…folgender relevante Sachverhalt zu Grunde gelegt: Mit Haftungsbescheid vom 23. Jänner 2007 wurde der Bw zur Haftung für die Umsatzsteuer Jänner bis September 2006 der T. herangezogen. Die Bw hat ihren Sitz in Ungarn. Dem Finanzamt war bekannt, dass die Bw in Österreich über Vermögen…

…die sich auch aus Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften mit Sitz in Mitgliedstaaten der EU und in Drittstaaten zusammensetzten. Die von der AG bezogenen inländischen Beteiligungserträge wurden gemäß § 10 Abs 1 KStG 1988 von der Besteuerung freigestellt. Der Antrag, auch die Dividenden der ausländischen Kapitalgesellschaften (mit Anteilen…

…die sich auch aus Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften mit Sitz in Mitgliedstaaten der EU und in Drittstaaten zusammensetzten. Die von der AG bezogenen inländischen Beteiligungserträge wurden gemäß § 10 Abs 1 KStG 1988 von der Besteuerung freigestellt. Der Antrag, auch die Dividenden der ausländischen Kapitalgesellschaften (mit Anteilen…

…diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Bei der Bw. handelt es sich um ein Reiseveranstaltungsunternehmen mit Sitz in Italien, welches beim Finanzamt Graz-Stadt einen Antrag auf Erstattung der Umsatzsteuer für das Jahr 2002 einbrachte…

…erbracht. § 82 KFG idgF. (8) Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge…

…Berufungspunktes mit € 86.673,71 neu festzusetzen und die ausländischen Steuern iHv € 4.387,61 auf die inländische Steuerschuld anzurechnen. Über die Berufung wurde erwogen: Berufungspunkt 1 - Ergebnisanteil Macquarie Infrastrukturgesellschaft Nr2 mbH % Co KG mit Sitz in der BRD: Der von der Bw…

…angeführten Berechnung zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe In ihrer Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1992 bis 2001 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Anwendung des halben Durchschnittssteuersatzes für Dividenden aus ausländischen Körperschaften. Mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 13…

…Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 17. März 1989 in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet und hat ihren Sitz in Österreich. Mit Beschluss der Generalversammlung vom 24. September 1997 wurde die Umwandlung der Bw…

…Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 17. März 1989 in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet und hat ihren Sitz in Österreich. Mit Beschluss der Generalversammlung vom 24. September 1997 wurde die Umwandlung der Bw…

…sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Bei der Bw. handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in L, deren Unternehmensgegenstand im Erwerb von Beteiligungen im In- und Ausland sowie in einer Holding-Funktion besteht. Für…

…festen Steuersatz von 25% zur Versteuerung gelangen, würden ausländische Dividendenerträge - gemeinschaftswidrig - mit dem vollen Einkommensteuersatz belastet. Das Finanzamt legte die Berufung unter Hinweis auf die innerstaatliche Rechtslage der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Mit Eingabe vom 14. April 2004 ersuchte der steuerliche Vertreter des…

…festen Steuersatz von 25% zur Versteuerung gelangen, würden ausländische Dividendenerträge - gemeinschaftswidrig - mit dem vollen Einkommensteuersatz belastet. Das Finanzamt legte die Berufung unter Hinweis auf die innerstaatliche Rechtslage der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Mit Eingabe vom 14. April 2004 ersuchte der steuerliche Vertreter des…

…jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. (3) Beschränkt steuerpflichtig sind jene natürlichen Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die beschränkte Steuerpflicht…

…jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. (3) Beschränkt steuerpflichtig sind jene natürlichen Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die beschränkte Steuerpflicht…

…werden darf. Die ausländische Pensionskasse kann, wenn sie eine der in den verschiedenen Tatbeständen des § 5 KStG angeführten Tätigkeiten entfaltet und alle darin genannten Kriterien für die Begünstigung erfüllt, wegen ihrer fehlenden unbeschränkten Steuerpflicht oder auch nur wegen ihres fehlenden inländischen Sitzes nicht befreit werden…

…ff; Tissot, Besteuerung ausländischer Kapitaleinkünfte verfassungs- und EU-konform?, RdW 2003, 588 ff.). Mit Beschluss vom 12. März 2004, B 539/03, B 1446/03, hat der Verfassungsgerichtshof gemäß Artikel 140 Abs. 1 B-VG das Gesetzesprüfungsverfahren betreffend die ersten beiden Sätze des § 40 Abs…

…über den (ausländischen) Anschaffungswert hinaus, entspricht nicht dem Gesetz und dessen Zielsetzung und würde überdies eine verfassungsrechtlich bedenkliche Diskriminierung inländischer GM darstellen. Die Einmalverwertung der (bereits im Ausland) geltend gemachten Abschreibung ergibt sich nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates im Übrigen auch aus Satz 2 des…

… 82 Abs. 8 KFG 1967 bestimmt, dass Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen sind. Die Verwendung solcher…

…von denen sich aber nur eine englische Fassung am Sitz der Gesellschaft in Perchtoldsdorf befinde. Nach dieser Übersetzung haben Punkt 3.1 und 3.2 des Vertrages folgenden Inhalt: 3.1 Der Kredit kann durch Auszahlung des Kreditbetrages (oder Teilen davon) auf das Konto des…

…oo als "Darlehensnehmer" abgeschlossen wurde. In dem Schreiben war erklärend festgehalten, dass aus kommunalen politischen und arbeitnehmervertreterseitigen Gründen zwischen den beiden Gesellschaften o und oo (beide mit Sitz in Deutschland) eine Darlehensvereinbarung nicht direkt abgeschlossen werden konnte. Aus diesem Grund habe sich die Bw. bereiterklärt…