…000.- (iSd Art.31 Abs.1 Zollkodex iVm § 184 BAO) für angemessen bzw. dem tatsächlichen Zeitwert des in Rede stehenden KFZ offensichtlich am nächsten kommend, zumal weder die Beschwerdeführerin noch die belangte Behörde (= Amtspartei iSd § 85c Abs.5 ZollR-DG)- selbst nach entsprechendem Vorhalt…

…zu Recht. 2. Kraftfahrzeugsteuer: Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen nach § 1 Abs. 1 Z. 2 KfzStG 1992 in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet werden, sowie nach Z. 3 dieser Bestimmung Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem…

…begründet, dass der Bw. bereits seit vielen Jahren in Österreich wohnhaft sei. Daher müsste ihm jedenfalls bekannt gewesen sein, dass die dauernde Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen in Österreich unzulässig ist. Mit Eingaben vom 12. November bzw. 18. Dezember 2012 beantragte der Bw. die…

…auf Basis des § 4 Z.2 NoVAG, der im Fall der erstmaligen Zulassung eines Kraftfahrzeugs (Kfz) zum Verkehr im Inland eine Steuerschuld des Zulassungsbesitzers vorsehe. Für die Klärung eines allfälligen Amtshaftungsanspruchs sei das FA sachlich nicht zuständig. Binnen Monatsfrist legte der Bw. unter Wiederholung seines…

…40 € festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass bei der Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen durch eine Person mit Wohnsitz in Österreich der Steuertatbestand der widerrechtlichen Verwendung gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 zu beachten sei. Eine widerrechtliche Verwendung liege vor, wenn ein…

…2 NoVAG weiters, dass eine allenfalls im ausländischen Anschaffungspreis enthaltene USt-Komponente für die NoVA-Bemessung auszuscheiden ist. Die dargestellte Absicht des Gesetzgebers untermauert außerdem, dass die Regelung für sämtliche, bei KFZ-Händlern im Gemeinschaftsgebiet angeschaffte Kraftfahrzeuge zur Anwendung zu kommen hat, für Neuwagen ebenso…

…Begründend wurde ausgeführt, dass nach § 5 Abs. 4 KfzStG ein in einem ausländischen Zulassungsverfahren zugelassenes Kraftfahrzeug, das vorübergehend im Inland benützt werde, nach Tagessätzen zu versteuern sei. Dem Ausgangsrechtsstreit in der Causa Hoves liege ein positiver Normenkonflikt auf dem Gebiet der Zulassung der Fahrzeuge und…

…Bw gegenständlich erwiesenermaßen im Inland gelegen sei. Im Ergebnis seien damit die Tatbestandsvoraussetzungen der widerrechtlichen Verwendung des Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland nach § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG verwirklicht worden. Gegen diesen Bescheid wurde Verwaltungsgerichtshofbeschwerde erhoben. Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 19…

…ihm im Inland benützt werde. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KfzStG), BGBl 1992/449 idgF, unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Fahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet werden, sowie nach Z 3 dieser Bestimmung Kraftfahrzeuge…

…ihm im Inland benützt werde. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KfzStG), BGBl 1992/449 idgF, unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Fahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet werden, sowie nach Z 3 dieser Bestimmung Kraftfahrzeuge…

…14. Juni 2010 der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Über die Berufung wurde erwogen: Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen nach § 1 Abs 1 Z 2 KfzStG 1992 in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet werden, sowie…

… 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 unterliegen Kraftfahrzeuge der Kraftfahrzeugsteuer, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne erforderliche kraftfahrrechtliche Zulassung verwendet werden. Gemäß § 82 Abs. 8 KFG in der im Jahr 2000 geltenden Fassung gelten Fahrzeuge, mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen…

…Österreich, die "regelmäßig" Österreich verlasse und niemals mehr als einen Monat durchgehend in Österreich sei, ein Kfz mit ausländischem Kennzeichen in Österreich verwenden dürfe und dass nach dem KFG keine Steuerpflicht entstehe. Und genau das, nämlich keine durchgehende Benützung von einem Monat im Inland, sei…

… 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG unterliegen Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung), der Kraftfahrzeugsteuer. Gemäß § 79 KFG 1967 ist das Verwenden von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet…

…behauptet. Zwar hat das ausländische Tochterunternehmen der Bw. das gegenständliche Fahrzeug HE für betriebliche Fahrten zur Verfügung gestellt, sodass dieser zur KFZ-Nutzung im Namen und auf Rechnung der deutschen Tochtergesellschaft berechtigt ist. Durch diese Nutzungsüberlassung an HE wurde aber kein rechtmäßiger Besitz der Bw…

…ersatzlos aufzuheben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Juli 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Nach Ansicht der belangten Behörde sei der dauernde Standort des Pkw im ausländischen Zulassungsstaat nicht bewiesen. Die gesetzliche Vermutung des dauernden Standortes im Inland gemäß § 82 Abs 8 KFG 1967 werde…

…zugelassene Kfz von einer Person verwendet, deren Hauptwohnsitz (wie im vorliegenden Fall) im Inland ist, kommt § 82 Abs. 8 KFG zur Anwendung (VwGH 21.5.1996, 95/11/0378). 4.) Aus der Formulierung in § 82 Abs. 8 erster Satz KFG 1967, wonach Fahrzeuge mit ausländischem…

…von KFZ unterliege nach § 1 Z 3 NoVAG der Normverbrauchsabgabe. Dies gelte auch für Fahrzeuge, die in Österreich verwendet werden und ein ausländisches Kennzeichen tragen, sofern sie nach dem KFG in Österreich zugelassen sein müssten. Gem. § 82 (8) KFG sei bei Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen…

…gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3 KfzStG Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Auch bei Kraftfahrzeugen, die ein ausländisches Kennzeichen führen, kann der Tatbestand einer widerrechtlichen Verwendung vorliegen. Für den Fall entscheidend ist…

…gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3 KfzStG Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Auch bei Kraftfahrzeugen, die ein ausländisches Kennzeichen führen, kann der Tatbestand einer widerrechtlichen Verwendung vorliegen. Für den Fall entscheidend ist…