…Abs 5 könne eine Niederlassungsbewilligung "Schlüsselkraft" erteilt werden, wenn Inhabern einer aufrechten Aufenthaltsbewilligung für Studierende im Rahmen des Zweckänderungsverfahrens nach erfolgreichem Abschluss ihres Studiums an einer Universität die Voraussetzungen erfüllten. Nochmals wurde der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid zu beheben und dem ursprünglichen Antrag zu…

…einem Erstantrag ausgegangen und sei dem Antrag nicht gefolgt. Das BMI hätte jedoch den diesbezüglichen Bescheid aufgehoben und festgestellt, dass es sich hier um Verlängerungsanträge handle, gegebenenfalls um Zweckänderungsanträge, über die gesondert entschieden werden müsse. Dies bedeute, dass das Verfahren nochmals einige Monate in Anspruch…

…2 Z 4 NAG); 5. "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger", die zur befristeten Niederlassung ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt; die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist nur auf Grund einer nachträglichen quotenpflichtigen Zweckänderung erlaubt (§ 8 Abs. 2 Z 5 NAG). Gemäß § 8 Abs. 3 NAG legt der Bundesminister für Inneres…

…Niederlassungsbewilligung - Angehöriger", die zur befristeten Niederlassung ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt; die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist nur auf Grund einer nachträglichen quotenpflichtigen Zweckänderung erlaubt. (3) Der Bundesminister für Inneres legt das Aussehen und den Inhalt der Aufenthaltstitel nach Abs. 1 durch Verordnung fest. Die Aufenthaltstitel…

…2 Z 4 NAG); 5. "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger", die zur befristeten Niederlassung ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt; die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist nur auf Grund einer nachträglichen quotenpflichtigen Zweckänderung erlaubt (§ 8 Abs. 2 Z 5 NAG). Gemäß § 8 Abs. 3 NAG legt der Bundesminister für Inneres…

… die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist nur auf Grund einer nachträglichen quotenpflichtigen Zweckänderung erlaubt. Auf Grund der schriftlichen Ausführungen der zuständigen Bezirkshauptmannschaft vom 17.9.2012 kann vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind der Berufungswerberin für die Zeit ab Jänner…

… 5. "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger", die zur befristeten Niederlassung ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt; die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist nur auf Grund einer nachträglichen quotenpflichtigen Zweckänderung erlaubt. Abs. 3 Der Bundesminister für Inneres legt das Aussehen und den Inhalt der Aufenthaltstitel nach Abs. 1 durch Verordnung fest…

…Niederlassung ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt; die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist nur auf Grund einer nachträglichen quotenpflichtigen Zweckänderung erlaubt. Da im Rückforderungszeitraum Februar 2010 bis April 2011 weder der Bw noch die Kinder Inhaber eines der genannten Aufenthaltstitel war, besteht für diesen Zeitraum auch kein…

…Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt; 6. "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger", die zur befristeten Niederlassung ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt; die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist nur auf Grund einer nachträglichen quotenpflichtigen Zweckänderung erlaubt; 7. Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EG" für die Dokumentation des unbefristeten Niederlassungsrechts, unbeschadet der Gültigkeitsdauer des Dokuments; 8…

…seien vor 2010 angeschafft worden. Da es sich kraft betrieblicher Verwendung ab 2010 um notwendiges Betriebsvermögen handle, sei dieses bei objektiver Betrachtung bei Zweckänderung (Betriebseröffnung) in den Betrieb einzulegen. Im Rahmen seiner steuerberatenden nichtselbständigen Tätigkeit sei nie eine Verwendung erfolgt, da diese Werke nur Grundlagenwissen…

…oder ähnliche Zwecke wie der Bw. verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe. Explizite Regelungen über eine allfällige Vermögensverendung im Falle einer Zweckänderung enthalten die Statuten nicht. Der Bw. führte im Berufungszeitraum mehrfach Veranstaltungen größeren Umfangs im Bereich der elektronischen Musik, bei welchen sowohl bereits arrivierte Musiker…

…"Niederlassungsbewilligung - Angehöriger", die zur befristeten Niederlassung ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt; die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist nur auf Grund einer nachträglichen quotenpflichtigen Zweckänderung erlaubt. Im vorliegenden Fall steht außer Streit, dass der Bw. für den Zeitraum Mai 2007 bis Jänner 2011 keinen Aufenthaltstitel nach der…

… 8 Abs. "Z 4 NAG); "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger", die zur befristeten Niederlassung ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt; die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist nur auf Grund einer nachträglichen quotenpflichtigen Zweckänderung erlaubt (§ 8 Abs. 2 Z 5 NAG). Gemäß § 8 Abs. 3 NAG legt der Bundesminister für Inneres…

…5. "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger", die zur befristeten Niederlassung ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt; die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist nur auf Grund einer nachträglichen quotenpflichtigen Zweckänderung erlaubt. § 9 NAG regelt die Dokumentation eines gemeinschaftsrechtlichen Aufenthalts- und Niederlassungsrechts für EWR-Bürger und von ihren Angehörigen. Gemäß § 2 Abs…

…anzeigepflichtige Bauvorhaben zu errichten, die erstinstanzliche Behörde hätte begründen müssen, worauf sich die Annahme der möglichen Zweckänderung in absehbarer Zeit gründe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 30 Abs. 1 Z 1 Bewertungsgesetz 1955 (BewG) gehören zum landwirtschaftlichen Vermögen alle Teile (insbesondere Grund und Boden…

…eine, einzige Kategorie darstellen. Auch enthält das NAG zu keinem Aufenthaltstitel eine "automatische" Umwandlung und erfolgen sämtliche Verlängerungen oder auch Zweckänderungen auf Antrag. Dies wird in ständiger Rechtsprechung des VwGH überdies gefordert und wäre die "Umdeutung" eines Antrags allenfalls Grundlage einer Aufhebung eines Bescheides (vgl…

…für die Verwirklichung des Zweckes vorgesehenen Tätigkeiten und der Art der Aufbringung finanzieller Mittel zu enthalten haben. Sollte festgestellt werden, dass der Verein auch nicht angeführte Zwecke verfolgt oder sollte eine Zweckänderung beabsichtigt sein, so ist rechtzeitig für eine Statutenänderung zu sorgen. Dies soll sicherstellen…

…Niederlassungsbewilligung - Angehöriger", die zur befristeten Niederlassung ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt; die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist nur auf Grund einer nachträglichen quotenpflichtigen Zweckänderung erlaubt. (3) Der Bundesminister für Inneres legt das Aussehen und den Inhalt der Aufenthaltstitel nach Abs. 1 durch Verordnung fest. Die Aufenthaltstitel…

…5. "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger", die zur befristeten Niederlassung ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt; die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist nur auf Grund einer nachträglichen quotenpflichtigen Zweckänderung erlaubt. (3) Der Bundesminister für Inneres legt das Aussehen und den Inhalt der Aufenthaltstitel nach Abs. 1 durch Verordnung fest. Die…

…Niederlassungsbewilligung - Angehöriger", die zur befristeten Niederlassung ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt; die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist nur auf Grund einer nachträglichen quotenpflichtigen Zweckänderung erlaubt. (3) Der Bundesminister für Inneres legt das Aussehen und den Inhalt der Aufenthaltstitel nach Abs. 1 durch Verordnung fest. Die Aufenthaltstitel…