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UFSL RD/0005-L/13Zustellung in die Databox eines Zustellungsbevollmächtigten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.12.2013

…auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 gestellt. Der diesbezügliche Bescheid wurde mit Datum vom 8. März 2013 abgefertigt und in die Databox seines Zustellungsbevollmächtigten zugestellt. Mit Schreiben vom 14. April 2013 wurde dem Finanzamt seitens des Antragstellers mitgeteilt, dass weder er noch sein Rechtanwalt den…

UFSF RV/0002-F/13Bei einer elektronischen Bescheidzustellung ist der Bescheid mit dem Einlangen der Daten in der DataBox zugestellt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2013

… 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat ab Bekanntgabe des Bescheides. Herr r hat der Zustellung von Bescheiden in seine Databox zugestimmt. Hierbei ist als Zustellungsdatum das Datum auf der letzten Seite des Bescheides maßgeblich (hier: 6.10.2012). Herr r ist der…

UFSF RD/0001-F/13Devolutionsantrag betreffend Antrag auf neuerliche Zustellung eines Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2013

…2008; Laut Aktenvermerk des Sachbearbeiters des Finanzamtes vom 30. April 2012 ist eine Stornierung der ursprünglichen Zustellung in der Databox nicht möglich. Um Missbrauch zu vermeiden, hat die Antragstellerin selbst am 24. April 2012 die elektronische Zustellung widerrufen. Darüber wurde erwogen: Gemäß § 311 Abs. 1…

UFSW RD/0077-W/12Zurückweisung eines Devolutionsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.01.2013

…8. Oktober 2012 wurde der Bw. sodann zur Einkommensteuer 2010 veranlagt. Die elektronische Zustellung in die Databox des Bw. erfolgte am 9. Oktober 2012. Da somit das Finanzamt bereits vor Einlangen des gegenständlichen Devolutionsantrages beim Unabhängigen Finanzsenat die Veranlagung zur Einkommensteuer 2010 durchgeführt hat, ist…

UFSW RV/1212-W/09Zeitpunkt einer elektronischen Zustellung, wenn der Empfänger auf seine Databox in FinanzOnline nicht zugreifen kann?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2009

…Unabhängiger Finanzsenat, UFS) jedenfalls zugestellt (vgl anschließend); strittig ist, ob die Zustellung durch Einbringung in die Databox am 6. September 2008 erfolgte (Ansicht des Finanzamtes, das sich auch auf Auskünfte des BMF stützt) oder nicht (Ansicht des Bw). Der Bw sprach am 24. Oktober 2008…

UFSL RV/0698-L/11Überwachungsverschulden bei der elektronischen Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2012

…am Vormittag übermittelte Datenpakete am gleichen Tag (Nachmittag) ein Übermittlungsprotokoll in DataBox zugestellt, für am Nachmittag übermittelte Datenpakete erfolgt die Zustellung des Übermittlungsprotokolls am nächsten Tag (Vormittag). Das elektronische Postausgangsbuch gibt ebenso wie ein Postausgangsbuch in Papierform nur Auskunft über die Versendung eines Poststückes (hier:…

UFSW FSRV/0097-W/06Zurückweisung einer Beschwerde nach Fristerstreckungsantrag in Finanzonline
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.10.2006

…Mai 2006 im Finanzonlineverfahren geantwortet hat, dass es sich nur bei jenen Erledigungen um elektronische Bescheide handelt, die in ihrer Databox im Menüpunkt "Bescheid" zugestellt werden. Da der Verteidiger Eingaben über FinanzOnline getätigt hat, ist davon auszugehen, dass ihm auch die Bestimmungen der FinanzOnline-Verordnung…

UFSW RV/2393-W/11Gesellschaften verlieren die Parteifähigkeit erst mit ihrer Beendigung, Co KG steuerlich nicht anerkannt, Zustellung an Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2011

…Pölten auf. Diese Bescheide seien in der Data- Box der F.KG gelandet und vom vormaligen Steuerberater Schebesta und Holzinger WirtschaftstreuhandgesmbH der F.KG elektronisch via FinanzOnline abgerufen worden. Gemäß § 98 Abs. 1 BAO gelte mangels anders lautender Regeln für Zustellungen das Zustellgesetz, mit Ausnahme…

UFSL RV/2147-L/02Versäumung einer Zahlungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2003

…auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewiesen wurden, entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung…

UFSW RV/0311-W/13Berufung mittels E-Mail
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2013

…Juni 2011 sei schriftlich das Rechtsmittel der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 eingebracht worden, dessen Zustellung am 5. Mai 2011 elektronisch in die Databox erfolgt sei. Aufgrund des Vorlageantrages vom 28. Februar 2012 legte das Finanzamt die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid betreffend die gegen den…

