…für Gebühren und Verkehrsteuern mit Bescheid vom 13. Dezember 2002 zurückgewiesen. Begründet wurde die Zurückweisung damit, dass Antragsberechtigt nur Abgabepflichtige seien, an die der Abgabenbescheid gerichtet ist. Gegen diesen Bescheid wurde eine Berufung eingebracht, in welcher ausgeführt wurde, dass die tatsächliche Grundteilung und Übertragung nicht…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S.M., vertreten durch Dr. Dieter Kinzer, öffentlicher Notar, 8680 Mürzzuschlag, Max Kleinoscheg Gasse 2, vom 27. Juni 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes G-U vom 29. Mai 2002 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 17…

…Abgesehen davon ergibt sich aus dem Sachverhalt, dass das versteuerte Mineralöl nicht (wieder) in ein Steuerlager aufgenommen wurde. Aus § 5 Absatz 2 Ziffer 1 MinStG kann somit im streitgegenständlichen Fall eine Antragsberechtigung der Beschwerdeführerin nicht abgeleitet werden. Die Bf. ist aber auch nicht Verwenderin im…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Reinisch & Wisiak Rechtsanwälte OEG, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Graz vom 18. Dezember 2000, GZ. 700/18392/2000, betreffend Altlastenbeitrag, entschieden: Die angefochtene Berufungsvorentscheidung wird gemäß § 289 Abs.1 BAO unter Zurückverweisung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Mag. Heribert Donnerbauer, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 19. Juni 2001, GZ. 100/61361/2000, betreffend die Festsetzung des Altlastenbeitrages für die Kalendervierteljahre 1/1994 bis einschließlich 1/2000 und Festsetzung…

…Körperschaft iSd. § 44 Abs. 1 leg.cit., nicht jedoch ein nach seiner Rechtsform eingeschränkter Antragsberechtigter, gemeint sein kann. Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass nach den einschlägigen Abgabengesetzen für alle Körperschaftsteuersubjekte und somit auch unabhängig davon, ob es sich etwa um Vereine iSd. Vereinsgesetzes 2002…

…vom 9. August 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für das Kalenderjahr 2011 als unbegründet ab (Abweisungsbescheid). Betriebe, deren Tätigkeitsschwerpunkt in der Erbringung von Dienstleistungen liege, hätten keinen Anspruch auf die Vergütung von Energieabgaben. Nicht antragsberechtigt seien demnach zB Beförderungsunternehmen, Beherbergungsunternehmen, Einkaufszentren, Krankenanstalten, Seilbahnunternehmen und Handelsbetriebe, das seien…

…vom 16. August 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für das Kalenderjahr 2011 als unbegründet ab (Abweisungsbescheid). Betriebe, deren Tätigkeitsschwerpunkt in der Erbringung von Dienstleistungen liege, hätten keinen Anspruch auf die Vergütung von Energieabgaben. Nicht antragsberechtigt seien demnach zB Beförderungsunternehmen, Beherbergungsunternehmen, Einkaufszentren, Krankenanstalten, Seilbahnunternehmen und Handelsbetriebe, das seien…

…2011 nur sogenannte Produktionsbetriebe, das sind Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, antragsberechtigt seien. Die Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter stelle dann den Schwerpunkt einer betrieblichen Tätigkeit dar, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse überwiegend körperliche Wirtschaftsgüter produziert werden. Betriebe deren Tätigkeitsschwerpunkt in…

…2011 nur sogenannte Produktionsbetriebe, das sind Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, antragsberechtigt seien. Die Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter stelle dann den Schwerpunkt einer betrieblichen Tätigkeit dar, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse überwiegend körperliche Wirtschaftsgüter produziert werden. Betriebe deren Tätigkeitsschwerpunkt in…

…2011 nur sogenannte Produktionsbetriebe, das sind Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, antragsberechtigt seien. Die Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter stelle dann den Schwerpunkt einer betrieblichen Tätigkeit dar, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse überwiegend körperliche Wirtschaftsgüter produziert werden. Betriebe deren Tätigkeitsschwerpunkt in…

…deren Tätigkeitsschwerpunkt in der Erbringung von Dienstleistungen liege, hätten keinen Anspruch auf die Vergütung von Energieabgaben. Zu den nicht antragsberechtigten Dienstleistungsbetrieben gehörten auch Beherbergungsbetriebe. In der Berufung vom 27. Juni 2012 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor, dass der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung…

…deren Tätigkeitsschwerpunkt in der Erbringung von Dienstleistungen liegt, hätten keinen Anspruch auf die Vergütung von Energieabgaben. Zu den nicht antragsberechtigten Dienstleistungsbetrieben gehörten auch Beherbergungsbetriebe. Der Bw erhob Berufung. In ihr brachte er vor, er erachte den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 für…

…zurückgewiesen. Begründet wurde diese Zurückweisung damit, dass der Berufungswerber nicht antragsberechtigt wäre, da der Bescheid lediglich an den Drittschuldner erging und darüber hinaus gegen diesen Bescheid ein Rechtsmittel gemäß Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes nicht zulässig sei. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass…

…Bestraften vom 23. März 2012. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht: Nach ständiger Lehre und Rechtsprechung sei der Verurteilte selbst bei mehreren unmittelbar nacheinander zu vollziehenden Freiheitsstrafen bis zum Ende des Vollzuges der vorangehenden Strafe antragsberechtigt im Sinne des § 6 Strafvollzugsgesetz (StVG). Der Antrag…

…sei; im Fall der auf Basis von Gewinnausschüttungsbeschlüssen durch die T. GmbH durchgeführten Gewinnausschüttungen sei kein solcher Ausgleich erfolgt. Antragsberechtigt sei gemäß § 240 Abs. 3 BAO im Fall der Kapitalertragsteuer der Schuldner der Kapitalertragsteuer und somit der Empfänger der Kapitalerträge und nicht der Abfuhrverpflichtete. Gemäß…

…dem Investmentfonds würden dem jeweiligen Anleger direkt zugerechnet. Steuerschuldner sei der Anleger, die Einbehaltung und Abfuhr der Steuer erfolge durch die Kapitalanlagegesellschaft für die Anleger. Antragsberechtigt gemäß § 240 Abs. 3 BAO seien die eu-landbez Körperschaften öffentlichen Rechts, da ihnen die Einkünfte aus dem ausländischen…

…dem Investmentfonds würden dem jeweiligen Anleger direkt zugerechnet. Steuerschuldner sei der Anleger, die Einbehaltung und Abfuhr der Steuer erfolge durch die Kapitalanlagegesellschaft für die Anleger. Antragsberechtigt gemäß § 240 Abs. 3 BAO seien die deutschen Körperschaften öffentlichen Rechts, da ihnen die Einkünfte aus dem ausländischen Investmentfonds…

…dem Investmentfonds würden dem jeweiligen Anleger direkt zugerechnet. Steuerschuldner sei der Anleger, die Einbehaltung und Abfuhr der Steuer erfolge durch die Kapitalanlagegesellschaft für die Anleger. Antragsberechtigt gemäß § 240 Abs. 3 BAO seien die eu-landbeze Körperschaften öffentlichen Rechts, da ihnen die Einkünfte aus dem ausländischen…

…dem Investmentfonds würden dem jeweiligen Anleger direkt zugerechnet. Steuerschuldner sei der Anleger, die Einbehaltung und Abfuhr der Steuer erfolge durch die Kapitalanlagegesellschaft für die Anleger. Antragsberechtigt gemäß § 240 Abs. 3 BAO seien die eu_ländischen Körperschaften öffentlichen Rechts, da ihnen die Einkünfte aus dem ausländischen…