…Wien vom 09.01.2012 beiden Töchter des Bw, CA und GS, unrechtmäßig in Österreich aufhalten und der Bw nie behauptet hat, dass seine beiden Töchter über einen aufrechten Aufenthaltstitel verfügen, wird davon ausgegangen, dass für CA, geboren am XX.XX.XXXX und für GS…

…dass gem. § 3 Abs. 1 und 2 FLAG ein aufrechter Aufenthaltstitel nach § 8 NAG bestehen muss. In § 8 Abs 1 Z 4 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes sind verschiedene Aufenthaltstitel dargestellt, unter anderem die Niederlassungsbewilligung, die zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer selbständigen bzw. unselbständigen…

…Besitz der Aufenthaltstitel "Familiengemeinschaft", wobei nämliche Titel ebenfalls bis zum 2. April 2014 verlängert worden sind. Laut vorliegender Unterlagen im Finanzamtsakt (Kopien der E-Cards) sind sowohl die Bw. als auch deren Kinder in Österreich krankenversichert. Darüber hinaus verfügt die in einem aufrechten Mietverhältnis stehende…

…zu entgegnen, dass die Beihilfenbehörde nicht zu prüfen hat, ob ein Aufenthaltstitel nach § 8 oder § 9 NAG von der nach dem NAG zuständigen Behörde zu Recht oder zu Unrecht erteilt wurde. Liegt ein aufrechter Aufenthaltstitel vor, ist die Voraussetzung des rechtmäßigen Aufenthalts in Österreich nach §…

…darauf an, ob für den anspruchsberechtigten und das anspruchsvermittelnde Kind ein aufrechter Aufenthaltstitel nach § 8 (oder nach § 9) NAG besteht. Bürger aus Drittstaaten benötigen, sofern es sich nicht um bereits assoziationsintegrierte ausländische Staatsbürger handelt, einen Aufenthaltstitel nach § 8 NAG. Liegt ein aufrechter Aufenthaltstitel vor, ist…

…Finanzsenat direkt vorgelegt. Im Zuge eines Telefonates der Referentin vom 5. November 2012 mit dem zuständigen Bearbeiter der MA 35 hinsichtlich der "Bestätigung über erteilte Aufenthaltstitel" führte XY zur Frage, wie diese Bestätigung zu verstehen ist, ob ein aufrechter Aufenthaltstitel der Bw. vorliegt oder nicht…

…der Berufung stattzugeben, da er in durchgehender Beschäftigung mit aufrechter Beschäftigungsbewilligung war und nachweislich zeitgerecht gewillt war, seinen Aufenthalt zu legalisieren. Er beantrage, dass die Voraussetzung des Aufenthaltstitels für die Zeit der Bearbeitung des Antrags ausgesetzt werde, da für jeden neu eingebrachten Antrag bis zur…

…die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach den §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten. § 8 regelt verschiedene Aufenthaltstitel, gemäß § 9 wird für EU-Bürger, die sich in Österreich niedergelassen haben, eine Anmeldebescheinigung ausgestellt. Diese wird gem. …

…P, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. November 2006 bis 30. November 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die in aufrechter Ehe lebende Berufungswerberin (Bw.), geb. 1981…

…einer aufrechten Beschäftigungsbewilligung beschäftigt war (und nach wie vor ist). Aufgrund der nunmehrigen Gesetzeslage soll ihr die Familienbeihilfe nun nicht mehr gewährt werden. Folge der neuen Gesetzeslage ist nun, dass bei der Prüfung, ob eine Familienbeihilfe gewährt wird oder nicht, auf einen gültigen Aufenthaltstitel nach…

…gültigen Aufenthaltstitel. Festgestellt wird weiters, dass die Kindesmutter serbische Staatsbürgerin ist, die sich seit ihrer Geburt in Österreich rechtmäßig aufhält. Aktenkundig ist der letzte Niederlassungsnachweis, der vorläufig bis 16. Jänner 2015 ausgestellt ist. Ihr Sohn, ebenfalls serbischer Staatsbürger, wurde aufgrund der zur Geburt bestehenden aufrechten…

…der Adresse AS in B auf. Unter "Zuzug aus dem Nicht-EU-Raum" ist bei beiden das Datum 1.8.2003 verzeichnet. Die Berufungswerberin verfügt über einen Aufenthaltstitel "Niederlassungsbewilligung" mit Gültigkeitsdauer bis 12.10.2009 und dem Vermerk "ausgenommen Erwerbstätigkeit". Die Niederlassungsbewilligung für ihren Sohn…

…Österreich begründe sich darauf, dass der Sohn den Aufenthaltstitel in Österreich als Studierender erhalten habe und er an der Universität beim Beitragsstatus als Ausländer geführt werde. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 16.5.2008 wird wie folgt begründet: "Zunächst ist auszuführen, dass das erstinstanzliche Verfahren…

…studieren in W. Mit Bescheid vom 26.4.2006 wies das Finanzamt einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die beiden Söhne mit der Begründung ab, dass einerseits die Söhne in Österreich nur den Aufenthaltstitel "Studierende gem. § 8 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes" hätten und sich…

…Folgende Unterlagen wurden zum Nachweis vorgelegt: Heiratsurkunde mit deutscher Übersetzung Aufenthaltstitel Beschäftigungsbewilligung bzw. Arbeitserlaubnis würde nicht vorliegen und die Bw. auch nicht erwerbstätig sein Meldebestätigung der Bw., eine Meldebestätigung des Ehegatten würde mangels aufrechter Meldung nicht vorliegen Staatsbürgerschaftnachweis von B. Kopie des Mutter-Kind-Passes…

…Finanzsenat ist bei seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt ausgegangen: Der Bw. ist polnischer Staatsbürger und seit 2002 (mit Unterbrechungen) in Österreich gemeldet. Seine Frau, mit der er in aufrechter Ehe lebt, lebt in Polen im Familienhaushalt mit den gemeinsamen Kindern. Der Bw. meldete am 11…

…Systemwände mit Anschlusskabeln, die in einfacher Technik ohne statische Funktion Räume variabel unterteilen" an. Das Finanzamt richtete an den Bw. folgenden Ergänzungsvorhalt: "Ergänzungspunkte: Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt (z.B.: NAG-Karte mit Aufenthaltstitel) von Ihnen (Aufenthaltsbescheinigung für EU-Bürger), Bekanntgabe Ihrer Steuernummer, Einkommensnachweis von…

…Systemwände mit Anschlusskabeln, die in einfacher Technik ohne statische Funktion Räume variabel unterteilen" an. Das Finanzamt richtete an den Bw. folgenden Ergänzungsvorhalt: "Ergänzungspunkte: Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt (z.B.: NAG-Karte mit Aufenthaltstitel) von Ihnen (Aufenthaltsbescheinigung für EU-Bürger), Bekanntgabe Ihrer Steuernummer, Einkommensnachweis von…

…ausgegangen: Der Bw ist polnischer Staatsbürger und seit 19. Juni 2007 in Österreich gemeldet. Seine Frau, mit der er in aufrechter Ehe lebt, lebt in Polen im Familienhaushalt mit den gemeinsamen minderjährigen Kindern. Der Bw meldete am 19. Juni 2007 in Österreich das freie Gewerbe …

…Unabhängige Finanzsenat ist bei seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt ausgegangen: Der Bw ist polnischer Staatsbürger und seit Jänner 2005 in Österreich gemeldet. Seine Frau, mit der er in aufrechter Ehe lebt, lebt in Polen im Familienhaushalt mit den gemeinsamen minderjährigen Kindern Tochter1, Sohn1 und Tochter2…