…der erforderlichen Genehmigung ist das Rechtsgeschäft schwebend unwirksam. Wird eine erforderliche Zustimmung in der Folge versagt, so kann gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG eine Steuerschuld überhaupt nicht entstehen (VwGH 6.5.1982, 81/16/0060). Ist die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges von einer abhandlungsbehördlichen Genehmigung abhängig…

…sondern auch die der erbl. Witwe veräußert wurde. Stellvertretend für die Verlassenschaft und die Erben unterzeichnete RA E die von ihm verfassten Verträge. Alle Kaufverträge waren an die abhandlungsbehördliche Genehmigung gebunden, welche erteilt wurde. Am 29. November 1993 schloss ein Bankenkonsortium, bestehend aus den drei…

…erbl. Witwe veräußert wurde. Stellvertretend für die Verlassenschaft und die Erben unterzeichnete RA Dr. P die von ihm verfassten Verträge. Alle Kaufverträge waren an die abhandlungsbehördliche Genehmigung gebunden, welche erteilt wurde. Am 29. November 1993 schloss ein Bankenkonsortium bestehend aus der R., der G. und…

…Legat in Anspruch zu nehmen. Mit Amtsurkunde vom 12. November 2002 erteilte das Bezirksgericht L die abhandlungsbehördliche Genehmigung zur Einverleibung des Eigentumsrechtes auf den erbl. 117/3737-Anteilen der EZx verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung 5 für die Bw. mit der Beschränkung durch die…

…Kaufurkunde die ausdrückliche Erklärung des Bw., dass mit dieser Gegenverrechnung sein Legatsanspruch zur Gänze erledigt sei, festgehalten. Der Kaufvertrag wurde dem BG Mödling zur abhandlungsbehördlichen Genehmigung vorgelegt und unter Bezugnahme darauf wurde im Testamentserfüllungsausweis vom 26. September 2002 zum Nachtragstestament vom 9. September 1999 festgehalten…

…506,00 errechnet und der sachwalterschaftsbehördlichen Genehmigung bei Gericht zugrunde gelegt. Weiters wurde vereinbart, dass derzeit die Pflichtteilsbeträge von den Pflichtteilsberechtigten nicht eingefordert und daher als Reallast grundbücherlich sichergestellt werden. Im Rahmen des Einantwortungsbeschlusses vom 23.2.2009 wurde das Pflichtteilsüberkommen abhandlungsbehördlich zur Kenntnis genommen. …

…724,00 errechnet und der sachwalterschaftsbehördlichen Genehmigung bei Gericht zugrunde gelegt. Weiters wurde vereinbart, dass derzeit die Pflichtteilsbeträge von den Pflichtteilsberechtigten nicht eingefordert und daher als Reallast grundbücherlich sichergestellt werden. Im Rahmen des Einantwortungsbeschlusses vom 23.2.2009 wurde das Pflichtteilsüberkommen abhandlungsbehördlich zur Kenntnis genommen. …

…Letztlich verpflichtet sich die beklagte Partei, die aufgrund dieses Vergleichsabschlusses zur Vorschreibung gelangende Pauschalgebühr zur Zahlung zu übernehmen. Dieser Vergleich bedarf in Ansehung seiner Rechtswirksamkeit der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung des Bezirksgerichtes M und wird diesbezüglich bedingt abgeschlossen." Mit Einantwortungsurkunde vom 8. Oktober 2004 wurde der Nachlass…

…der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches jedoch um einen Fall der außerordentlichen Verwaltung. Eine solche Handlung durch den Sachwalter sei nur dann rechtsgültig, wenn dieser vorher eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einhole. Dies sei im vorliegenden Fall nicht geschehen. Die Einforderung des Pflichtteils durch den einstweiligen Sachwalter namens der…

…der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches jedoch um einen Fall der außerordentlichen Verwaltung. Eine solche Handlung durch den Sachwalter sei nur dann rechtsgültig, wenn dieser vorher eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einhole. Dies sei im vorliegenden Fall nicht geschehen. Die Einforderung des Pflichtteils durch den einstweiligen Sachwalter namens der…

