…Dänemark Ansässige als Betriebsausgaben erreicht. Auch in anderen europäischen Staaten würden - entsprechend den Bestimmungen der jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen - Stiftungsausschüttungen über die Grenze voll steuerlich entlastet. Auch Österreich müsse Zuwendungen einer österreichischen Privatstiftung an ausländische Begünstigte vollständig von der Kapitalertragsteuer befreien bzw. entlasten, entweder nach dem Rückerstattungssystem…

…5% der Zuwendungen i. S. v. § 93 Abs. 2 lit. d EStG. (siehe Nowotny, Die Zwischenbesteuerung bei ausländischen Begünstigten, SWI 7/2001, 307 f). Die Ansicht des Finanzamtes, dass eine Gutschrift der Zwischensteuer nur dann zu erfolgen hat, wenn Zuwendungen i. S. d. § 27 Abs…

…Ansässige als Betriebsausgaben erreicht werde. Auch in anderen europäischen Staaten würden - entsprechend den Bestimmungen der jeweiligen DBA´s - Stiftungsausschüttungen über die Grenze voll steuerlich entlastet. Auch Österreich müsse Zuwendungen einer österreichischen Privatstiftung an ausländische Begünstigte vollständig von der Kapitalertragsteuer befreien bzw. entlasten, entweder nach dem Rückerstattungssystem…

…Unterprojekte erkennbar. Dies sei aber nach Meinung der Bw. keine Tatbestandsvoraussetzung und wäre auch die Beteiligung ausländischer Firmen, zusätzlicher Experten und Fachleuten der Bank nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) der Begünstigung nicht abträglich. Insgesamt gesehen würde daher die Tätigkeit des GSGF bzw. der Bw…

…Arbeitnehmern, die mit der Errichtung von Anlagen im Ausland (begünstigte ausländische Vorhaben) im Zusammenhang stehen und deren Dauer jeweils ununterbrochen über den Zeitraum von einem Monat hinausgeht. Die Begünstigung kommt dann zur Anwendung, wenn als Grundvoraussetzung ein inländisches Unternehmen im Ausland eine begünstigte Anlage errichtet…

…dass die Verweigerung der einkommensteuerlichen Endbesteuerungswirkungen für ausländische Kapitalerträge mit der gemeinschaftsrechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit in Widerspruch stehe. Für nachfolgend angeführte Jahre werde beantragt, die Bescheide aufzuheben und eine Neuveranlagung nach Berücksichtigung der Endbesteuerungsvariante für Begünstigte ausländische Kapitalerträge wie folgt durchzuführen: Jahr 1997: Dividende von deutscher A…

…eindeutig auf die in § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 genannten Bezüge und bei solchen Bezügen handelt es eben um begünstigte ausländische Einkünfte von Arbeitnehmern. Einkünfte eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers aus selbständiger Arbeit sind daher nicht unter § 3 Abs. 1 Z 10 EStG…

…der Firma A. tätig gewesen und habe im Rahmen einer Personalgestellung (A. habe den Bw. an ausländische Firmen verliehen) begünstigte Auslandstätigkeiten (Montage von komplexen EDV-Gesamtlösungen) gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG erbracht (siehe hierzu beiliegende Jahresliste als Nachweis der Tätigkeiten). Eine genaue Beschreibung…

…mit dem begünstigten Satz von 25 % zu erfassen. Nunmehr ergäbe sich die gleiche Situation, allerdings habe man die Spielregeln verändert, indem jetzt darauf abgestellt werde, ob Beitragszahlungen, die in- und ausländischen Einkünfte vermindert haben. Die heute bestehende Pensionszahlung der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt sei einer 16-jährigen…

…im Ausland erzielten Kapitaleinkünfte mit dem begünstigten Steuersatz vorzunehmen, war der vorstehenden Rechtsprechung folgend daher stattzugeben. Die ausländischen Kapitaleinkünfte sind zur Vermeidung der Anwendung einer europarechtswidrigen Norm einer Abzugssteuer von 25 % zu unterwerfen. Die Quellensteuer ist anzurechnen. Die ausländischen Kapitalerträge werden den veranlagten Einkünften nicht…