UFSW RV/1027-W/12Zulässigkeit der Einbringung einer Berufung als PDF-Version per E-Mail
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2012

…Juni 2011 sei schriftlich das Rechtsmittel der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 eingebracht worden, dessen Zustellung am 5. Mai 2011 elektronisch in die Databox erfolgt sei. Aufgrund des Vorlageantrages vom 28. Februar 2012 legte das Finanzamt die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid betreffend die gegen den…

UFSL RV/0463-L/11Großes oder kleines Pendlerpauschale?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2011

…der Bescheid 2009 mit dem Datum 7. Februar 2011 erstellt worden sei und auch rechtsgültig zugestellt worden sei. Die Zustimmung zur elektronischen Zustellung sei erteilt worden, der Bescheid befinde sich in ihrer Databox, die Vorwürfe seien daher haltlos. Da die Bw. dem Mängelbehebungsauftrag vom 10…

UFSW RV/2380-W/11Berufungswerber ist nicht Bescheidadressat gewesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2011

…Pölten auf. Diese Bescheide seien in der Data- Box der F.KG gelandet und vom vormaligen Steuerberater Schebesta und Holzinger WirtschaftstreuhandgesmbH der F.KG elektronisch via FinanzOnline abgerufen worden. Gemäß § 98 Abs. 1 BAO gelte mangels anders lautender Regeln für Zustellungen das Zustellgesetz, mit Ausnahme…

UFSW RV/1714-W/11Vorlageantrag ohne Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2011

…Pölten auf. Diese Bescheide seien in der Data- Box der F.CoKG gelandet und vom vormaligen Steuerberater Schebesta und Holzinger WirtschaftstreuhandgesmbH der F.CoKG elektronisch via FinanzOnline abgerufen worden. Gemäß § 98 Abs. 1 BAO gelte mangels anders lautender Regeln für Zustellungen das Zustellgesetz, mit Ausnahme…

UFSW RV/1895-W/03Zustellung einer Berufungsvorentscheidung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004

…dass keine ausreichende Kommunikation zwischen den beiden Vertretern der berufungswerbenden Ges.m.b.H. - einerseits der steuerlichen Vertretung und andererseits der rechtsfreundlichen Vertretung - stattgefunden hat, obwohl eine sofortige Mitteilung von erfolgten Zustellungen an den jeweils anderen Vertreter angesichts des § 9 Abs. 2 ZustG und des …

UFSI RV/0509-I/06Keine direkte postalische Zustellung von Schriftstücken österreichischer Abgabenbehörden in Liechtenstein.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2006

…einen Kommentar, der nur auf einen Erlass aus dem Jahr 1983 verweise. Abgesehen davon, dass es nicht genüge, darauf zu verweisen, dass Zustellungen nach Liechtenstein angeblich völkerrechtlich verboten seien (wo soll das stehen?), verabsäume es die Behörde, im Kommentar etwas weiter zu lesen. Dann hätte…

UFSZ3K ZRV/0201-Z3K/06Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.04.2010

…und zum Wiedereinsetzungsverfahren im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. nicht glaubhaft darlegen konnte, durch die Zustellung eines in deutscher Sprache verfassten Abgabenbescheides, an der Einhaltung der Berufungsfrist verhindert gewesen zu sein. Der Bescheid habe österreichische Hoheitszeichen und Abgabenbeträge enthalten, die selbst für einen nicht deutsch…

UFSI RV/0215-I/08Neuzustellung von Abgabenbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2008

…gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 21. März 2008 betreffend Abweisung eines Antrags auf neuerliche Zustellung von Bescheiden an den Arbeitswohnsitz in der Schweiz entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Datum 1.6.2007 wurden an…

UFSW RV/1147-W/05Zustellung an vorgebrachte Wohnadresse laut Berufungswerber oder an Adresse der Kindesmutter laut Finanzamt; Begründung der Wiederaufnahme ohne konkrete Angabe der neu hervorgekommenen Tatsache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2005

…2005, ANV-Akt Bl 18/2002) und wo er laut Berufungsschrift von seinen Eltern eine kleine Wohnung gemietet hat. An dieser Adresse befindet sich zumindest ein "vom Empfänger der Behörde für die Zustellung in einem laufenden Verfahren angegebener Ort" iSd § 2 Z 5 ZustG, was…

UFSL RV/0781-L/05Zustellung eines Bescheides bei Ortsabwesenheit des Empfängers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2007

…zur Kenntnis gebracht. Es wurde keine Stellungnahme abgegeben. Über die Berufung wurde erwogen: Auf Grund der Aktenlage geht der Unabhängige Finanzsenat von folgendem Sachverhalt aus: Die Zustellung des Schenkungssteuerbescheides vom 1. September 1999 erfolgte auf die damalige Wohnsitzadresse des Berufungswerbers in xxxx H., Hauptplatz 2…