…geboren am GebDat_Kd, für die gesamte Aufenthaltsdauer in Österreich unter Aufsicht und Verwahrung der Bw. erzogen werden dürfe. Die vorgelegte "Zustimmungserklärung" enthält einen Hinweis, dass die Minderjährigkeit von Vn_Kd NN_Kd, geboren am GebDat_f, durch die Einsichtnahme in den Personalausweis bestätigt worden…

Die erforderlichen Zustimmungserklärungen aller übrigen Wohnungseigentümer lagen laut Aussage der Auskunftsperson P erst im Laufe des Jahres 2006 vollständig vor; angesichts des Umstandes, dass die Umwidmung erst am 29.11.2006 angezeigt wurde (Irrtum der BP: nicht bei der MA 37 "beantragt", sondern pflichtgemäß an…

…ersuchen wir, dass die Mehrheitsgesellschafterin Frau HH durch ihre Unterschrift obigem Mietvertrag zustimmt. ... Aufgrund der Interessenskollision zwischen dem Vermieter und der Mieterin genehmigt die Mehrheitsgesellschafterin Frau HH mit ihrer Unterschrift den mündlich abgeschlossenen Mietvertrag. [Unterschrift] Zustimmungserklärung HH Aus dem GmbH Geschäftsführungs-Werkvertrag vom 20. September…

…Zustimmung des Landes Niederösterreich zum Erwerb der gegenständlichen Wohnung durch die Käuferin erlangt werden könne und dass sie sämtliche für die Erlangung dieser Zustimmungserklärung erforderlichen Urkunden und Unterlagen der GEB ohne weitere Aufforderung zur Verfügung stellen werde. Auf Grund dieses Kaufvertrages setzte das Finanzamt für…

…in ...Str1 (waren nur in den Ferien bei KM in ....I., Str2. Ich ersuche die Familienbeihilfe für K1 und K2... für den Zeitraum Jänner - Juni 2012 von KM zurück zu fordern und laut dem Antrag an mich zu überweisen..." In der Zustimmungserklärung gem. § 212 Abs…

…Objekt ohne Zustimmung des Landes durch Rechtsgeschäft unter Lebenden), zurückgefordert werde, wobei die Rückforderungsgründe auch für die künftigen Wohnungseigentümer gelten. Aus der in der Urkundensammlung des Grundbuches einliegenden Zustimmungserklärung vom 30. Mai 2008 geht hervor, dass das Land Wien der gegenständlichen Veräußerung unter Aufrechterhaltung des…

…Objekt ohne Zustimmung des Landes durch Rechtsgeschäft unter Lebenden), zurückgefordert werde, wobei die Rückforderungsgründe auch für die künftigen Wohnungseigentümer gelten. Aus der in der Urkundensammlung des Grundbuches einliegenden Zustimmungserklärung vom 30. Mai 2008 geht hervor, dass das Land Wien der gegenständlichen Veräußerung unter Aufrechterhaltung des…

…überwiegend trage, als auch die Vorlage eines Obsorgebeschlusses verlangt. Die Bw. legte Meldebestätigungen für sich und ihre Enkelin, Geburtsurkunden ihrer Enkelin und ihres Sohnes, eine Zustimmungserklärung der Eltern, dass sich die Bw. um ihre Tochter kümmern dürfe, sowie Aufenthaltstitel für sich und ihre Enkelin, Schulbestätigungen…

…keine zweite aus öffentlichen Mitteln geförderte Wohnung zu besitzen und nur im Vertragshaus sein Wohnbedürfnis regelmäßig und ständig zu befriedigen. Abschließend hält dieser Vertragspunkt noch fest: "Im Hinblick auf das bestehende Veräußerungsverbot bedarf die gegenständliche Übergabe der Zustimmung des Landes Niederösterreich." Die Zustimmungserklärung vom 25…

…dreifachen Einheitswerte der vertragsgegenständlichen Liegenschaften herangezogen, da der Wert der Gegenleistung geringer war. Dagegen erhob die Berufungswerberin die Berufung mit der Begründung, dass die benötigte Zustimmungserklärung des Landes X trotz Anforderung noch nicht vorliege, weshalb die Bedingung der Rechtswirksamkeit des Vertrages nicht eingetreten sei. Gemäß …

