…daß zwar die jeweils im Grundbuch vorgetragenen Lasten anteilig mitübernommen werden, dies jedoch keiner Schuldübernahme gleichkommt. Vielmehr bleiben die Zahlungsverpflichtungen, zu deren Besicherung die erwähnten Pfandrechte einverleibt wurden, unverändert aufrecht. Die Pfandrechte sind daher bei der Bemessung der Grunderwerbsteuer und Schenkungssteuer außer Betracht zu lassen…

…die bestehende Verbindlichkeit des Übergebers auf den Verrechnungskonto in der Höhe von € 179.100,00 in seine alleinige Zahlungsverpflichtung zu übernehmen und insoweit den Übergeber im Innenverhältnis vollkommen schad- und klaglos zu halten. Der Übernehmer sei demzufolge gleichzeitig mit Abtretung und Annahme der gegenständlichen…

…bleibt. Zu den zu Gunsten der BANK bestehenden Pfandrechten wurde vereinbart, dass der Übergeber ab dem Verrechnungsstichtag 1. Juni 2010 diese in seine alleinige Zahlungsverpflichtung übernimmt. Hingegen wurde vereinbart, dass der Übernehmer zwar in das dem Pfandrecht zu Gunsten des Landes Niederösterreich zugrundeliegende Schuldverhältnis eintritt…

…die bestehende Verbindlichkeit des Übergebers auf den Verrechnungskonto in der Höhe von € 179.100,00 in seine alleinige Zahlungsverpflichtung zu übernehmen und insoweit den Übergeber im Innenverhältnis vollkommen schad- und klaglos zu halten. Der Übernehmer sei demzufolge gleichzeitig mit Abtretung und Annahme der gegenständlichen…

…verbleibe. Der Übernehmer erklärte, diese Verbindlichkeit des Übergebers in seine alleinige Zahlungsverpflichtung zu übernehmen und insoweit den Übergeber im Innenverhältnis vollkommen schad- und klaglos zu halten. Mit Notariatsakt vom 1. Juli 2003 (im Folgenden: Schenkungsvertrag) übergab Herr AB weiters mehrere Liegenschaften an seinen Sohn Mag…

…EUR 294.000,00 aus dem im Absatz 5.1. näher bezeichneten Darlehen mit dem zum 01.01.2009 aushaftenden Saldo in seine alleinige Zahlungsverpflichtung. 6. Ausgleichszahlung Im Rahmen der Aufteilung verpflichtet sich der Bw, an Ehegattin eine Ausgleichszahlung im Betrage von EUR 30.000…

…von EUR 294.000,00 aus dem im Absatz 5.1. näher bezeichneten Darlehen mit dem zum 01.01.2009 aushaftenden Saldo in seine alleinige Zahlungsverpflichtung. 6. Ausgleichszahlung Im Rahmen der Aufteilung verpflichtet sich Ehegatte , an die Bw eine Ausgleichszahlung im Betrage von EUR 30…

…nichts anderes als eine Gegenleistung im grunderwerbsteuerlichen Sinn. Durch die Verpflichtung des Berufungswerbers, die verbücherten Verbindlichkeiten in seine alleinige Zahlungsverpflichtung zu übernehmen und seinen Vater diesbezüglich schad- und klaglos zu halten, wurde dieser von einer Verpflichtung befreit und ist darin grundsätzlich eine Gegenleistung zu sehen…

…nichts anderes als eine Gegenleistung im grunderwerbsteuerlichen Sinn. Durch die Verpflichtung der Berufungswerberin, die verbücherten Verbindlichkeiten in ihre alleinige Zahlungsverpflichtung zu übernehmen und ihren Ehemann diesbezüglich schad- und klaglos zu halten, wurde dieser von einer Verpflichtung befreit und ist darin grundsätzlich eine Gegenleistung zu sehen…

…nichts anderes als eine Gegenleistung im grunderwerbsteuerlichen Sinn. Durch die Verpflichtung des Berufungswerbers, die verbücherten Verbindlichkeiten in seine alleinige Zahlungsverpflichtung zu übernehmen und seinen Vater diesbezüglich schad- und klaglos zu halten, wurde dieser von einer Verpflichtung befreit und ist darin grundsätzlich eine Gegenleistung zu sehen…

