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7 860 Treffer1937 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/2682-W/091.) Eingabengebühr für Wiederholung eines Antrages 2.) Gleichartige Anträge verschiedener Personen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2010

…nicht der Eingabengebühr. Der Berufungswerber (Bw.) führt an, dass die strittige Stellungnahme vom 28. April 2008 im amtlichen Auftrag erfolgt sei und bestreitet damit das Vorliegen eines Privatinteresses. Er übersieht dabei, dass nach dem Wortlaut der Stellungnahme nicht eine weitere Begründung zu den Anträgen vom…

UFSL RV/1396-L/021) Zurechnung bisher nicht offen gelegter Zuflüsse aus Konten einer GmbH an deren wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer. 2) Weitergabe von Geldbeträgen an Dritte und Rechtmäßigkeit eines Auftrages zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO 3) Höhe der Zuflüsse aus dem Verkauf privater Grundstücke im Iran 4) Höhe des Sicherheitszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008Teil 3/6

…gestellten Fragen innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Zustellung der zitierten Note zu beantworten und die von der Behörde angeführten Unterlagen vorzulegen. Eine entsprechende Erledigung dieser Aufträge innerhalb der gesetzten Frist ist dem Berufungswerber aus mehreren Gründen nicht möglich. Vorweg verweist der Berufungswerber darauf…

UFSL RV/0735-L/02Abweisung eines Erstattungsantrages gemäß § 4 Abs. 4 NeuFöG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2003

…2000" laut Erklärung vom 11. April 2000), hat der Unabhängige Finanzsenat gemäß § 279 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO) dem Betriebsfinanzamt den Auftrag erteilt, allenfalls an Hand der Akten oder durch andere geeignete Ermittlungen festzustellen, wann (Monat, Jahr) die Fa. TZR GmbH erstmals durch Anbieten der…

UFSW RV/1066-W/03Verwendung des amtlichen Vordrucks NeuFö1 als matriellrechtliche Voraussetzung für die Nichterhebung von DB und DZ
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2007

…Änderung vom 17.Jänner 2001 habe Herr HT seine Anteile an Frau AT abgetreten. Im Jahr 2000 habe Herr HT für die Gesellschaft nur die Geschäftsführungsfunktion innegehabt und keinen ständigen Auftrag übernommen. Für eine Beratung für Organisationsaufbau sei ein einmaliges Honorar in Höhe von öS…

UFSW RV/2754-W/12Eingabengebühr für VfGH-Beschwerde bei Abweisung des Verfahrenshilfeantrages (Abweisung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.03.2013

…eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder die Abfassung bzw. Ausfertigung eines Protokolls "veranlasst", also bewirkt. Durch die Normierung eines Gesamtschuldverhältnisses soll verhindert werden, dass die als Antragsteller aufscheinende Person später die Gebührenpflicht dadurch erfolgreich verneinen könnte, dass sie bestreitet, dass die Schrift in ihrem Auftrag überreicht…

UFSW RV/3121-W/12Eingabengebühr für Verfassungsgerichtshofbeschwerde bei Abweisung des Antrages auf Verfahrenshilfe, verspäteter Gebührenentrichtung und mangelndem Nachweis (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2013

…eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder die Abfassung bzw. Ausfertigung eines Protokolls "veranlasst", also bewirkt. Durch die Normierung eines Gesamtschuldverhältnisses soll verhindert werden, dass die als Antragsteller aufscheinende Person später die Gebührenpflicht dadurch erfolgreich verneinen könnte, dass sie bestreitet, dass die Schrift in ihrem Auftrag überreicht…

UFSW RV/1448-W/12Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, keine Vorlage des Überweisungsauftrages. (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2012

…eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder die Abfassung bzw. Ausfertigung eines Protokolls "veranlasst", also bewirkt. Durch die Normierung eines Gesamtschuldverhältnisses soll verhindert werden, dass die als Antragsteller aufscheinende Person später die Gebührenpflicht dadurch erfolgreich verneinen könnte, dass sie bestreitet, dass die Schrift in ihrem Auftrag überreicht…

UFSW RV/0669-W/12Eingabegebühr bei Sukzessivbeschwerde und Verfahrenshilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2012

…eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder die Abfassung bzw. Ausfertigung eines Protokolls "veranlasst", also bewirkt. Durch die Normierung eines Gesamtschuldverhältnisses soll verhindert werden, dass die als Antragsteller aufscheinende Person später die Gebührenpflicht dadurch erfolgreich verneinen könnte, dass sie bestreitet, dass die Schrift in ihrem Auftrag überreicht…

UFSW RV/1419-W/11Ordnungsgemäße Entrichtung der Gebühr bei Beschwerden an den VfGH gemäß § 17a VfGG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2012

…eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder die Abfassung bzw. Ausfertigung eines Protokolls "veranlasst", also bewirkt. Durch die Normierung eines Gesamtschuldverhältnisses soll verhindert werden, dass die als Antragsteller aufscheinende Person später die Gebührenpflicht dadurch erfolgreich verneinen könnte, dass sie bestreitet, dass die Schrift in ihrem Auftrag überreicht…

