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UFSW RV/0029-W/08Wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Firma Bw., vertreten durch GPU GmbH Zweigstelle Steyr, 4400 Steyr, Werndlstraße 18, vom 14. September 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, vom 23. August 2007 betreffend Festsetzung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe…

UFSL RV/0849-L/10Zahlungserleichterung bei Abweisung eines Konkursantrages mangels Vermögens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über die Berufung des Bw., vertreten durch G.P.U. Steuerberatungs- und Treuhandgesellschaft m.b.H., Zweigstelle Steyr, 4400 Steyr, L.-Werndl-Straße 18, vom 23. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz, vertreten durch…

UFSW RV/2760-W/12Unterhaltsleistung des Vaters mindestens in Höhe der (erhöhten) Familienbeihilfe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2013

…legte seinem Antrag folgendes Schreiben bei: "Anschließend möchte ich betreffend des Anspruches auf Familienbeihilfe folgende Angaben machen. Ich bin Alleinverdiener und meine Gattin ist beim K., Zweigstelle U., geringfügig beschäftigt. Unser Sohn S.... ist leider nach wie vor psychisch krank und befindet sich seit 14…

UFSZ2L ZRV/0027-Z2L/11Falscher Bescheidadressat; mangelnde Aktivlegitimation zur Einbringung einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.07.2013

…angefochtenen Berufungsvorentscheidung wird wie folgt abgeändert: Die Berufung des Beschwerdeführer wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Am 13. Juli 2010 wurde X. anlässlich der Ausreise aus dem Zollgebiet der Europäischen Union beim Zollamt Feldkirch/Wolfurt, Zweigstelle RAST Meiningen, einer Kontrolle unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass X…

UFSZ3K ZRV/0243-Z3K/12Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.03.2013

…Februar 2012 ungenützt abgelaufen. Die mit 7. Februar 2012 datierte Beschwerde sei erst am 2. März 2012 beim Zollamt Graz, Zweigstelle Spielfeld, nach Ablauf der Beschwerdefrist persönlich eingebracht worden. Zufolge des Ergebnisses der Sendungsnachforschung bei der Post zur Reko-Nr. d. sei mit dieser Sendung…

UFSZ3K ZRV/0242-Z3K/121. Verspätete Einbringung einer Beschwerde 2. Befangenheit eines Behördenorganes 3. Heilung eines Zustellmangels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.03.2013

…einer Beschwerde (§ 273 BAO) entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Zollamt Graz, Zweigstelle Spielfeld, hat die als Berufung bezeichnete Beschwerde des A. und der B vom 7. Februar 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz, Zweigstelle Spielfeld, vom 13. Jänner 2012 betreffend…

UFSG RV/0656-G/11Mehrkosten aus einer doppelten Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2013

…im Jahr 2009 geplant hätte, in Wien eine Zweigstelle zu errichten, um auf dem dortigen Markt besser Fuß fassen zu können. Der Bw. sei zwischenzeitlich beauftragt gewesen, den Wiener Markt zu bearbeiten und die Vorbereitungen für die Errichtung der Zweigstelle aufzunehmen. Im Juni 2010 sei…

UFSL RV/0219-L/08"Großes Pendlerpauschale", wenn der PKW für Fahrten zwischen mehreren Arbeitsstätten benötigt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2011

…in welcher sie ersuchte, Kilometergeld für Fahrten zwischen dem Hauptstandort der Schule, an welcher sich unterrichte und deren Zweigstelle, welche sie in der Einkommensteuer nicht als Werbungskosten geltend gemacht habe, für 917 km und daher in der Höhe von € 344,79 anzuerkennen. In der…

UFSI FSRV/0027-I/08Aufhebung eines Einleitungsbescheides wegen fehlender Sachverhaltsfeststellungen durch die Vorinstanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.06.2011

…weil der Verdacht bestehe, dass dieser am 23. Jänner 2008 beim Zollamt Innsbruck, Zweigstelle Pfunds, eine eingangsabgabenpflichtige Herrenarmbanduhr der Marke "Omega-Seamaster" Professional 825 im Wert von ca. € 1.000,00, worauf Eingangsabgaben in Höhe von € 200,96 (Zoll € 0,80 und…

UFSF FSRV/0019-F/10Beschwerde gegen Nichtbescheid (Beschlagnahmeanordnung) wegen fehlender Unterschrift; Beschlagnahme zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde bereits aufgehoben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.11.2010

…Begründung Am 13. Juli 2010 wurde Mag. M. X. (Beschwerdeführer - Bf.) anlässlich der Ausreise aus dem Zollgebiet der Europäischen Union beim Zollamt Feldkirch/Wolfurt, Zweigstelle RAST Meiningen, einer Kontrolle unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass der Bf. seinen gewöhnlichen Wohnsitz in Österreich, und zwar in Adr1…

UFSF FSRV/0022-F/10Beschwerde gegen Nichtbescheid (Beschlagnahmeanordnung) wegen fehlender Unterschrift, fehlende Aktivlegitimation; Beschlagnahme zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde bereits aufgehoben
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.11.2010

