…1995 Mineralöl von der Mineralölsteuer nur dann befreit sei, wenn es zu anderen Zwecken als zur Verwendung als Treibstoff oder zur Herstellung von Treibstoffen oder zum Verheizen oder zur Herstellung eines Mineralöls zum Verheizen verwendet wird, wozu noch die ausdrücklichen gesetzlichen Befreiungstatbestände beim Einsatz von…

…(1) Dem Altlastenbeitrag unterliegen: 1. das langfristige Ablagern von Abfällen einschließlich des Einbringens von Abfällen in einen Deponiekörper, auch wenn damit deponiebautechnische oder andere Zwecke verbunden sind; 2. das Verfüllen von Geländeunebenheiten oder das Vornehmen von Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen…

…oder ihm bekannt sei, dass Mittel aus der Sonderrücklagen anderen Zwecken zugeführt worden sei, erklärte der Zeuge, dass ihm nichts bekannt sei. Nach Erläuterung des PV, dass das Konto 9231 die Bezeichnung "zweckgebundene Sonderrücklage X*" trage und aus dem Gemeinderatsbeschluss stamme, wobei der Holding damals…

…(1) Dem Altlastenbeitrag unterliegen: 1. das langfristige Ablagern von Abfällen einschließlich des Einbringens von Abfällen in einen Deponiekörper, auch wenn damit deponiebautechnische oder andere Zwecke verbunden sind; 2. das Verfüllen von Geländeunebenheiten oder das Vornehmen von Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen…

…(1) Dem Altlastenbeitrag unterliegen: 1. das langfristige Ablagern von Abfällen einschließlich des Einbringens von Abfällen in einen Deponiekörper, auch wenn damit deponiebautechnische oder andere Zwecke verbunden sind; 2. das Verfüllen von Geländeunebenheiten oder das Vornehmen von Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen…

… 3 Abs.1 ALSaG unterliegen dem Altlastenbeitrag: 1. das langfristige Ablagern von Abfällen einschließlich des Einbringens von Abfällen in einen Deponiekörper, auch wenn damit deponiebautechnische oder andere Zwecke verbunden sind; 2. das Verfüllen von Geländeunebenheiten oder das Vornehmen von Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung…

…eine Bauernstube) für betriebliche Zwecke genutzt werde. Es würden dort einerseits Geschäfte für den Fuhrwerksbetrieb, andererseits für die Geflügelmast abgeschlossen, Verhandlungen mit Lieferanten und Gespräche mit Banken geführt sowie auch Betriebsprüfungen abgehalten. Dass eine Kanzleiräumlichkeit im 1. Wiener Bezirk einen anderen Einrichtungsstil aufweise als ein…

…Umsatzsteuer wurde festgehalten, dass deren Nichtabfuhr wegen schlechter Wirtschaftslage des Unternehmens auch dann ein abgabenrechtlich relevantes Verschulden darstelle, wenn die abzuführenden Mittel für andere Zwecke verwendet wurden. Da der Haftungspflichtige nach dem Stand des Firmenbuches seine Geschäftsführung mit 12.Oktober 2004 zurückgelegt habe, hafte er…

…aus Verkäufen resultierenden Umsatzsteuer verpflichtet sei, auch wenn sich das Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinde. Wenn die anfallende Umsatzsteuer nicht abgeführt, sondern für andere Zwecke verwendet werde, stelle dies ein abgabenrechtlich relevantes Verschulden dar. Die Geschäftsführerin habe auch nicht dargelegt, aus welchen Gründen ihr die…

…Heißlufttrockenkammern, Kläranlagen, Ziegelringöfen) oder in Verbindung mit anderen Anlagen aus technischen oder aus wirtschaftlichen Gründen (z.B. Einsparung von Heizmaterial, Nutzung der ausstrahlenden Wärme für andere Zwecke) zweckmäßig oder notwendig seien. Die Trockenhalle stelle eine bauliche Anlage im Sinne der genannten Kommentarstelle dar, sodass der…

