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UFSG RD/0001-G/12Unzulässiger Papierantrag im elektronischen Vorsteuererstattungsverfahren (ab 1.1.2010) und Devolutionsantrag bzw. Entscheidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2012

…Antragstellerin habe mit Schreiben vom 30.06.2010 einen Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer für nicht im Inland ansässige Unternehmer samt den dafür notwendigen Formularen (U 5), dem Nachweis der Eintragung als steuerpflichtiger Unternehmer, sowie 34 Rechnungen im Original an das Finanzamt Graz-Stadt übermittelt…

UFSF RV/0314-F/07Nachdem die Berufungswerberin im strittigen Kalenderjahr die Familienbeihilfe für ihre Tochter nicht bezog, stand ihr auch kein Alleinerzieherabsetzbetrag zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2008

…Erst mit Eingabe vom 22. Jänner 2007 beantragte die Bw als antragstellende Person die Familienbeihilfe für ihre Tochter u ab Jänner 2007. Im Zeitraum von September 2005 bis einschließlich Dezember 2006 hat die Tochter laut vorliegender Aktenteile und Unterlagen wegen Umzug/Übersiedlung und eigener Hausstandsgründung…

UFSG RV/0311-G/121. Einbringung der Berufung durch eine dazu nicht Legitimierte 2. Unzulässiger Papierantrag im (elektronischen) Vorsteuererstattungsverfahren (ab 1.1.2010 für EU-Unternehmer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2012

…nachfolgend aufgeführten Unterlagen versendet, die für die Vorsteuerrückerstattung erforderlich sind: - Unternehmerbestätigung seitens des Finanzamtes AS "Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer)" von Juni 2010 - 34 Originalrechnungen - Detaillierte Einzelaufstellung der Vorsteuerbeträge der 34 beigefügten Originalrechnungen für den Vergütungszeitraum 01/2009 - 01/2010. AIs Nachweis für die…

UFSG RV/0421-G/08(Keine) Vorsteuererstattung bei Nichtvorlage von Originalbelegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2009

…im Inland verblieben sein, so würde das zu einem Umsatz in Österreich führen. Sollte die Ware doch für das antragstellende Unternehmen für unternehmerische Zwecke nach Tschechien verbracht worden sein, so hätte dies dem Rechnungsaussteller bei Übergabe der Ware mitgeteilt werden müssen. Der Lieferer hätte die…

UFSS RV/0198-S/06Berufung wegen beantragter Rückzahlung von Kapitalertragsteuer gem. § 94a EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2007

…deutschen Finanzamt im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens bestätigt. In einem Beiblatt A zu diesem Vordruck wurde angegeben, dass die antragstellende Gesellschaft ein über den Rahmen der Vermögensverwaltung hinausgehende eigene Betätigung ausübe, keine eigenen Arbeitskräfte beschäftige und über keine eigenen zur Betriebsausübung dienenden Betriebsäume verfügt. Unter dem…

UFSF RV/0304-F/03Zurechnung des steuerlichen Ergebnisses bei Einschaltung einer Handelsanstalt in Liechtenstein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.03.2005Teil 1/2

…der Firma in das Handelsregister, der Erbringung des Nachweises einer geeigneten Betriebsstätte in Liechtenstein und der tatsächlichen und leitenden Funktion des Berufungswerbers im Unternehmen zugesichert, die antragstellende Anstalt jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Zusicherung nicht zur Ausübung des Gewerbes berechtige. Erst am 4.4…

UFSL RV/0388-L/12Bescheidadressat(en) bei Nichtfeststellung einer Unternehmensgruppe gemäß § 9 Abs. 8 KStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2012

…einer Unternehmensgruppe ab der Veranlagung 2012, datiert mit 6. Jänner 2012, ein (Formular G 1). Angegeben wurde die Firmenbuchnummer der antragstellenden Gruppenträgerin; als Bilanzstichtag wurde im Antrag der 31. März 2012 ausgewiesen. Der Antrag war vom gesetzlichen Vertreter F Nr jun. unterfertigt worden. Gleichzeitig mit…

UFSG RV/0087-G/11Begrenzung der Gültigkeit der einem Erwerber bei Dreiecksgeschäften erteilten UID-Nummer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2011

…den Antrag auf Erteilung einer UID-Nummer in dem betreffenden Mitgliedstaat zu stellen. Es werde ausdrücklich betont, dass das antragstellende Unternehmen nicht in dem Mitgliedstaat ansässig sein müsse, in dem es eine UID-Nummer für den Geschäftsverkehr beantrage. In einem Beispiel seien die genauen Anforderungen…

UFSK RV/0732-K/07Kein Vorsteuerabzug bei falscher Angabe des Namens und der Adresse des leistenden Unternehmers in der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2010Teil 1/2

…beteilige, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen gewesen sei. Der EuGH stelle dabei fest, dass das Wissen des Steuerpflichtigen um betrügerisches Handeln seines Geschäftspartners nach objektiven Kriterien zu prüfen sei und meine, dass zu diesem Zweck zu prüfen sei, ob der Unternehmer Maßnahmen getroffen habe, die…

