…am 18.1.2000 begonnene Betriebsprüfung führte aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung im wieder aufgenommenen Verfahren zur Neuerlassung von Bescheiden durch das Finanzamt für den 23. Bezirk betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 1996 und 1998, alle datiert vom 27. Juni 2000 und des…

…zu Unrecht einbehaltenen Lohnsteuer (zB Herabsetzung des PKW-Sachbezuges auf die Hälfte) ist auf Grund der Zuständigkeitsänderung im letzten Satz des § 240 Abs. 3 BAO durch das AbgÄG 2003 seit 1.3.2004 grundsätzlich das Wohnsitzfinanzamt des Arbeitnehmers im Rahmen der (Arbeitnehmer)Veranlagung zuständig. […]…

…am 11. Oktober 2005. Am 17. Oktober 2005 ist betreffend den Voranmeldungszeitraum August 2005 die Vorauszahlung an Umsatzsteuer fällig geworden und wäre spätestens zum Ablauf dieses Tages eine ordnungsgemäße Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen, was nicht geschehen ist. Tatsächlich langte erst am 27. Oktober 2005…

…den Art. 11 bis 16. Vorrangig ist jener Mitgliedsstaat zuständig, in dem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Gemäß Artikel 59 der DVO hat im Fall eines Zuständigkeitswechsels während eines Kalendermonats der zu Beginn dieses Kalendermonats zuständige Staat seine Familienleistungen bis zum Monatsende zu erbringen. Dabei ist…

…im Sinne des § 161 Abs. 1 FinStrG mit einer Aufhebung der Entscheidung der örtlich unzuständigen Behörde vorzugehen wäre (vgl. schon VwGH 05.11.1954, 2312/52, UFS vom 23.11.2004, FSRV/0023-I/04 u.a. und Fellner, Kommentar zum FinStrG, Rz. 28 zu …

… Ritz, BAO-Kommentar2, § 115, Tz. 11 f, und die dort angeführte Judikatur). Wer eine Begünstigung in Anspruch nehmen will, hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände aufzuzeigen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht…

…welche im Jahre 2004 durch die Banken infolge nicht eingehaltener Finanzierungszusagen ausgelöst wurden, vordringlich um wichtiger Dinge kümmern müssen, fügt sich denklogisch schlüssig in dieses Gesamtbild. Aufgrund seiner finanziellen Nöte hat der Beschuldigte auch keine geschätzten Zahllasten bis zum Ablauf der Fälligkeiten entrichtet. Die Mehrzahl…

…2700 Wiener Neustadt, Hauptplatz 24, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 1. und 23. Bezirk betreffend Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe für die Jahre 2001 bis 2004 entschieden: Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als die angefochtenen Bescheide wegen Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Abgabenbehörde aufgehoben werden. Rechtsbelehrung…

…Kalenderjahr 2000 erzielten Einkünfte werden gemäß § 188 BAO festgestellt: | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | 91.776,71 € | | 1.262.875,00 S | Von den Einkünften wurde einbehalten: | | Kapitalertragsteuer von endbesteuerungsfähigen Kapitalerträgen | 851,00 € | | 11.710…

…Schreiben vom 13. Jänner 1998 erhob die Bf. dagegen fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und führte aus, dass nicht gegen das Accordino-Abkommen verstoßen worden wäre und außerdem bereits Verjährung eingetreten wäre. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Februar 2000, Zl. 800/00831/998, wurde die Berufung…

…ist daher für sich allein zum bestimmungsgemäßen Gebrauch existenzfähig. Dem Verweis auf die Parifizierungsfähigkeit der Ordination ist entgegenzuhalten, dass gerade auch das Zivilrecht, insb das Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG) die technische Abhängigkeit aller Gebäudebestandteile voneinander berücksichtigt, indem das "Wohnungseigentum" (§ 2 Abs 1 WEG) eben nicht als…

…vertrat der Prüfer die Ansicht, dass die Vermietung der fünf Ferienwohnungen in A Nr. 476 ("G-Schlössl") im Zeitraum 1992 bis 1997 als Liebhaberei im Sinne des § 1 Abs. 2 der Liebhaberei-V einzustufen sei (vgl. Tz 13 des Bp-Berichtes vom 4. Mai 1999…

…Auflösung und Löschung der Berufungswerberin am 15.11.2002 im Firmenbuchgericht eingetragen wurden. Bei der Umwandlung nach dem UmwG handelt es sich um eine übertragende Umwandlung, bei der das Vermögen einer Kapitalgesellschaft ohne Liquidation im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (vgl. § 1 UmwG) auf den Hauptgesellschafter als…

…zu ermitteln. Die bislang festgesetzte Einkommensteuergutschrift für 2000 von 11.166,-- S erhöhte sich dadurch um 1.190,-- S auf 12.356,-- S. Im übrigen war das Berufungsmehrbegehren jedoch aus den angeführten Entscheidungsgründen spruchgemäß als unbegründet abzuweisen. Beilage: 1 Berechnungsblatt Rz Linz, 4. November 2003:

…selbst für den Fall, dass das Finanzamt Wiener Neustadt bis zum 31. Dezember 1999 keine Kenntnis davon erlangt hat, dass die Bw. ihren Sitz vom 22. Wiener Gemeindebezirk nach Wiener Neustadt verlegt hat, ab 1. Jänner 2000 das Finanzamt für den 21. und 22 Bezirk…

…erübrige sich insofern, als der Berufungswerber die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer ohnehin aufgrund der Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 schulde. Der Berufungswerber irre, wenn er die Meinung vertrete, eine Pflicht zum Führen von Aufzeichnungen und Büchern bestehe nicht. Nach § 126 Abs. 2 BAO…

…26. November 2003 gab das Finanzamt für den 23. Bezirk der Berufung statt und hob den Bescheid betreffend die Arbeitnehmerveranlagung 2001 gemäß § 299 BAO aufgrund der nicht gegebenen örtlichen Zuständigkeit auf. Mit Bescheid vom 31. März 2004 des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk…

…bis 10. Juni 2003 in b als wohnhaft gemeldet war. Mit Schreiben vom 03. Juli 2006 zog der Bw. den Antrag auf Entscheidung durch den Berufungssenat sowie Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurück.   Über die Berufung wurde erwogen:   Gemäß § 50 Abs. 1, 1. Satz…

… 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 11. Juli 2002 mit dem Betreff: "Erklärung gemäß § 6 des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes", beantragte die nunmehrige Berufungswerberin…

… 8 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 im § 10, der Wegfall des § 11, § 13 a sowie die Änderungen der Amtsbereiche im Abschnitt A, Z 1 der Anlage zum AVOG, mit 1. Jänner 2000 in Kraft. § 8 Abs. 1 Z 1 lit. a AVOG i…