…und vom 22. April 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Dienstnehmer der E1-GmbH mit Sitz in S.. Mit 1…

…die Dienstnehmer oder Aufsichtsräte seien oder in Österreich kaufmännische oder technische Beratung ausübten. Bei beschränkt Steuerpflichtigen sei die Einkommensteuer grundsätzlich durch den Lohnsteuerabzug abgegolten und sei bei ausschließlich lohnsteuerpflichtigen Einkünften bei beschränkter Steuerpflicht keine Pflichtveranlagung durchzuführen. Selbst wenn ein ausländischer Dienstnehmerin einem Kalenderjahr von mehreren…

…der Steuerbefreiung für Dienstnehmer ausländischer Dienstgeber waren fast ausschließlich die im Ausland beschäftigten Dienstnehmer dazu gezwungen, gegen die abweisenden Bescheide der Finanzämter I. Instanz Rechtsmittel einzubringen. Von der (negativen) Anlassfallwirkung sind daher auch fast ausschließlich Dienstnehmer ausländischer Betriebe betroffen, da den Dienstnehmen von inländischer Betriebe…

…Abs. 4 des mit der Eidgenössischen Schweiz abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens auszugehen sei. Der Unabhängige Finanzsenat sei bereits in mehreren Entscheidungen zu dem Ergebnis gelangt, dass der Ausschluss von Dienstnehmern ausländischer Unternehmen von der Steuerbefreiung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG mit dem Gemeinschaftsrecht (insbes. Art…

…der Steuerbefreiung für Dienstnehmer ausländischer Dienstgeber waren fast ausschließlich die im Ausland beschäftigten Dienstnehmer dazu gezwungen, gegen die abweisenden Bescheide der Finanzämter I. Instanz Rechtsmittel einzubringen. Von der (negativen) Anlassfallwirkung sind daher auch fast ausschließlich Dienstnehmer ausländischer Betriebe betroffen, da den Dienstnehmen von inländischer Betriebe…

… 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 nur Arbeitnehmern inländischer Betriebe gewährt würden. Demnach müssten- wie auch der unabhängige Finanzsenat entscheiden habe- auch Dienstnehmer ausländischer Firmen die Steuerbefreiung beanspruchen können, sofern die sonstigen Voraussetzungen vorlägen. Der Berufungswerber sei laut beiliegender Bestätigung seines Arbeitgebers von 1…

…Sinne des Artikels 15 Abs. 4 des mit der Eidgenössischen Schweiz abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens auszugehen sei. Der Unabhängige Finanzsenat sei bereits in mehreren Entscheidungen zu dem Ergebnis gelangt, dass der Ausschluss von Dienstnehmern ausländischer Unternehmen von der Steuerbefreiung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG mit…

…der Steuerbefreiung für Dienstnehmer ausländischer Dienstgeber waren fast ausschließlich die im Ausland beschäftigten Dienstnehmer dazu gezwungen, gegen die abweisenden Bescheide der Finanzämter I. Instanz Rechtsmittel einzubringen. Von der (negativen) Anlassfallwirkung sind daher auch fast ausschließlich Dienstnehmer ausländischer Betriebe betroffen, da den Dienstnehmen von inländischer Betriebe…

…Abgabenbescheide der Slowakei? Antwort: Werden auch vorgelegt. Frage: Wer bezahlt die Miete für ihr Zimmer beim Marktwirt D.? Antwort: Die Bw. Frage: Bei welchen Behörden in Österreich haben sie sich bezüglich der Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern in Österreich erkundigt? Antwort: Beim Arbeitsmarktservice. Das war Ende…

…im Inland für die Dauer von mehr als einem Monat unterhaltene feste örtliche Anlage als Betriebsstätte, wenn sie der Ausübung der durch den Dienstnehmer ausgeführten Tätigkeit diene. Lohnsteuerpflicht bestehe auch für ausländische Arbeitgeber, wenn sie in Österreich über eine Betriebsstätte (Bürorraum) verfügten. Aufgrund des anzuwendenden…

…Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe K (i.d.F. Bw.) ist Dienstnehmer der B, wurde von seinem österreichischen Arbeitgeber befristet nach Italien entsendet und dort für ein Konzernunternehmen…

…Anteil an dieser GmbH von 15% veräußerte. Im Berufungsschreiben wird dargelegt, die deutsche Muttergesellschaft habe den Berufungswerber durch die Möglichkeit einer Gewinnbeteiligung entsprechend motivieren und langfristig (er ist bereits seit 1970 Dienstnehmer der Tochtergesellschaft) binden wollen. Es sei daher der Anteilserwerb zur Erzielung von Kapitalerträgen…

…Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), ein kroatischer Staatsbürger, ist zumindest seit den frühen 90iger Jahren des vergangenen Jahrhunderts ohne Unterbrechung als Dienstnehmer in Österreich tätig. Seit Juni 2000 arbeitet er als LKW- Fahrer für ein obersteirisches Transport- und Logistikunternehmen. Gemeinsam mit einem Arbeitskollegen bewohnt er seit…

…zu § 16, wonach der Dienstgeberanteil zur Pflichtversicherung dann zu den Werbungskosten gehört, wenn der Dienstnehmer verpflichtet ist, diesen selbst zu bezahlen. Dies könne aber nur in vereinzelten Ausnahmefällen, etwa bei Dienstnehmern von Vertretungen ausländischer Staaten oder internationalen Organisationen, vorkommen. Dass aber die Bw. verpflichtet gewesen…

…dass für den gegenständlichen Pkw kein Fahrtenbuch geführt wurde, Verhältnisse vor, die nur von der Berufungswerberin bzw. ihrem Dienstnehmer (MaB) hätten geklärt werden können. Der sich daraus ergebenden "erhöhten" Mitwirkungspflicht, die sich im Übrigen auch dann ergibt, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland oder gar…

…11. 2010 führte das Finanzamt aus, dass "bei der Ermittlung des Einkommens im Sinne des § 2 EStG 1988 bei unbeschränkt Steuerpflichtigen zur Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung die positiven ausländischen Einkünfte von der Besteuerung auszunehmen sind. Positive Einkünfte, die von der Besteuerung ausgenommen werden, sind bei…

…Die Abgabepflichtige sei nur über ein in der Bundesrepublik Deutschland angemeldetes Telefon und Fax zu erreichen. Die Berufungswerberin beschäftige in Österreich keine Dienstnehmer. Sie habe weder eine inländische Konzession für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen noch seien in Österreich Fahrzeuge auf diese angemeldet…

…auf das Dienstverhältnis - auch wenn es im Inland abgeschlossen worden sei - inländische oder ausländische Rechtsvorschriften anzuwenden seien. Diese Frage sei nach § 44 Internationales Privatrechtsgesetz (IPRG) zu lösen, wonach Arbeitsverträge nach dem Recht jenes Staates zu beurteilen seien, in dem der Dienstnehmer seine Arbeit gewöhnlich verrichte…

…stellte der Berufungswerber den Antrag, die inzwischen rechtskräftig gewordenen Einkommensteuerbescheide der Jahre 2000 bis 2005 gemäß § 299 Abs. 1 BAO aufzuheben und in den neu zu erlassenden Einkommensteuerbescheiden 1/7 der ausländischen Pension gemäß § 67 Abs. 1 EStG zu versteuern. Diesen Antrag begründete seine steuerliche…

…stellte der Berufungswerber den Antrag, die inzwischen rechtskräftig gewordenen Einkommensteuerbescheide der Jahre 2001 bis 2005 gemäß § 299 Abs. 1 BAO aufzuheben und in den neu zu erlassenden Einkommensteuerbescheiden 1/7 der ausländischen Pension gemäß § 67 Abs. 1 EStG zu versteuern. Diesen Antrag begründete seine steuerliche…