…2001 ergibt, mit dem die Mutter des Bw. abhandlungsbehördlich ermächtigt wird, über den Finanzierungsbeitrag der Genossenschaftsanteil für die erbl. Wohnung zu verfügen. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Finanzierungsbeitrag jedenfalls einen liquiditätswirksamen Betrag darstellt. Abgesehen davon, dass ein bedingt erbserklärter Erbe nur bis zum…

…approbierende Herr S habe daher als durch interne Organisationsvorschriften beauftragter Organwalter des Finanzamtes A gehandelt. Sinn und Bedeutung der Unterschrift der schriftlichen Ausfertigung des die Erledigung genehmigenden Organwalters liege darin, das Erlassen der Erledigung mit Wissen und Willen des hiefür nach der internen Behördenorganisation zuständigen…

…approbierende Herr S habe daher als durch interne Organisationsvorschriften beauftragter Organwalter des Finanzamtes A gehandelt. Sinn und Bedeutung der Unterschrift der schriftlichen Ausfertigung des die Erledigung genehmigenden Organwalters liege darin, das Erlassen der Erledigung mit Wissen und Willen des hiefür nach der internen Behördenorganisation zuständigen…

…approbierende Herr S habe daher als durch interne Organisationsvorschriften beauftragter Organwalter des Finanzamtes A gehandelt. Sinn und Bedeutung der Unterschrift der schriftlichen Ausfertigung des die Erledigung genehmigenden Organwalters liege darin, das Erlassen der Erledigung mit Wissen und Willen des hiefür nach der internen Behördenorganisation zuständigen…

…streitgegenständlichen Ausfertigungen der vermeintlichen Feststellungsbescheide eine Unterschrift aufwiesen, wurde schon deshalb der Tatbestand des letzten Satzes von § 96 BAO nicht zur Gänze erfüllt und die Genehmigungsfiktion trat schon deshalb nicht ein. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob unter "automationsunterstützter Datenverarbeitung" auch ein Textverarbeitungssystem oder nur…

…approbierende Herr S habe daher als durch interne Organisationsvorschriften beauftragter Organwalter des Finanzamtes A gehandelt. Sinn und Bedeutung der Unterschrift der schriftlichen Ausfertigung des die Erledigung genehmigenden Organwalters liege darin, das Erlassen der Erledigung mit Wissen und Willen des hiefür nach der internen Behördenorganisation zuständigen…

…approbierende Herr S habe daher als durch interne Organisationsvorschriften beauftragter Organwalter des Finanzamtes A gehandelt. Sinn und Bedeutung der Unterschrift der schriftlichen Ausfertigung des die Erledigung genehmigenden Organwalters liege darin, das Erlassen der Erledigung mit Wissen und Willen des hiefür nach der internen Behördenorganisation zuständigen…

…streitgegenständlichen Ausfertigungen der vermeintlichen Bescheide eine Unterschrift aufwiesen, wurde schon deshalb der Tatbestand des letzten Satzes von § 96 BAO nicht zur Gänze erfüllt und die Genehmigungsfiktion trat schon deshalb nicht ein. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob unter "automationsunterstützter Datenverarbeitung" auch ein Textverarbeitungssystem oder nur…

…approbierende Herr S habe daher als durch interne Organisationsvorschriften beauftragter Organwalter des Finanzamtes A gehandelt. Sinn und Bedeutung der Unterschrift der schriftlichen Ausfertigung des die Erledigung genehmigenden Organwalters liege darin, das Erlassen der Erledigung mit Wissen und Willen des hiefür nach der internen Behördenorganisation zuständigen…

…approbierende Herr S habe daher als durch interne Organisationsvorschriften beauftragter Organwalter des Finanzamtes A gehandelt. Sinn und Bedeutung der Unterschrift der schriftlichen Ausfertigung des die Erledigung genehmigenden Organwalters liege darin, das Erlassen der Erledigung mit Wissen und Willen des hiefür nach der internen Behördenorganisation zuständigen…