…übernimmt die ehemalige Ehegattin des Bw ein mit Euro 18.168,21 aushaftendes Privatdarlehen unter Schad- und Klagloshaltung des Bw in ihre alleinige Zahlungsverpflichtung. Der Rechtsvertreter des Bw hat die Grunderwerbsteuer aus diesem Vergleich am 9.11.2006 ausgehend vom dreifachen Einheitswert des erworbenen Liegenschaftsanteiles…

…das im Betrag von € 60.000 mehr oder weniger aufhaften soll, in ihre alleinige Zahlungsverpflichtung. Für den übergebenen landwirtschaftlichen Betrieb wurde die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 5a NeuFöG geltend gemacht. Das Finanzamt nahm das übernommene Darlehen mit € 60.000 an und ermittelte so eine auf…

…das im Betrag von € 60.000 mehr oder weniger aufhaften soll, in ihre alleinige Zahlungsverpflichtung. Für den übergebenen landwirtschaftlichen Betrieb wurde die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 5a NeuFöG geltend gemacht. Das Finanzamt nahm das übernommene Darlehen mit € 60.000 an und ermittelte so eine auf…

…samt einer NGS von 210,00 € für (nunmehr angeführte berechtigte Personen). Die angeführten Pfandrechte (C-LNr. 4 a bis 11 a) werden von der Übernehmerin in deren alleinige Zahlungsverpflichtung übernommen und bilden eine weitere zu II.) nicht angeführte Gegenleistung. Festgehalten wird, dass die sub…

…gemäß § 276 BAO richtet sich ausschließlich gegen die Festsetzung der Schenkungssteuer: Es sei immer Parteiwille gewesen, dass außer dem vereinbarten Wohnungsrecht und den Ausgedingsleistungen auch die außerbücherlichen AIK-Kredite vom Berufungswerber in seine alleinige Zahlungsverpflichtung übernommen werden. Der Übergabsvertrag habe daher nicht dem Parteiwillen entsprochen…

…Oberösterreichische Landesbank AG | 650.000,00 S | c) Volksbank Alpenvorland reg.Gen.m.b.H. | 1,690.000,00 S | Gesamtbetrag | 3,250.700,00 S in seine alleinige Zahlungsverpflichtung zu übernehmen und sie diesbezüglich schad- und klaglos zu halten…

…wen er in Anspruch nimmt. Durch die Verpflichtung, die verbücherten Verbindlichkeiten in seine alleinige Zahlungsverpflichtung zu übernehmen und die Veräußerin diesbezüglich schad- und klaglos zu halten, wurde sie von dieser Verpflichtung befreit und können die Gläubiger die Rückzahlungen von ihr nicht mehr fordern. Der Umstand…

…wird auch die Höhe der im bekämpften Bescheid zugrunde gelegten Gegenleistung bestritten. Der Stand der von mir in die künftig alleinige Zahlungsverpflichtung übernommenen Kreditverbindlichkeiten belief sich per 31.12.2006 aktenkundig auf € 186.480,75. Davon ist das Darlehen bei der Raiba D endfällig…

…nichts anderes als eine Gegenleistung im grunderwerbsteuerlichen Sinn. Durch die Verpflichtung des Berufungswerbers, die verbücherten Verbindlichkeiten in seine alleinige Zahlungsverpflichtung zu übernehmen und seinen Vater diesbezüglich schad- und klaglos zu halten, wurde dieser von einer Verpflichtung befreit und ist darin grundsätzlich eine Gegenleistung zu sehen…

…nichts anderes als eine Gegenleistung im grunderwerbsteuerlichen Sinn. Durch die Verpflichtung des Berufungswerbers, die verbücherten Verbindlichkeiten in seine alleinige Zahlungsverpflichtung zu übernehmen und seinen Vater diesbezüglich schad- und klaglos zu halten, wurde dieser von einer Verpflichtung befreit und ist darin grundsätzlich eine Gegenleistung zu sehen…