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UFSW RV/2086-W/05Umfang des Vorsteuerabzuges bei gemischt genutzten Gebäuden ("Seeling") ab 2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2012

…heranzuziehen sei. Dies bedeute insoweit den Ausschluss vom Vorsteuerabzug, als die dem Unternehmen zugeordneten Grundstücke für private oder außerunternehmerische Zwecke genutzt würden. Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Betriebsprüfers und erließ am 12. August 2005 den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2003 sowie am 5. September…

UFSG RV/0197-G/10Eigenverbrauch bei Hotelzimmernutzung am Wochenende bei unzumutbaren Familienheimfahrten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2010

…Vorsteuerabzug zuzulassen, wie sie für das Unternehmen verwendet werden. Andererseits folgt hieraus, dass die auch für außerunternehmerische Zwecke insoweit genutzte Leistungen - das angemietete Hotelzimmer wird Angehörigen überlassen oder aber vom Unternehmer privat genutzt - keine Wertabgabe aus dem Unternehmen darstellt. Eine Steuerbarkeit nach § 3a Abs. 1a…

UFSW RV/0509-W/02Vorsteuerabzug beim Export eines PKW in ein Drittland, Abzug von Kapitalertragsteuer gemäß DBA Österreich-Bulgarien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2003

…Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen.' Derartige Lieferungen oder sonstige Leistungen berechtigen somit nicht zum Vorsteuerabzug gem. § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994. &nbsp…

UFSG RV/0172-G/041. Schein-/Deckungsrechnungen, nachträgliche Werbungskosten und Vorsteuern aus Vermittlungsprovisionen bei Vermietungseinkünften; 2.Nachträglich bezahlte Aufwendungen und USt-Bruttoverrechnung bei Spekulationseinkünften; 3. Verletzung der Parteienrechte durch unvollständige Rückstellung von Beschlagnahmeunterlagen und Beschränkung der Akteneinsicht, überlange Verfahrensdauer und Eintritt der Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008Teil 7/7

…000,- S betragen. Führen die Spekulationsgeschäfte in einem Kalenderjahr insgesamt zu einem Verlust, so ist dieser nicht ausgleichsfähig (§ 2 Abs.2). Zweck der zitierten Bestimmung ist eine ausnahmsweise Besteuerung von Wertzuwächsen im Privatvermögen, wenn dieses, gleich den Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens, einem Gütertransfer unterliegt und daraus…

UFSG RV/0057-G/02Mehrjährige kieferorthopädische Behandlungsleistungen - Leistungszeitpunkt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2005Teil 1/2

…da bei der gegebenen Lage nichts erkennbar sei, was außer außerunternehmerische Gründe einer sofortigen Vermietung entgegenstehen könnte. Dagegen hat der Bw. mit folgender Begründung das Rechtsmittel der Berufung erhoben: 1) Institut "P.P." in Paris Er sei bemüht in Graz als zweiten Unternehmenszweig neben der…

UFSG RV/0072-G/04Dachbodenausbau unter Inanspruchnahme einer Förderung nach dem Stmk. WFG 1993 - § 28 Abs.3 Z.2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004Teil 1/4

…von Einkünften gekleidet würden, dies steuerlich unbeachtlich. Damit sei der von der Betriebsprüfung festgestellte außerunternehmerische Anteil in Höhe von 28,39 % grundsätzlich aus der Unternehmenssphäre auszuscheiden. Im Hinblick auf das Urteil des EuGH vom 8.5.2003, Rs C-269/00 (Seeling), sei jedoch bei…

UFSG RV/0172-G/041. Schein-/Deckungsrechnungen, nachträgliche Werbungskosten und Vorsteuern aus Vermittlungsprovisionen bei Vermietungseinkünften; 2.Nachträglich bezahlte Aufwendungen und USt-Bruttoverrechnung bei Spekulationseinkünften; 3. Verletzung der Parteienrechte durch unvollständige Rückstellung von Beschlagnahmeunterlagen und Beschränkung der Akteneinsicht, überlange Verfahrensdauer und Eintritt der Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008Teil 6/7