…Da die Personalgestellung durch die Bw. an ihre ausländische Muttergesellschaft erfolgt sei, könne die ab dem Veranlagungsjahr 2006 ausdrücklich nur auf die Gestellung an inländische Unternehmen gestützte Steuerbegünstigung nicht zur Anwendung gelangen. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden setzte das Finanzamt der Berufungswerberin gegenüber unter Hinweis…

…abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt: Dem Hälftesteuersatz unterlägen im Rahmen des steuersubjektbezogenen Höchstbetrages nur jene nach § 11 a EStG 1988 begünstigungsfähigen Einkünfte, die nach Vornahme des horizontalen Verlustausgleiches verblieben (siehe auch EStRl RZ 154) und nach Vornahme des vertikalen Verlustausgleiches (siehe EStRl RZ 7367) bzw…

…an den Auszahlungsmodus eine Gemeinschaftswidrigkeit darstelle, sei diese Norm dahin gehend zu adaptieren, dass man als Ergebnis eine gemeinschaftskonforme Norm erhalte. Es sei daher 1/7 der ausbezahlten ausländischen Jahrespension begünstigt mit den Steuersätzen des § 67 Abs. 1 EStG zu versteuern bzw. die Fiktion aufzustellen…

…an den Auszahlungsmodus eine Gemeinschaftswidrigkeit darstelle, sei diese Norm dahin gehend zu adaptieren, dass man als Ergebnis eine gemeinschaftskonforme Norm erhalte. Es sei daher 1/7 der ausbezahlten ausländischen Jahrespension begünstigt mit den Steuersätzen des § 67 Abs. 1 EStG zu versteuern bzw. die Fiktion aufzustellen…

…Grundlohn ausbezahlt werden müssten, Arbeitnehmer inländischer und ausländischer Betriebe gleichermaßen treffe und im Falle des Nichterfüllens der Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 EStG 1988 die steuerliche Begünstigung sowohl bei Arbeitnehmern mit inländischen Lohneinkünften als auch bei im Ausland tätigen Arbeitnehmern versagt werde, könne keine der…

…an den Auszahlungsmodus eine Gemeinschaftswidrigkeit darstelle, sei diese Norm dahin gehend zu adaptieren, dass man als Ergebnis eine gemeinschaftskonforme Norm erhalte. Es sei daher 1/7 der ausbezahlten ausländischen Jahrespension begünstigt mit den Steuersätzen des § 67 Abs. 1 EStG zu versteuern bzw. die Fiktion aufzustellen…

…an den Auszahlungsmodus eine Gemeinschaftswidrigkeit darstelle, sei diese Norm dahin gehend zu adaptieren, dass man als Ergebnis eine gemeinschaftskonforme Norm erhalte. Es sei daher 1/7 der ausbezahlten ausländischen Jahrespension begünstigt mit den Steuersätzen des § 67 Abs. 1 EStG zu versteuern bzw. die Fiktion aufzustellen…

…an den Auszahlungsmodus eine Gemeinschaftswidrigkeit darstelle, sei diese Norm dahin gehend zu adaptieren, dass man als Ergebnis eine gemeinschaftskonforme Norm erhalte. Es sei daher 1/7 der ausbezahlten ausländischen Jahrespension begünstigt mit den Steuersätzen des § 67 Abs. 1 EStG zu versteuern bzw. die Fiktion aufzustellen…

…§ 299 BAO iV mit § 302 Abs.2 BAO aufzuheben und in den neu zu erlassenden Bescheiden 1/7 der ausländischen Einkünfte als Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 EStG begünstigt zu versteuern. Die Bestimmung des § 67 Abs.1 EStG, wonach Sonderzahlungen neben dem Grundlohn ausbezahlt werden…

…Betriebsstätten und ausländische Mitunternehmer in Bezug auf inländische Mitunternehmerschaften in Anspruch nehmen."   Im Bericht des Budgetausschusses (111 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP) wurde zu Abs. 1 und Abs. 2 EStG 1988 u.a. festgehalten: "Unverändert soll die Begünstigung bei…