Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch L., Rechtsanwälte, W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Y. betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind A.A. für den Zeitraum 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 entschieden: Die Berufung…

…Ein weiteres Zahlungserleichterungsansuchen wurde nicht eingebracht; das im angefochtenen Bescheid - offenbar irrtümlich - angeführte Ansuchen um Zahlungserleichterungen vom 12. Dezember 2006 liegt nicht vor. Zahlungserleichterungsbescheide sind antragsgebundene Verwaltungsakte. Wird ein solcher ohne Vorliegen eines entsprechenden Parteienantrags erlassen, so nimmt die Behörde eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit…

…Da im vorliegenden Fall die E-Mail vom 20.9.2011 keinen zulässigen bzw. rechtswirksamen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe darstellt, erging der angefochtene (antragsgebundene) Abweisungsbescheid vom 21.9.2011 nicht zu Recht, und war daher schon aus diesem Grund aufzuheben. Darüber hinaus ist auch…

…insbesondere über den zeitlichen, hinausgehen darf, da Zahlungserleichterungsbescheide antragsgebundene Verwaltungsakte sind und die Behörde im Falle der Bewilligung von Zahlungserleichterungen ohne Vorliegen eines darauf gerichteten Antrages eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nehmen würde (VwGH 17.12.2002, 2002/17/0273; UFS 8.8…

…da Zahlungserleichterungsbescheide antragsgebundene Verwaltungsakte sind, die Behörde im Falle der Bewilligung von Zahlungserleichterungen ohne Vorliegen eines darauf gerichteten Antrages eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nehmen würde (VwGH 17.12.2002, 2002/17/0273). Mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen kann der Gewährung der beantragten…

…den Bescheid des Finanzamtes A. vom 21. Mai 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe bezüglich des Kindes B. entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 21. Mai 2010 wies das Finanzamt…

…kumulieren und er nötigenfalls von dritter Seite unterstützt werde. Auf Grund dieser Fakten sei die Einbringlichkeit durch die Gewährung des Zahlungsaufschubes nicht gefährdet. Im angefochtenen Bescheid wurde die beantragte Stundung unter Hinweis auf den inzwischen eingetretenen Zeitablauf abgewiesen. Zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen wurde der Bw…

…Bw., vom 26. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 16. Juli 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wird der Spruchbestandteil des Bescheides betreffend den Sohn der Bw. B. C., mit dem…

…Gewährung einer Beihilfe - die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund; der Begünstigungswerber hat die Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl. z.B. Erkenntnis VwGH vom 30.3.2000, 99/16/0100;). Insbesondere gilt für antragsgebundene…

…Gewährung einer Beihilfe - die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund; der Begünstigungswerber hat die Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl. z.B. Erkenntnis VwGH vom 30.3.2000, 99/16/0100;). Insbesondere gilt für antragsgebundene…

…Gewährung einer Beihilfe - die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund; der Begünstigungswerber hat die Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl. z.B. Erkenntnis VwGH vom 30.3.2000, 99/16/0100;). Insbesondere gilt für antragsgebundene…

…antragsgebundener Verwaltungsakt ohne Antrag erging (Ritz, BAO³, § 289 Tz 34 mit Hinweis auf VwGH 28.6.2001, 2001/16/0182). Da im vorliegenden Fall die E-Mail vom 5.2.2010 keinen zulässigen bzw. rechtswirksamen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe darstellt, erging der angefochtene (antragsgebundene…

…mit der Begründung, dass durch die genannten Umsatzsteuern der Rückstand abgedeckt werde. Die Einbringlichkeit des aushaftenden Betrages wäre durch die Gewährung von Zahlungserleichterungen nicht gefährdet. Mit Bescheid vom 11. November 2009 wies das Finanzamt dieses Ansuchen als unbegründet ab und führte aus, dass die erwähnten…

…Instanz vorliegen. Der Anspruch auf Gewährung von Zahlungserleichterungen ist daher zu verneinen, wenn die zum Antragszeitpunkt bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen im Zeitpunkt der Rechtsmittelerledigung über das Ansuchen um Zahlungserleichterung aus welchen Gründen immer weggefallen ist. Zahlungserleichterungsbescheide stellen antragsgebundene Verwaltungsakte dar (VwGH 18.6.1993, 91…

…unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 20. April 2012 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) hinsichtlich des am Abgabenkonto aushaftenden Rückstandes in Höhe von € 36.276,71 die Gewährung einer Zahlungserleichterung in Form von 6 Raten à € 2.000,00, beginnend mit Mai 2012. Die Bw…

…vom 30. Juli 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 30.7.2009 wies das Finanzamt den Antrag des Bw. auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für seine Tochter…

…2000, 99/17/0228). Denn die Gewährung einer Zahlungserleichterung stellt eine Begünstigung dar, weshalb die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt. Zu beachten ist aber auch, dass Zahlungserleichterungsbescheide antragsgebundene Verwaltungsakte darstellen (VwGH 18.6.1993, 91/17/0041). Ausfluss…

…insbesondere auch nicht über den zeitlichen, hinausgehen darf, da Zahlungserleichterungsbescheide antragsgebundene Verwaltungsakte sind, die Behörde im Falle der Bewilligung von Zahlungserleichterungen ohne Vorliegen eines darauf gerichteten Antrages eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nehmen würde (VwGH 17.12.2002, 2002/17/0273). Darüber hinaus…

…Instanz vorliegen. Der Anspruch auf Gewährung von Zahlungserleichterungen ist daher zu verneinen, wenn die zum Antragszeitpunkt bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen im Zeitpunkt der Rechtsmittelerledigung über das Ansuchen um Zahlungserleichterung aus welchen Gründen immer weggefallen ist. Zahlungserleichterungsbescheide stellen antragsgebundene Verwaltungsakte dar (VwGH 18.6.1993, 91…

…Grundbuch zu Grunde. Daraus sei ersichtlich, dass der die Begünstigung in Anspruch Nehmende Eigentümer von unbelastetem Grundvermögen sei. Im Übrigen komme bei Umsatzsteuervorauszahlungen die Gewährung von Zahlungserleichterungen grundsätzlich nicht in Betracht. Die Umsatzsteuer stelle für einen Unternehmer in der Regel einen Durchlaufposten dar. Der Unternehmer…