…Tz 28 des Betriebsprüfungsbericht vom 8. Oktober 2001): Sonstiger Kfz-Aufwand 1998: Bei diesem Aufwand handle es sich um Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) und Zoll für den Import des Pkw SI der G Anstalt (FL). MaB sei Verwaltungsrat dieser Anstalt und habe dieses Fahrzeug auch für Fahrten…

…Kommentar zur BAO2 , § 20, RZ 6f). Im gegenständlichen Fall wurde durch den Bf. im Jahr 1993 über das Zollamt Nickelsdorf ein ausländischer unverzollter PKW nach Österreich eingebracht. Auf Grund der gegebenen Wohnsitzverhältnisse des Bf. wurde gemäß § 93 Abs. 2 lit a) Ziffer 2 Zollgesetz (ZollG…

…das Finanzamt als Begründung an, dass der Bw das Fahrzeug im Inland widerrechtlich verwendet hätte und daher die KFZ-Steuer vorzuschreiben sei. Er hätte als Person mit einem Hauptwohnsitz im Inland in diesem einen PKW mit ausländischer Zulassung verwendet, sodass infolge des § 82 KFG der…

…zulässigen pro-rata-temporis-Abschreibung (in Österreich zwingend Halbjahres/Ganzjahresabschreibung) und der unterschiedlichen Nutzungsdauer (insbesondere die zwingende Nutzungsdauer von acht Jahren für PKW in Österreich, wohingegen in Deutschland auf fünf Jahre abgeschrieben werde). j. Für Zwecke der Verlustermittlung sei eine ausländische Körperschaft so zu behandeln…

…19943, § 1 Tz 404/4, mache der Umstand, dass nach ausländischem Recht eine (sonstige) Leistung für das Unternehmen in Anspruch genommen wurde, nach österreichischem Recht aus dem PKW keinen "dem Unternehmen zugeordneten Gegenstand", der unternehmensfremd verwendet wird. Dies sei aber Voraussetzung für eine Besteuerung nach …

…2011 eine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe beim Finanzamt ein. In dieser erklärte der Bw, dass er am 14. September 2011 einen PKW, Baujahr 2005 mit Kilometerstand 98.000 erworben habe. Dieses mit Benzin angetriebene Kraftfahrzeug wurde am 1. Juli 2005 (in Frankreich) erstmals in Betrieb…

…bezeichnet, brachte am 26. April 2011 eine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe beim Finanzamt ein. In dieser erklärte die Bw, dass sie einen PKW, Baujahr 2008 erworben habe. Dieses mit Benzin angetriebene Kraftfahrzeug wurde am 27. Februar 2008 in Deutschland erstmals in Betrieb genommen. Der Hubraum…

…bezeichnet, brachte am 19. April 2011 eine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe beim Finanzamt ein. In dieser erklärte der Bw, dass er einen PKW, Baujahr 2001 erworben habe. Dieses mit Benzin angetriebene Kraftfahrzeug wurde am 12. März 2001 in Deutschland erstmals in Betrieb genommen. Der Hubraum…

…den gem. § 274 BAO ebenfalls als angefochten geltenden inzwischen ergangen Umsatzsteuerbescheiden 2004 vom 6. April 2006 und 2005 vom 10. August 2006 vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass die für einen PKW bezahlten Leasingraten, welche in Deutschland zum Vorsteuerabzug berechtigen, in Österreich gem. § 1 Abs…

…Nebenwohnsitz. Im Zuge einer Zollkontrolle am 10. August 2001 wurde die Bw, die einen in Deutschland zugelassenen PKW der Marke Audi TT Coupe mit dem amtlichen Kennzeichen "GAP-" fuhr, bezüglich der Normverbrauchsabgabe (NoVA) einer näheren Überprüfung unterzogen, da der Zollwacheabteilung C in einer anonymen Anzeige…