…RV/0289-I/05 sei entscheidend, in welcher Eigenschaft die Behörde nach außen hin in Erscheinung trat, nicht hingegen, dass das Finanzamt damit auch andere Zwecke "Zwecke der Abgabenerhebung" verfolgt hätte (Anmerkungen von Baldauf, UFS aktuell, 2005, 417). Laut Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes vom 5.9…

…mit derselben Handlung auch andere Zwecke, nämlich Zwecke der Abgabenerhebung verfolgt habe (UFS aktuell, 2005, 417). Der Bw. macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass sich diese Berufung nicht gegen Entscheidungen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, richtet und ersucht daher zwecks Vermeidung einer entbehrlichen Aufblähung…

…mit derselben Handlung auch andere Zwecke, nämlich Zwecke der Abgabenerhebung verfolgt habe (UFS aktuell, 2005, 417). Die Bw. macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass sich diese Berufung nicht gegen Entscheidungen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, richtet und ersucht daher zwecks Vermeidung einer entbehrlichen Aufblähung…

…gegenständliche Verfahren wird infolge der Erwirkung der Bescheide gemäß § 201 BAO durchgeführt. Das Glücksspielgesetz enthält mit der Glücksspielabgabe abgabenrechtliche Regelungen, ist aber ein Gesetz sui generis, da es auch andere Zwecke wie Ordnungspolitische oder die Sportförderung regelt (§ 20 GSpG). (Strejcek/Bresich (Hg.), Glücksspielgesetz- GSpG 1989…

…Sinn des § 45 Abs. 1 KFG 1967 darstellen, war die Verwendung des Fahrzeuges für andere Zwecke ohne die erforderliche inländische Zulassung widerrechtlich. Nach § 3 Z 2 KFZStG ist der Steuerschuldner die Person, die das KFZ auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet. Hinsichtlich dieses…

…herkömmlichen Baukosten entsprechen würden, allerdings der Nutzwert des Gebäudes leider wesentlich niedriger sei, da es sich ja nicht für andere Zwecke als als Clubhaus verwenden lasse. Dies sei auch der Grund für den im Verhältnis zu den Anschaffungskosten niedrigen Kaufpreis gewesen. Ein Schätzungsgutachten über den…

…sie ersuche jedoch, auf ihr persönliches Schicksal Rücksicht zu nehmen. Sie habe die Beihilfe ja nicht für andere Zwecke, sondern nur für den Unterhalt des Sohnes bezogen, der in diesen Zeiten in sehr schlechten psychischen Zustand war. Über die Berufung wurde erwogen: Unter welchen Voraussetzungen…

…eingeschränkt, dass die Zollvorschriften nur sinngemäß anwendbar sind. Das bedeutet, dass die Anwendbarkeit nur insoweit in Betracht kommt, als dies Sinn und Zweck der Einfuhrumsatzsteuer entspricht und im UStG 1994 nichts anderes bestimmt ist. In seinem Urteil vom 21. Februar 2008, Rs. C-271/06…

…oder ihm bekannt sei, dass Mittel aus der Sonderrücklagen anderen Zwecken zugeführt worden sei, erklärte der Zeuge, dass ihm nichts bekannt sei. Nach Erläuterung des PV, dass das Konto 9231 die Bezeichnung "zweckgebundene Sonderrücklage X*" trage und aus dem Gemeinderatsbeschluss stamme, wobei der Holding damals…

…Behörde - aus Sicht des Adressaten - nach außen hin in Erscheinung trat, nicht hingegen darauf, ob es möglich gewesen sein konnte, dass das Finanzamt mit derselben Handlung auch andere Zwecke, nämlich Zwecke der Abgabenerhebung verfolgt hat (UFS aaO; vgl. hierzu auch Anmerkungen von Baldauf, UFS Aktuell…