…ausgeführt worden sind, in Rechnung gestellt werden. Lieferungen oder sonstige Leistungen gelten grundsätzlich als für das Unternehmen ausgeführt, wenn sie überwiegend für Zwecke des Unternehmens erfolgen (§ 12 Abs.1 und Abs.2 UStG 1972 und 1994). Dabei sind allerdings verschiedene Ausnahmen zu berücksichtigen. Gemäß § 12…

UFSL RV/0434-L/04Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei steuerpflichtig behandelter Vermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2006

…entlastet werden soll. Dieser Grundsatz verlangt hinsichtlich der Abgabenbelastung des Unternehmers, dass schon die ersten Investitionsausgaben, die für Zwecke eines Unternehmens oder zu dessen Verwirklichung getätigt werden, als wirtschaftliche Tätigkeiten angesehen werden müssen. Es würde dem Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer zuwiderlaufen, wenn als Beginn…

UFSG RV/0382-G/10Kein Vorsteuerabzug für nichtunternehmerischen Bereich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2011

…FNxxxx , in der Bewirtschaftung des Naturparks im Landschaftsraum der ST und in der Planung und Umsetzung von Veranstaltungen. Laut Gesellschaftsvertrag verfolgt die Gesellschaft ausschließlich gemeinnützige Zwecke. Gegenstand des Unternehmens ist: -die Bewirtschaftung des Naturparks im Landschaftsraum der ST , -die Planung und Umsetzung von Veranstaltungen, -der…

UFSL RV/2195-L/02Vermietung eines historischen Bauwerkes durch einen Verein um einen Anerkennungszins.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2008Teil 2/3

…die Restaurierung der Schlosskapelle unter den "ureigensten" Vereinszweck fällt; andererseits stellt sich die Frage nach der Einkunftsquelleneigenschaft der Vermietung unter dem Gesichtspunkt der Liebhaberei. 2.1 Denkmalsanierung als Vereinszweck (25) Statutenmäßiger Zweck des Vereins, der nach der Aktenlage insoweit auch mit dessen tatsächlicher Geschäftsführung im…

UFSL RV/0094-L/121. Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einer Liegenschaft auf Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft 2. Vorliegen der Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung "an der Wurzel"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2012Teil 2/2

…Vermögenssphäre" haben kann, von Lehre und Rechtsprechung bejaht worden. Nach jüngerer Judikatur des VwGH sind einzelne Wirtschaftsgüter, deren Anschaffung oder Herstellung rein gesellschaftsrechtlich veranlasst sind und objektiv erkennbar gesellschaftsrechtlichen Zwecken dienen, nicht dem Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft, sondern deren außerbetrieblichen Sphäre zuzurechnen. 2.2. Kriterien für…

UFSL RV/1480-L/02Umsatzsteuerhinterziehung in der Lieferkette und Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2005Teil 2/3

…zwischen E. SA und verschiedenen Kunden her. Er stellte auch den Kontakt zwischen E. SA und AP her. H.H. ist deutscher Staatsbürger und erhielt gelegentlich auch zwecks Zahlung unserer Lieferung Schecks, ausgestellt auf AP. Herr L. hat mit A. die AP gegründet. Er trat…

UFSW RV/1556-W/11Rechtsbeziehungen zwischen Stiftung und Begünstigten - Vermietung einer Wohnung, Vergabe von Darlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2012Teil 2/3

…der mündlichen Berufungsverhandlung ist überdies erkennbar, dass die Bw. nicht wusste zu welchem Zweck der Stifter/Begünstigte die genannten Beträge benötigte. Herr Stiftungsvorstand2 vermeinte um Immobilien zu sanieren und der Begünstigte erklärte glaubwürdig Geldmittel für eine Unternehmensgründung benötigt zu haben. Aus dem Jahresabschluss zum 31…

