…internationalen Rückschein bestätigt, die Postsendung anschließend geöffnet und diese erst nach Erkennen des Irrtums an das Postamt in N. zurückgegeben. Diese Umstände hätten bewirkt, dass der Bw. die in Rede stehenden Abgabenbescheide samt der erwähnten schriftlichen Entschuldigung der kanadischen Postverwaltung erst am 16. 1.2006…

…sich, dass Gründe, die gegen die Abgabenfestsetzung selbst erhoben werden, nicht in diesem Verfahren geltend gemacht werden können. Die Rechtmäßigkeit der Zustellung des Abgabenbescheides und die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung können in einem Verfahren gem. § 216 BAO nicht erfolgreich bekämpft werden. Der Bw. ist insofern zuzustimmen…

…Abgabenhöhe korrigierten Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates mitgeteilt worden, übersieht er den klaren und eindeutigen Wortlaut der Bestimmung des Artikels 239 Absatz 2 ZK, wonach einzig und allein die Mitteilung der Abgabenschuld (Artikel 221 ZK), das ist in Österreich die Zustellung des erstinstanzlichen Abgabenbescheides unabhängig von…

…Abgabenhöhe korrigierten Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates mitgeteilt worden, übersieht er den klaren und eindeutigen Wortlaut der Bestimmung des Artikels 239 Absatz 2 ZK, wonach einzig und allein die Mitteilung der Abgabenschuld (Artikel 221 ZK), das ist in Österreich die Zustellung des erstinstanzlichen Abgabenbescheides unabhängig von…

…Abgabenhöhe korrigierten Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates mitgeteilt worden, übersieht er den klaren und eindeutigen Wortlaut der Bestimmung des Artikels 239 Absatz 2 ZK, wonach einzig und allein die Mitteilung der Abgabenschuld (Artikel 221 ZK), das ist in Österreich die Zustellung des erstinstanzlichen Abgabenbescheides unabhängig von…

…Abgabenhöhe korrigierten Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates mitgeteilt worden, übersieht er den klaren und eindeutigen Wortlaut der Bestimmung des Artikels 239 Absatz 2 ZK, wonach einzig und allein die Mitteilung der Abgabenschuld (Artikel 221 ZK), das ist in Österreich die Zustellung des erstinstanzlichen Abgabenbescheides unabhängig von…

…Abgabenhöhe korrigierten Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates mitgeteilt worden, übersieht er den klaren und eindeutigen Wortlaut der Bestimmung des Artikels 239 Absatz 2 ZK, wonach einzig und allein die Mitteilung der Abgabenschuld (Artikel 221 ZK), das ist in Österreich die Zustellung des erstinstanzlichen Abgabenbescheides unabhängig von…

…Abgabenhöhe korrigierten Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates mitgeteilt worden, übersieht er den klaren und eindeutigen Wortlaut der Bestimmung des Artikels 239 Absatz 2 ZK, wonach einzig und allein die Mitteilung der Abgabenschuld (Artikel 221 ZK), das ist in Österreich die Zustellung des erstinstanzlichen Abgabenbescheides unabhängig von…

…Abgabenhöhe korrigierten Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates mitgeteilt worden, übersieht er den klaren und eindeutigen Wortlaut der Bestimmung des Artikels 239 Absatz 2 ZK, wonach einzig und allein die Mitteilung der Abgabenschuld (Artikel 221 ZK), das ist in Österreich die Zustellung des erstinstanzlichen Abgabenbescheides unabhängig von…

…Abgabenhöhe korrigierten Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates mitgeteilt worden, übersieht er den klaren und eindeutigen Wortlaut der Bestimmung des Artikels 239 Absatz 2 ZK, wonach einzig und allein die Mitteilung der Abgabenschuld (Artikel 221 ZK), das ist in Österreich die Zustellung des erstinstanzlichen Abgabenbescheides unabhängig von…

…vom 22. Dezember 2005 das Rechtsmittel der Berufung und führte diese auch näher aus. Unter einem wurden ein Antrag auf neuerliche Zustellung des Abgabenbescheides vom 15. September 2005 und ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt. Mit Bescheid vom 15 März 2006, GZ…

…der Verjährungsfrist der Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzbehörde zuständig ist, 10 Jahre verstrichen seien. Die Verjährungsfrist beginne mit Eintritt des Erfolges zu laufen. Der Erfolg trete mit der Zustellung des Abgabenbescheides, mit dem eine niedrigere als die gesetzmäßige Abgabe vorgeschrieben wurde, ein. Die Umsatz-…

…a.O.). Der gegenständliche Wiedereinsetzungsantrag wurde daher zu Recht als unzulässig zurückgewiesen, da er zum Teil verspätet im Sinne des § 309 BAO war, im Übrigen mangels Zustellung der Abgabenbescheide keine Fristversäumnis vorlag, die einer Wiedereinsetzung zugänglich wäre. Zum in der gegenständlichen Berufung vom 20.11…

…nicht rechtzeitig entrichteten Abgabe vorzuschreiben, weshalb am 9. Dezember 2003 die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages erfolgt sei. Zu der in der Berufung behaupteten Nichtzustellung des Abgabenbescheides merkte das Finanzamt an, dass der Einkommensteuerbescheid 2002 mit Zustellnachweis (RSb) zugestellt worden sei. Da der erste Zustellversuch am…

…November 2003, 93/14/0194). Alleine der Umstand, dass mit der behördlichen Erledigung einem Antrag der Partei nicht entsprochen wurde, indiziert nicht das Vorliegen eines Bescheides. Mit der Formulierung "Eine neuerliche Zustellung des Abgabenbescheides, kann nicht erfolgen, da der Bescheid bereits am 17.12. 1998…

…33 Abs. 1 FinStrG gilt nach § 33 Abs. 3 FinStrG mit der Zustellung des Abgabenbescheides, in dem eine niedrigere als die gesetzmäßige Abgabe vorgeschrieben wurde, als bewirkt. Der objektive Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG ist hinsichtlich der Jahre 2003 und 2004 erfüllt, weil die…

…nach § 33 Abs. 1 FinStrG gilt nach § 33 Abs. 3 FinStrG mit der Zustellung des Abgabenbescheides, in dem eine niedrigere als die gesetzmäßige Abgabe vorgeschrieben wurde, als bewirkt. Wenn dem Finanzamt Unterlagen vorliegen, wonach die tatsächlich getätigten Umsätze im Jahr 2005 um ca. 7.000…

…der unterhaltspflichtigen Person bekannt zu geben. Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hiebei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung Pfandrecht erworben hat. Die Pfändung ist mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen (§ 65 Abs. 3 AbgEO). Die im …

…Verwaltungspraxis tolerierten Abgabe des Verzeichnisses bis zum Ergehen (Zustellung) des Abgabenbescheides kann, wie von der steuerlichen Vertretung zutreffend eingewendet, nicht abgeleitet werden, dass im Falle des Ergehens eines auf einer Schätzung beruhenden Abgabenbescheides die Frist bereits vor der erstmaligen Einreichung der Abgabenerklärungen des betreffenden Veranlagungsjahres…

…Einbringung gegeben sind. Die Abgabenschuld entsteht nicht erst nach dem Abschluss des Ermittlungsverfahrens oder gar erst mit Zustellung des Abgabenbescheides, sondern unabhängig davon gem. § 4 BAO sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an dem das Gesetz die Abgabenpflicht knüpft. Nicht die Aufdeckung des abgabenrechtlich relevanten Sachverhaltes…