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UFSW RV/1562-W/06Keine Rückzahlung von KESt und Sicherungssteuer gemäß § 240 Abs 3 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2011

…Veranlagung oder - wenn eine Veranlagung nicht zu erfolgen hat - gemäß § 240 BAO zu erstatten (Rz 310 InvFR 2003). c) Verstoß gegen das nationale Recht Bei CS EUROREAL (DE0009805002) handelt es sich um einen ausländischen Immobilienfonds. Die Anteile des genannten Fonds werden im Inland öffentlich vertrieben…

UFSF RV/0196-F/06Beteiligung als (echter oder unechter) stiller Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2008

…Grundsätzen der Risikostreuung im Sinne dieses Gesetzes errichtet ist. Zwar ist der Begriff eines ausländischen Kapitalanlage- bzw Immobilienfonds anders als der Begriff des inländischen Fonds, der formal bestimmt ist, wirtschaftlich auszulegen. Ein weit verstandener Begriff eines ausländischen Investmentfonds ist aber gemeinschaftsrechtlich problematisch (Doralt/Kirchmayr, EStG8…

UFSS RV/0231-S/09Berechnung des Durchschnittssteuersatzes im Rahmen des Progressionsvorbehaltes (ausländische Kapitaleinkünfte)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2011

… 93 Abs. 3. 4. Ausschüttungsgleiche Erträge ausländischer Kapitalanlagefonds gemäß § 42 Abs. 1 des Investmentfondsgesetzes 1993, einschließlich Substanzgewinne, die im Sinne des § 40 Abs. 1 des Investmentfondsgesetzes 1993 Einkünfte gemäß § 30 darstellen. 5. Ausschüttungsgleiche Erträge ausländischer Immobilienfonds gemäß § 42 Abs. 1 zweiter Satz des Immobilien-Investmentfondsgesetzes…

UFSW RV/2343-W/05EU-widrige Besteuerung ausländischer Pensionskassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2009

…beschränkt Steuerpflichtiger bei Einkünften im Sinne des § 98 Z 5 lit. d, soweit es sich nicht um Immobilien eines ausländischen Immobilienfonds im Sinne des § 42 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes handelt, dessen Anteile im In- oder Ausland öffentlich angeboten werden durch Steuerabzug erhoben (Abzugsteuer). Gemäß § 201 Abs…

UFSL RV/0398-L/05Europarechtskonforme Besteuerung ausländischer Kapitalerträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2008

…31.12.1988 in anderer Währung als Schilling oder Euro begeben wurden (Z 2), Wandel- und Gewinnschuldverschreibungen (Z 3), genauer definierten Anteilscheinen an einem Kapitalanlagefonds im Sinne des Investmentfondsgesetzes (Z 4), Anteilsrechten an ausländischen Kapitalanlagefonds sowie Immobilienfonds (Z 5), Diese Kapitalerträge sind im Inland bezogen…

UFSL RV/0680-L/04Europarechtskonforme Besteuerung ausländischer Kapitalerträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2005

…3 sowie des § 93 Abs. 3. 4. Ausschüttungsgleiche Erträge ausländischer Kapitalanlagefonds gemäß § 42 Abs. 1 des Investmentfondsgesetzes 1993, einschließlich Substanzgewinnen, die im Sinne des § 40 Abs. 1 des Investmentfondsgesetzes 1993 Einkünfte gemäß § 30 darstellen. 5. Ausschüttungsgleiche Erträge ausländischer Immobilienfonds gemäß § 42 Abs. 1 zweiter Satz…

UFSW RV/0126-W/061. Kein Werbungskostenabzug bei Option zur Hälftesatzbesteuerung von Kapitalerträgen gemäß § 37 Abs. 8 iVm § 97 Abs. 4 EStG 1988 idF BBG 2003. 2. Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages. 3. Steuerlicher Wohnsitz gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 DBA Österreich-CSSR, BGBl. Nr. 34/1979.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2007Teil 1/2

…sowie des § 93 Abs. 3. 4. Ausschüttungsgleiche Erträge ausländischer Kapitalanlagefonds gemäß § 42 Abs. 1 des Investmentfondsgesetzes 1993, einschließlich Substanzgewinne, die im Sinne des § 40 Abs. 1 des Investmentfondsgesetzes 1993 Einkünfte gemäß § 30 darstellen. 5. Ausschüttungsgleiche Erträge ausländischer Immobilienfonds gemäß § 42 Abs. 1 2. Satz des…