…Abs. 1 FinStrG als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Am 13. Juli 2010 wurde Mag. M. Y. anlässlich der Ausreise aus dem Zollgebiet der Europäischen Union beim Zollamt Feldkirch/Wolfurt, Zweigstelle RAST Meiningen, einer Kontrolle unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass Mag. Y. seinen gewöhnlichen Wohnsitz in Österreich…

UFSW RV/1034-W/06Eigenverbrauchsbesteuerung bei PKW-Auslandsleasing (Rechtslage bis 2005)?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2007

…streitgegenständlichen Wirtschaftsjahren 2003/2004 sowie 2004/2005 für ihren Geschäftsführer von einer deutschen Gesellschaft - bzw (für die Streitfrage gleichbedeutend) von der in Deutschland gelegenen Zweigstelle einer österreichischen Gesellschaft (vgl KSt-Akt/2002) - einen PKW. Die elektronisch übermittelte Umsatzsteuererklärung 2004 der Bw (Beginnmonat abweichendes Wirtschaftsjahr: 07…

UFSF RV/0191-F/06Handelt es sich bei dem streitgegenständlichen Home-Office um ein Arbeitszimmer im klassischen Sinn?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2007

…die Kosten für ihr Home-Office seien zu Unrecht nicht als erhöhte Werbungskosten berücksichtigt worden. Die Vorarlberger Zweigstelle ihrer Dienstgeberin OC GmbH befinde sich in ebendiesem Home-Office. Die diesbezüglichen Kosten würden von der Dienstgeberin mit einem Zuschlag zum Bruttogehalt vergütet und von der Berufungswerberin…

UFSZ1W ZRV/0149-Z1W/03Auswahlermessen bei einem Gesamtschuldverhältnis zwischen Hauptverpflichtetem und Warenführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.01.2005

…der zollamtlichen Überwachung von eingangsabgabepflichtigen Waren und zwar 2 Packstücke diverse Ultraschallgeräte mit 275,00 kg, die am 26. Juli 2002 beim Zollamt Wiener Neustadt/Zweigstelle Wiener Neudorf unter T1 Nr. 226/096/303703/01/2 in das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren überführt worden waren, entstanden…

UFSZ1W ZRV/0008-Z1W/04Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.12.2004

…Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 28. Mai 2001, GZ. 501-000/447365/01/00/2001, schrieb das Hauptzollamt Linz/Zweigstelle Post dem Beschwerdeführer (Bf.) gemäß Art. 201 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) Abgaben (Zoll…

UFSW FSRV/0119-W/04Verdacht des Finanzvergehens des Schmuggels von Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.11.2004

…Oe, das Finanzstrafverfahren gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) ein, weil der Verdacht bestehe, dass sie anlässlich ihrer Einreise in das Zollgebiet über die Zollstelle ( nicht Zollamt )Hainburg, Zweigstelle des Hauptzollamtes Wien, vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, die zugleich Gegenstände des Tabakmonopols sind, nämlich 1.200 Stück Zigaretten Chesterfield…

UFSZ1W ZRV/0114-Z1W/02Abgabenerhöhung nach § 105 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.10.2004

…Nichtgestellung im Versandverfahren zu Versandschein T1 Nr. 431/000/956139/01/1 (Holzhaken) der Zollstelle A-Lavamünd zur Vorschreibung gebracht. Als Folge der Entstehung dieser Zollschuld im Zusammenhang mit der erfolgten Nichtgestellung brachte das Zollamt Bleiburg, Zweigstelle Lavamünd mit Bescheid vom 22. Jänner 2002, Zl…

UFSK FSRV/0014-K/03Einleitung des Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.12.2003

…September 2003 anlässlich seiner Einreise in die Europäische Union beim Zollamt Villach, Zweigstelle Bahnhof, vorsätzlich vier eingangsabgabepflichtige Anzüge mit einer Eingangsabgabenbelastung von € 138,56 in das Zollgebiet verbracht, dabei Maßnahmen der in den Abgaben- und Monopolvorschriften vorgesehenen Zollaufsicht verletzt und damit die Finanzvergehen nach…

UFSK FSRV/0013-K/03Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.01.2004

…September 2003 anlässlich seiner Einreise in die Europäische Union beim Zollamt Villach, Zweigstelle Bahnhof, vorsätzlich vier eingangsabgabepflichtige Anzüge mit einer Eingangsabgabenbelastung von € 138,56 in das Zollgebiet verbracht, dabei Maßnahmen der in den Abgaben- und Monopolvorschriften vorgesehenen Zollaufsicht verletzt und damit die Finanzvergehen nach…

UFSL RV/0164-L/10Werbungskosten eines angestellten Versicherungsvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2012

…Zusammenhang zur beruflichen Tätigkeit hergestellt werde. Für die Anschaffung des Rollcontainers sollte der Berufungswerber eine Bestätigung seines Dienstgebers vorlegen, dass er in den Büros seiner Zweigstellen keine entsprechenden Möbelstücke bereitstelle und darstellen, dass die Anschaffung dringend beruflich notwendig gewesen sei. Weiter sollte der Berufungswerber eine…