UFSG RV/0732-G/09Unentgeltlicher Erwerb und anschließender Verkauf einer Liegenschaft im Zuge der Auflösung einer Miteigentumsgemeinschaft - Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.11.2011

…KG Z. erworben habe, zum Zwecke der Entwicklung eines umfangreicheren Mietobjektes in die MEG eingebracht habe. Der ursprüngliche Plan auf diesem Grundstück sechs Wohneinheiten zu errichten sei im Hinblick auf das Bestreben der Eigenfinanzierung der gesamten Errichtungskosten vorerst auf vier Einheiten reduziert worden. Mit dem…

UFSW RV/2309-W/02Gewerblicher Grundstückshandel oder Vermögensverwaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2005Teil 2/2

bestehend aus Baufl Gebäude (Villa) mit 154 m² und Baufl Gebäude (begrünt) mit 305 m², sohin gesamt 459 m² Grundstücksfläche. Die Liegenschaft EZ 2345, die noch im Besitz der Bw stand, bestand aus den Grundstücken Nr 567 (rot B) mit 425 m² und Nr 123…

UFSL RV/1781-L/02Nichtausübung der Option auf ein Mietrecht als Leistung nach § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2005Teil 1/2

…nicht auf eine Wiederholungsabsicht geschlossen werden. Weiters werde durch diesen einmaligen Vertragsabschluss kein Dauerzustand zwecks Einnahmenerzielung geschaffen. Darüber hinaus könne in der einmaligen Ausübung einer Verzichtserklärung nicht auf eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit iSd des UStG 1994 geschlossen werden. Mangels Vorliegen der Unternehmereigenschaft sei die…

UFSL RV/0133-L/09Gemeinnützigkeit eines Vereines, der an seine Mitglieder Pflegepersonal vermittelt und Pflegecontrolling durchführt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012Teil 1/2

…P " §1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich (1) Der Verein führt den Namen "P ". (2) Er hat seinen Sitz in Ort1/Oberösterreich und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich. §2 Zweck Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt: Unterstützung bei Pflegemaßnahmen zu Hause…

UFSG RV/0467-G/08Inwieweit das bloße Vorliegen von Einnahmen aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb die Gewinnerzielungsabsicht des gemeinnützigen Vereins indiziert, ist fraglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid10.05.2011

…des § 9 des Vereinsgesetzes 1951 bescheinigt. Die Statuten vom 27. Oktober 1997 - soweit hier von Bedeutung - lauten auszugsweise: "Punkt II. Vereinszweck Zweck des Vereins ist die Förderung von a) Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiete von Lernstörungen, insbesondere der Lese- und Schreibschwäche/Legasthenie; b) Maßnahmen…

UFSF RV/0049-F/08Liebhaberei bei Tätigkeit als Gutachter Studienreise als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2009

…11. April 2007 übermittelte das Finanzamt Innsbruck dem Berufungsführer folgenden Vorhalt: "Bezugnehmend auf die Aktenlage wurden in den Jahren 1999 bis 2005 bei den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit nur hohe Verluste erwirtschaftet. Zwecks Beurteilung ob es sich bei diesen Einkünften um eine Einkunftsquelle handelt, werden…

UFSW RV/3992-W/08Missbräuchliche Geltendmachung der Vorsteuer für ein von einer GmbH ihrem Gesellschafter vermietetes Einfamilienhaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2010

…bestehe auch Einigkeit darüber, dass Gewinne so weit als betriebswirtschaftlich vertretbar an die Gesellschafter ausgeschüttet werden. Sinn und Zweck der Bw sei daher die Reinvestition der von der ABC bezogenen Gewinne unter dem Gesichtspunkt der Risikostreuung. Das erste größere Investment sollte daher, da der Erfolg…