UFSW RV/0301-W/081) Kein Ansatz von Fünfzehntelabsetzungen nach § 28 Abs. 3 EStG, wenn die Herstellungsaufwendungen vor Beginn der Einkunftserzielung getätigt wurden. 2) Anrechnung ausländischer Steuern bei endbesteuerten Einkünften.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2008

…6, - aus Kapitalerträgen gemäß Z 5, sofern es sich um Immobilienfonds im Sinne des § 42 Abs. 1 zweiter Satz des Immobilien-Investmentfondsgesetzes handelt, - um gemäß § 40 Abs. 2 Z 1 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes als ausgeschüttet geltende Erträge eines ausländischen Immobilienfonds im Sinne des § 42 Abs…

UFSF RV/0330-F/09Bruttobesteuerung bei ausländischen Kapitalerträgen im Sinne des § 37 Abs. 8 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2011

… 93 Abs. 3. 4. Ausschüttungsgleiche Erträge ausländischer Kapitalanlagefonds gemäß § 42 Abs. 1 des Investmentfondsgesetzes 1993, einschließlich Substanzgewinne, die im Sinne des § 40 Abs. 1 des Investmentfondsgesetzes 1993 Einkünfte gemäß § 30 darstellen. 5. Ausschüttungsgleiche Erträge ausländischer Immobilienfonds gemäß § 42 Abs. 1 zweiter Satz des Immobilien-Investmentfondsgesetzes…

UFSW RV/1809-W/07Antrag auf Rückerstattung von Kapitalerträgen gemäß § 240 Abs. 3 BAO einer in der europäischen Union ansässigen Körperschaft des öffentlichen Rechts.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2009

…zuzurechnen seien. Die Einbehaltung der Abzugssteuer durch die ausländische Kapitalanlagegesell-schaft erfolgte daher nicht zu Unrecht und "wäre" der Antrag abzuweisen. Das Finanzamt verwies weiters darauf, dass aus dem Antrag nicht hervorgehe, wann die Einkünfte aus dem Immobilienfonds an die Anleger zugeflossen seien. Soweit ein…

UFSW RV/1805-W/07Antrag auf Rückerstattung der Kapitalertragsteuer durch eine Versorgungseinrichtung einer in der europäischen Union ansässigen Körperschaft des öffentlichen Rechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.12.2009

…zuzurechnen seien. Die Einbehaltung der Abzugssteuer durch die ausländische Kapitalanlagegesell-schaft erfolgte daher nicht zu Unrecht und "wäre" der Antrag abzuweisen. Das Finanzamt verwies weiters darauf, dass aus dem Antrag nicht hervorgehe, wann die Einkünfte aus dem Immobilienfonds an die Anleger zugeflossen seien. Soweit ein…

UFSW RV/1813-W/07Antrag auf Rückerstattung der Kapitalertragsteuer durch eine Versorgungseinrichtung einer in der europäischen Union ansässigen Körperschaft des öffentlichen Rechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2009

…zuzurechnen seien. Die Einbehaltung der Abzugssteuer durch die ausländische Kapitalanlagegesell-schaft erfolgte daher nicht zu Unrecht und "wäre" der Antrag abzuweisen. Das Finanzamt verwies weiters darauf, dass aus dem Antrag nicht hervorgehe, wann die Einkünfte aus dem Immobilienfonds an die Anleger zugeflossen seien. Soweit ein…

UFSW RV/1804-W/07Zurückweisung eines Antrags auf Rückerstattung nach § 240 Abs. 3 BAO durch eine Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts eines anderen Mitgliedstaates der EU
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2009

…seien. Die Einbehaltung der Abzugssteuer durch die ausländische Kapitalanlagegesell-schaft erfolgte daher nicht zu Unrecht und "wäre" der Antrag abzuweisen. Das Finanzamt verwies weiters darauf, dass aus dem Antrag nicht hervorgehe, zu welchem Zeitpunkt die Einkünfte aus dem Immobilienfonds an die Anleger zugeflossen seien. Soweit…

UFSW RV/1807-W/07Mangelnde Bescheidqualität einer Erledigung des Finanzamtes aufgrund eines Antrages auf Rückerstattung nach § 240 Abs. 3 BAO der Versorgungseinrichtung einer in der EU ansässigen Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.11.2009

