…28 Abs. 4 genannten Behandlungen zur Erhaltung der Erzeugnisse in unverändertem Zustand nur dann möglich seien, wenn dadurch das Erzeugnis nicht unter eine andere Position der Erstattungsnomenklatur einzureihen sei, für die eine andere als die beantragte Erstattung gelte. Eine der möglichen Maßnahmen nach Art. 28…

…des Außenhandels der Gemeinschaft sowie anderer Gemeinschaftspolitiken auf dem Gebiet der Wareneinfuhr oder -ausfuhr geführt. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung hat jede Unterposition der KN eine achtstellige Codenummer: a) die ersten sechs Stellen sind die Codenummern der Positionen und Unterpositionen des Harmonisierten Systems…

…Positionen der Anmeldung nicht zu gewähren war. Ein "Einfrieren" nach Art 28 Abs 4 lit g) VO 3665/87 käme nur dann als unschädlich für die differenzierte Erstattung in Betracht, wenn dadurch das in das Drittland eingeführte Erzeugnis in der Erstattungsnomenklatur nicht unter eine andere…

…Einfuhrabfertigung wurde "andere, Instant Green tea mix" zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet und die Ware in die Warennummer 2101 2092 80 des ÖGebrZT eingereiht. Im Zuge der nachträglichen buchmäßigen Erfassung ging die belangte Behörde von einer Einreihung in die Position 1701 der Kombinierten…

…Vielmehr stellt das Erzeugnis Zucker dar, dem unter anderem ein geringer Anteil an Tee-Extrakt beigemengt worden ist. Da in die Position 2101 des Harmonisierten Systems nur solche Zubereitungen auf der Grundlage von Tee-Extrakten einzureihen sind, bei denen das Extrakt einen wesentlichen Bestandteil darstellt…

…zu. Auf die Zusammensetzung des Obermaterials bzw. der Sohlen kommt es dabei nicht an. Derartige Abweichungen bedingen zutreffendenfalls lediglich die Einreihung in eine andere Position oder Unterposition, die Ware verbleibt jedoch in Kapital 64 des Zolltarifs. Aus den genannten Gründen kann auch dem vorgelegten Gutachten…

…in der Folge gab der Bw durch seinen Parteienvertreter erstmals zu, dass die "Positionen 1 und 2 seine Person betreffen"; andere Positionen kenne er nicht, bzw habe er auch keine Unterlagen und könnte hier zutreffen, dass es sich um gefälligkeitshalber für bekannte Klienten angelegte Gelder…

…Einfuhrabfertigung wurde "andere, Instant Green tea mix" zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet und die Ware in die Warennummer 2101 2092 80 des ÖGebrZT eingereiht. Im Zuge der nachträglichen buchmäßigen Erfassung ging die belangte Behörde von einer Einreihung in die Position 1701 der Kombinierten…

…Einfuhrabfertigung wurde "andere, Instant Green tea mix" zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet und die Ware in die Warennummer 2101 2092 80 des ÖGebrZT eingereiht. Im Zuge der nachträglichen buchmäßigen Erfassung ging die belangte Behörde von einer Einreihung in die Position 1701 der Kombinierten…

…Einfuhrabfertigung wurde "andere, Instant Green tea mix" zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet und die Ware in die Warennummer 2101 2092 80 des ÖGebrZT eingereiht. Im Zuge der nachträglichen buchmäßigen Erfassung ging die belangte Behörde von einer Einreihung in die Position 1701 der Kombinierten…

…Einfuhrabfertigung wurde "andere, Instant Green tea mix" zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet und die Ware in die Warennummer 2101 2092 80 des ÖGebrZT eingereiht. Im Zuge der nachträglichen buchmäßigen Erfassung ging die belangte Behörde von einer Einreihung in die Position 1701 der Kombinierten…

…Einfuhrabfertigung wurde "andere, Instant Green tea mix" zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet und die Ware in die Warennummer 2101 2092 80 des ÖGebrZT eingereiht. Im Zuge der nachträglichen buchmäßigen Erfassung ging die belangte Behörde von einer Einreihung in die Position 1701 der Kombinierten…

…Einfuhrabfertigung wurde "andere, Instant Green tea mix" zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet und die Ware in die Warennummer 2101 2092 80 des ÖGebrZT eingereiht. Im Zuge der nachträglichen buchmäßigen Erfassung ging die belangte Behörde von einer Einreihung in die Position 1701 der Kombinierten…

…Einfuhrabfertigung wurde "andere, Instant Green tea mix" zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet und die Ware in die Warennummer 2101 2092 80 des ÖGebrZT eingereiht. Im Zuge der nachträglichen buchmäßigen Erfassung ging die belangte Behörde von einer Einreihung in die Position 1701 der Kombinierten…

…Einfuhrabfertigung wurde "andere, Instant Green tea mix" zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet und die Ware in die Warennummer 2101 2092 80 des ÖGebrZT eingereiht. Im Zuge der nachträglichen buchmäßigen Erfassung ging die belangte Behörde von einer Einreihung in die Position 1701 der Kombinierten…

…Einfuhrabfertigung wurde "andere, Instant Black tea mix" zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet und die Ware in die Warennummer 2101 2092 80 des ÖGebrZT eingereiht. Im Zuge der nachträglichen buchmäßigen Erfassung ging die belangte Behörde von einer Einreihung in die Position 1701 der Kombinierten…

…Einfuhrabfertigung wurde "andere, Instant black tea mix" zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet und die Ware in die Warennummer 2101 2092 80 des ÖGebrZT eingereiht. Im Zuge der nachträglichen buchmäßigen Erfassung ging die belangte Behörde von einer Einreihung in die Position 1701 der Kombinierten…

…Einfuhrabfertigung wurde "andere, Instant Green tea mix" zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet und die Ware in die Warennummer 2101 2092 80 des ÖGebrZT eingereiht. Im Zuge der nachträglichen buchmäßigen Erfassung ging die belangte Behörde von einer Einreihung in die Position 1701 der Kombinierten…

…handelsübliche Bezeichnung noch ein Oberbegriff für Trainingsanzüge. In der Anmeldung wurde nicht allgemein "Anzüge" erklärt, sondern "Regenanzug für Herren"; diese Ware ist in eine andere Position einzureihen. Die Ware war nicht wenigstens so bezeichnet, dass sie unter die vorliegende Anmeldung subsumiert werden könnte. Die Bf…

…Ehegattin jedenfalls keine Bauherreneigenschaft zu. Zwischen der R-Projektbau einerseits und dem Bw. und seiner Ehegattin andererseits wurde eine Werkvertragserweiterung über einen genormten Kellerausbau und verschiedene andere Positionen vereinbart. Die PLANUNG und BAULEITUNG wurde ebenfalls von der R-Projekt nach den Plänen des Ing. W.…