…die Zustimmungserklärung des Landes Wien zur Veräußerung der gegenständlichen Liegenschaftsanteile vor. Das Finanzamt erließ den nunmehr angefochtenen Bescheid und setzte die Grunderwerbsteuer in Höhe von € 3.759,74,- (ausgehend von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von € 107.421,15) fest. Gegen diesen Bescheid wurde…

…MA 61 vom 23. April 2004 nicht Folge geleistet wurde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. November 2008 wies das Finanzamt die Berufung(en) als unbegründet ab und führte aus, dass von den im Gebührenbescheid angeführten ausländischen Urkunden (Zustimmungserklärung des Kindesvaters, Kopien von Reisepässen, Geburtsurkunden, Strafregisterauszug) im…

…handelsrechtlichen Rückstellung, dem höheren der beiden bisher verwendeten handelsrechtlichen Ansätze, im Ausmaß von 276.280,00 €) einverstanden, und nannte weitere Bedingungen für die Abgabe einer Zustimmungserklärung zu einer 20%-Quote im Rahmen des außergerichtlichen Ausgleichs. Diese Bedingungen, wie Zahlung des Differenzbetrages iHv. 141.867…

…N-GmbH, von der R-GmbH zurückgezogen. Der Masseverwalter hat daraufhin die Auszahlung des Umsatzsteuerbetrages aus den beiden Kaufgeschäften in Höhe von EUR 172.000,00 beantragt und sämtliche vom Finanzamt hiezu ergänzend angeforderten Unterlagen, insbesondere die Zustimmungserklärung der R-GmbH samt Geldvollmacht, vorgelegt. Dennoch…

…Hinkunft für den Kreditgeber als Eigentümer innezuhaben (...)." Auf der Rückseite des Vertrages sind die Pflichten des Käufers (Leasinggeber) und des Leasingnehmers einzeln angeführt und ist dort eine beiderseits zu unterfertigende Zustimmungserklärung vorgedruckt. Eine anonymisierte Leasingvereinbarung - wobei der Name des Leasinggebers zwar weit gehend unkenntlich gemacht…

…der Umstand der Wohnungsnahme seit März 2008 zur Einstellung der Unterhaltszahlungen mit 1.7.2008 (Blatt 73) herangezogen. Im Zuge einer Zustimmungserklärung (datiert mit 4.12.2008) der KM betreffend Sachwalterschaft in Unterhaltsangelegenheiten des Kindes wird das Datum der Wohnungsnahme mit 1.4.2008 angegeben…

…X bezahlt. Für die Fälligkeit, Verzugsfolgen und Rücktrittsrecht bzw. Rücknahme der Zustimmungserklärung gelten dieselben Bestimmungen wie für die Kaufpreiszahlung. VI. Zufahrt/Erschließung Die wegmäßige Erschließung des Kaufgegenstandes erfolgt von der Y- Bundesstraße über die öffentliche Interessentenstraße E.Weg. Volle Erschließung durch öffentlichen Fäkalkanal, Oberflächenkanal sowie…

…X bezahlen. Für die Fälligkeit, Verzugsfolgen und Rücktrittsrecht bzw. Rücknahme der Zustimmungserklärung gelten dieselben Bestimmungen wie für die Kaufpreiszahlung". VI. Zufahrt/Erschließung Die wegmäßige Erschließung des Kaufgegenstandes erfolgt von der Y- Bundesstraße über die öffentliche Interessentenstraße E.Weg. Volle Erschließung durch öffentlichen Fäkalkanal, Oberflächenkanal sowie…

…X bezahlen. Für die Fälligkeit, Verzugsfolgen und Rücktrittsrecht bzw. Rücknahme der Zustimmungserklärung gelten dieselben Bestimmungen wie für die Kaufpreiszahlung". VI. Zufahrt/Erschließung Die wegmäßige Erschließung des Kaufgegenstandes erfolgt von der Y- Bundesstraße über die öffentliche Interessentenstraße E.Weg. Volle Erschließung durch öffentlichen Fäkalkanal, Oberflächenkanal sowie…

…X bezahlt. Für die Fälligkeit, Verzugsfolgen und Rücktrittsrecht bzw. Rücknahme der Zustimmungserklärung gelten dieselben Bestimmungen wie für die Kaufpreiszahlung". VI. Zufahrt/Erschließung Die wegmäßige Erschließung des Kaufgegenstandes erfolgt von der Y- Bundesstraße über die öffentliche Interessentenstraße E.Weg. Volle Erschließung durch öffentlichen Fäkalkanal, Oberflächenkanal sowie…