UFSG RV/0419-G/09(Keine) Vorsteuererstattung für Privatwohnung des Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2010

…Antragsteller für die Vorsteuererstattung nicht übereinstimmen, so ist damit die Ausführung der Leistung für das antragstellende Unternehmen nicht erwiesen und der Vorsteuerabzug nicht zu gewähren. Die Rechnungen 2 aus 9-12/2006 und 1-15 aus 1-6/2007 betreffen die Wohnung in H. (Möbel…

UFSL RV/1178-L/08Werbungskosten eines Lehrers im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines Schüleraustauschprogrammes (Auslandsreise)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2010

…3 1.5.2000, 97/13/0228. "Das Reiseprogramm und seine Durchführung müssen derart einseitig und nahezu ausschließlich auf interessierte Teilnehmer der Berufsgruppe des Steuerpflichtigen abgestimmt sein, dass sie jeglicher Anziehungskraft auf andere als in der spezifischen Richtung beruflich interessierte Teilnehmer entbehren." (Schulbesuche, gemeinsame Projekterarbeitung…

UFSL RV/0036-L/06Rücktritt vom Werkvertrag im Rahmen eines Bauherrenmodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2008

…Bauführer und Planverfasser die Fa. WB auswies. Der Baubewilligungsbescheid vom 26. Juni 2001 erging demnach an die antragstellende Baufirma und wurde weiteren Personen und Behörden, nicht aber der Bw, zur Kenntnisnahme übermittelt. Die Bw konnte auf die Vorplanung keinen Einfluss nehmen, da zum Zeitpunkt des…

UFSL RV/0035-L/06Rücktritt vom Werkvertrag im Rahmen eines Bauherrenmodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2008

…und Planverfasser die Fa. A GmbH auswies. Der Baubewilligungsbescheid vom 26. Juni 2001 erging demnach an die antragstellende Baufirma und wurde weiteren Personen und Behörden, nicht aber dem Bw, zur Kenntnisnahme übermittelt. Der Bw konnte auf die Vorplanung keinen Einfluss nehmen, da zum Zeitpunkt des…

UFSW RV/1536-W/05Liegt Lebensgemeinschaft vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2005

…führte in den angefochtenen Bescheiden zusätzlich aus, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag deshalb nicht berücksichtigt hätte werden können, weil die steuerpflichtigen Einkünfte des (Ehe-) Partners im Streitzeitraum höher als der maßgebliche Grenzbetrag gewesen seien. Gegen die Einkommensteuerbescheide für 2001, 2002, 2003 und 2004 erhob der Bw Berufung…

UFSW RV/3468-W/12Gleichzeitiger Bezug mehrerer lohnsteuerpflichtiger Einkünfte, Pflichtveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012

…Bezüge zusammengerechnet und so besteuert, als wären sie von einer Stelle ausgezahlt worden. Sie zahlen damit genau so viel Steuer wie jeder andere Steuerpflichtige, der dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle bezogen hat." Innerhalb offener Frist brachte der Bw. gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel…

UFSW RV/3252-W/10Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2011Teil 2/2

Die mit Haftungs- und Abgabenbescheid vorgeschriebene Kapitalertragsteuer beträgt daher (anstatt laut BP € 15.119,55) € 10.926,45. Beilage: 2 Berechnungsblätter Wien, am 19. Oktober 2011

UFSF RV/0158-F/09Zurechnung einer Einkunftsquelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2013Teil 2/2

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit | 19.582,40 | Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung | 30.523,32 | Gesamtbetrag der Einkünfte | 50.105,72 | Topfsonderausgaben eingeschliffen | -39,99 | Kirchenbeitrag | -100,00 | Einkommen | 49.965,73 | Die…

UFSW RV/2694-W/09Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag und Erstattung des Mehrkindzuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2012Teil 2/2

…überschritten hat. Im gegenständlichen Streitjahr betrug die gemeinsame Einkommensgrenze der Bw. und ihres Ehegatten 63.793,11 €; das steuerpflichtiges Einkommen der Bw. betrug im Jahre 2007 24.480,30 € und von Herrn A 39.312,81 €. Da somit die Einkommensgrenze überschritten wurde…

UFSI RV/0017-I/03Pflichtveranlagung bei zwei gleichzeitig bezogenen, bisher getrennt lohnversteuerten Bezügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2004

…erwogen: Im § 41 Abs. 1 EStG 1988 sind jene Gründe aufgezählt, bei deren Vorliegen ein Steuerpflichtiger zu veranlagen ist, wenn in seinem Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind (= "Veranlagung von Amts wegen" oder "Pflichtveranlagung"), wobei für den vorliegenden Fall nur der in Z. 2 dieser…

UFSL RV/0739-L/08Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell beim Handel von Computerteilen durch "wissen müssen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 4/8

…Ermittlungs- und Erhebungsverfahren vorauszugehen hat, dass ein solches - nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführtes - Verfahren den für die Erledigung der Verwaltungssache (UID-Erteilung) maßgebenden Sachverhalt festzustellen hat und dass den antragstellenden Parteien dabei Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und des rechtlichen Interesses zu geben ist. Zum "Sachverhalt"…