…unter (zulässiger) Inanspruchnahme des Zollverfahrens zur vorübergehenden Verwendung (Art.558 Abs.1 ZK-DVO) in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführten PKW zu. 3.Für die Begründung eines Pfandrechts am PKW zur Sicherung der für S.S. hinsichtlich von der zollbehördlichen Überwachung entzogener ausländischer Zigaretten gem…

…unter (zulässiger) Inanspruchnahme des Zollverfahrens zur vorübergehenden Verwendung (Art.558 Abs.1 ZK-DVO) in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführten PKW zu. 3.Für die Begründung eines Pfandrechts am PKW zur Sicherung der für P.B. hinsichtlich von der zollbehördlichen Überwachung entzogener ausländischer Zigaretten gem…

…unter (zulässiger) Inanspruchnahme des Zollverfahrens zur vorübergehenden Verwendung (Art.558 Abs.1 ZK-DVO) in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführten PKW zu. 3.Für die Begründung eines Pfandrechts am PKW zur Sicherung der für S.S. hinsichtlich von der zollbehördlichen Überwachung entzogener ausländischer Zigaretten gem…

…unter (zulässiger) Inanspruchnahme des Zollverfahrens zur vorübergehenden Verwendung (Art.558 Abs.1 ZK-DVO) in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführten PKW zu. 3.Für die Begründung eines Pfandrechts am PKW zur Sicherung der für S.S. hinsichtlich von der zollbehördlichen Überwachung entzogener ausländischer Zigaretten gem…

…des Erhöhungsbetrages infolge erstmaliger Zulassung im Inland zum Verkehr von importierten Gebrauchtfahrzeugen eine unzulässige Schlechterstellung ausländischer Erzeugnisse gegenüber inländischen Erzeugnissen darstellen würde. Da jedoch wie oben ausgeführt nunmehr auch bei inländischen Fahrzeugen der Erhöhungsbetrag vorzuschreiben ist, tritt auch keine Schlechterstellung ausländischer Erzeugnisse mehr ein. Linz…

…Zulassung im Inland zum Verkehr von importierten Gebrauchtfahrzeugen eine unzulässige Schlechterstellung ausländischer Erzeugnisse gegenüber inländischen Erzeugnissen darstellen würde. Da jedoch wie oben ausgeführt nunmehr auch bei inländischen Fahrzeugen der Erhöhungsbetrag vorzuschreiben ist, tritt auch keine Schlechterstellung ausländischer Erzeugnisse mehr ein. Über verfassungsrechtliche Bedenken hat nicht…

…den Ausführungen der Bw. Darin wird ausgeführt, dass seitens der Bw kein Fahrtenbuch für die Fahrzeuge geführt worden wäre. Im Arbeitsbogen würden zwar Konten bezüglich der PKW-Aufwendungen aufliegen, leider würden aber keine Ortsangaben und Belegdaten angeführt werden. Der Geschäftsführer hätte angegeben, dass er für…

…und in dem ausdrücklich festgestellt worden sei, dass aus dem Projekt C keinerlei Schaden für die Firma des Kurt Reichenberger entstanden sei, nicht hervorgekommen. Bezüglich des in der Bescheidbegründung unter Z 1 angeführten PKWs führte der Bf. an, dass er dieses Fahrzeug von der ATS…

…erforderlich. Aufgrund der Neufassung des § 5 Abs. 2 NoVAG ist die Wertminderung in diesen Fällen vom ausländischen Anschaffungspreis zu berechnen. Nach dem Verfahrensergebnis wurde der PKW des Bw. unmittelbar nach seiner Fertigstellung im April 2001 gekauft und von der Fa. Daimler Benz als Neuwagen geliefert…

…den Abzug der ausländischen Quellensteuer vom Gesamtbetrag der Einkünfte vorzunehmen. Systemgerecht wäre jedoch eine Anrechnung und Refundierung der Quellensteuer, weil ansonsten eine Doppelbesteuerung gegeben wäre (Verminderung des Verlustvortrages). Zu den vom Finanzamt in der Bescheidbegründung gestellten Fragen wurde ausgeführt: Die Erstzulassung des Pkw datiere vom…