UFSW RV/1631-W/10Gebühr und Gebührenerhöhung nach einer VwGH-Beschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2011

…ZzZ, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Notionierung durch den Verwaltungsgerichtshof (siehe Amtlicher Befund über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren des Verwaltungsgerichtshofes) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber dem nunmehrigen Berufungswerber (Bw.)…

UFSW RV/0010-W/10Gebührenpflicht für beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2011

…eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder die Abfassung bzw. Ausfertigung eines Protokolls "veranlasst", also bewirkt. Durch die Normierung eines Gesamtschuldverhältnisses soll verhindert werden, dass die als Antragsteller aufscheinende Person später die Gebührenpflicht dadurch erfolgreich verneinen könnte, dass sie bestreitet, dass die Schrift in ihrem Auftrag überreicht…

UFSW RV/4300-W/09Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG verwirklicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2011

…eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder die Abfassung bzw. Ausfertigung eines Protokolls "veranlasst", also bewirkt. Durch die Normierung eines Gesamtschuldverhältnisses soll verhindert werden, dass die als Antragsteller aufscheinende Person später die Gebührenpflicht dadurch erfolgreich verneinen könnte, dass sie bestreitet, dass die Schrift in ihrem Auftrag überreicht…

UFSW RV/0574-W/10Entrichtung der Eingabengebühr für beim VfGH eingebrachte Beschwerden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2011

…eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder die Abfassung bzw. Ausfertigung eines Protokolls "veranlasst", also bewirkt. Durch die Normierung eines Gesamtschuldverhältnisses soll verhindert werden, dass die als Antragsteller aufscheinende Person später die Gebührenpflicht dadurch erfolgreich verneinen könnte, dass sie bestreitet, dass die Schrift in ihrem Auftrag überreicht…

UFSW RV/0480-W/10Gebührenentrichtung gemäß § 17 a Verfassungsgerichtshofgesetz 1953
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2011

…eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder die Abfassung bzw. Ausfertigung eines Protokolls "veranlasst", also bewirkt. Durch die Normierung eines Gesamtschuldverhältnisses soll verhindert werden, dass die als Antragsteller aufscheinende Person später die Gebührenpflicht dadurch erfolgreich verneinen könnte, dass sie bestreitet, dass die Schrift in ihrem Auftrag überreicht…

UFSW RV/0763-W/10Eingabengebühr für beim VfGH eingebrachte Beschwerden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2010

…eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder die Abfassung bzw. Ausfertigung eines Protokolls "veranlasst", also bewirkt. Durch die Normierung eines Gesamtschuldverhältnisses soll verhindert werden, dass die als Antragsteller aufscheinende Person später die Gebührenpflicht dadurch erfolgreich verneinen könnte, dass sie bestreitet, dass die Schrift in ihrem Auftrag überreicht…

UFSW RV/0775-W/10Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010

…eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder die Abfassung bzw. Ausfertigung eines Protokolls "veranlasst", also bewirkt. Durch die Normierung eines Gesamtschuldverhältnisses soll verhindert werden, dass die als Antragsteller aufscheinende Person später die Gebührenpflicht dadurch erfolgreich verneinen könnte, dass sie bestreitet, dass die Schrift in ihrem Auftrag überreicht…

UFSL RV/0456-L/05Kosten für Zusatzaufträge für Reihenhaus sind nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2007

…1, KG H, im Ausmaß von 388 m² von den Ehegatten S um einen vereinbarten Kaufpreis von 416.034,00 S je zur Hälfte gekauft. Aufgrund amtlicher Ermittlungen hat das Finanzamt Kenntnis davon erlangt, dass für die Grundstücke 57/34-37 der Liegenschaft EZ 1…

UFSL RV/0457-L/05nachträglich entstandene Mehrkosten sind nicht in Bemessungsgrundlage einzubeziehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2007

…1, KG H, im Ausmaß von 388 m² von den Ehegatten S um einen vereinbarten Kaufpreis von 416.034,00 S je zur Hälfte gekauft. Aufgrund amtlicher Ermittlungen hat das Finanzamt Kenntnis davon erlangt, dass für die Grundstücke 57/34-37 der Liegenschaft EZ 1…

UFSG RV/0775-G/12Befreiungsbestimmung des § 2 Z 3 GebG nur für inländische öffentlich-rechtliche Körperschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2013

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wurde am 18. Juni 2012 ein amtlicher Befund über die Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren vom Landespolizeikommando für X betr. Anfrage der Bw. / Deutschland (in der Folge auch Berufungswerberin genannt) vom 3…

UFSI RV/0121-I/10Dauernder Standort eines Kfzs im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2010

…2009), gestanden ist und das Fahrzeug seit dieser Zeit für Fahrten zur Arbeit nach B, für Privatfahrten sowie für Fahrten zur Kontaktaufnahme mit neuen Auftraggebern verwendet worden ist. Strittig ist, ob der dauernde Standort des Fahrzeugs nach Abverkauf sämtlicher G deshalb in B, F, verblieben…