bescheidadressat im Konkursverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.06.2009

…nach übereinstimmender Rechtsprechung der Höchstgerichte bloß deklaratorischen Charakter. Die Rechtspersönlichkeit einer GmbH besteht auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange fort, als noch Abwicklungsbedarf aufgrund von Rechtsbeziehungen zu Gläubigern oder Schuldnern besteht, also Rechtsverhältnisse zu Dritten nicht vollständig abgewickelt sind, was dann der Fall ist…