…zuzurechnen seien. Die Einbehaltung der Abzugssteuer durch die ausländische Kapitalanlagegesell-schaft erfolgte daher nicht zu Unrecht und "wäre" der Antrag abzuweisen. Das Finanzamt verwies weiters darauf, dass aus dem Antrag nicht hervorgehe, wann die Einkünfte aus dem Immobilienfonds an die Anleger zugeflossen seien. Soweit ein…

UFSL RV/0328-L/04Hälftesteuersatz bei ausländischen Dividendeneinkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2011

…dem 31.12.1988 in anderer Währung als Schilling oder Euro begeben wurden (Z 2), - Wandel- und Gewinnschuldverschreibungen (Z 3), - genauer definierten Anteilscheinen an einem Kapitalanlagefonds im Sinne des Investmentfondsgesetzes (Z 4), - Anteilsrechten an ausländischen Kapitalanlagefonds sowie Immobilienfonds ( 5). Diese Kapitalerträge sind im Inland bezogen…

UFSW RV/2091-W/08Gemeinschaftsrechtswidrige Ungleichbehandlung von Kapitalerträgen, inländischen und im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Versorgungs-; Pensions- und Unterstützungskassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2010Teil 2/2

…Es ist jedoch kein Grund ersichtlich, warum eine österreichische Immobilieninvestition über einen ausländischen Immobilienfonds durch eine inländische Versorgungs-, Pensions- oder Unterstützungskasse nicht mit einer österreichischen Immobilieninvestition über einen ausländischen Immobilienfonds durch eine ausländische Versorgungs-, Pensions- oder Unterstützungskasse einer EU-ansässigen Körperschaft vergleichbar sein soll. Abschließend…

UFSW RV/1940-W/07Abzugssteuer für Kapitalerträge, welche einer Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung einer deutschen Körperschaft öffentlichen Rechts aufgrund ihrer Beteiligung an einem Immobilienspezialfonds mit inländischem Grundbesitz zuzurechnen sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2009

…durch Steuerabzug erhoben (Abzugssteuer) bei Einkünften im Sinne des § 98 Z. 5 lit. d, soweit es sich nicht um Immobilien eines ausländischen Immobilienfonds im Sinne des § 42 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes handelt, dessen Anteile im In- oder Ausland öffentlich angeboten werden. Gemäß § 99 Abs. 1 Z…

UFSW RV/2091-W/08Gemeinschaftsrechtswidrige Ungleichbehandlung von Kapitalerträgen, inländischen und im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Versorgungs-; Pensions- und Unterstützungskassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2010Teil 1/2

…durch Steuerabzug erhoben (Abzugssteuer) bei Einkünften im Sinne des § 98 Z. 5 lit. d, soweit es sich nicht um Immobilien eines ausländischen Immobilienfonds im Sinne des § 42 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes handelt, dessen Anteile im In- oder Ausland öffentlich angeboten werden. Gemäß § 99 Abs. 1 Z…

UFSL RV/1953-L/02Einnahmen eines Gesellschafter-Geschäftsführers als Ablöse für gemeinsam der GmbH und ihm wegen dieser Funktion eingeräumten Franchise- und Pachtrechte gehören zu den Einkünften gem. § 22 Z 2 EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2007

…einer Kommanditbeteiligung von DM 500.000,00 an der Hanseatischen Immobilienfonds Holland XII GmbH & Co. KG (FA Bremen-Mitte, StNr.) in nach österreichischem Recht ermittelten Höhe von - 651.987,00 S geltend. Zu diesen negativen ausländischen Einkünften wurde in Beantwortung der Vorhalte des Finanzamtes Wels…

UFSI FSRV/0003-I/12Wertung einer Pferdezucht im Zweifel als Liebhaberei; versuchte Hinterziehung an Einkommensteuer durch Verschweigen ausländischer Kapitaleinkünfte; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.08.2013

…ergänze: als gewinnbringende Einkunftsquelle] betriebene Pferdezucht [für den] fraglichen Zeitraum keine Steuererklärungen abgegeben habe. Hinsichtlich der Jahre 2003 bis 2006 [tatsächlich gemeint: 2007] seien nicht versteuerte ausländische Kapitalerträge, hinsichtlich 2004 bis 2007 nicht erklärte Einnahmen aus Rennprämien sowie hinsichtlich 2005 bis 2007 nicht erfasste Einnahmen…