…seinem bisherigen Berufungsbegehren vertritt er nunmehr den Standpunkt, die für das Jahr 2004 an die Ärzteversorgung Niedersachsen bezahlten Zusatzbeiträge in Höhe von 3.938,70 € seien als Sonderausgaben in unbeschränkter Höhe und ohne Einschleifregelung zu berücksichtigen, weil nach der aktuellen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die…

…Der Versicherungsträger hat bei Vorliegen einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit des (der) Versicherten nach Maßgabe der vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 31 Abs. 5 Z 16a) von der Einhebung des Zusatzbeitrages nach Abs. 1 abzusehen oder diesen herabzusetzen. Eine besondere soziale Schutzbedürftigkeit liegt jedenfalls dann vor…

…Nach § 16 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 zählen zu den Werbungskosten auch Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung. Abzugsfähig sind auch der Zusatzbeitrag für Angehörige (§ 51d ASVG) und vergleichbare Beiträge nach dem B-KUVG (vgl. Jakom/Lenneis EStG, 2012…

… 51d ASVG 1955, BGBl. Nr. 189/1955, sei auch der Zusatzbeitrag für mitversicherte Angehörige in der Krankenversicherung als Werbungskosten zu berücksichtigen. Es werden daher auch die für die Ehegattin des Bw. für das Streitjahr bezahlten Krankenversicherungsbeiträge als Werbungskosten geltend gemacht. Eine Bestätigung der Versicherung über…

…Lebensgefährtin handeln würde. Die Beiträge seien ihm von der Stmk GKK vorgeschrieben worden. Weiters verwies der Berufungswerber auf die Kennzahl 243 a der Lohnsteuerrichtlinien, wonach der Zusatzbeitrag für Angehörige gemäß § 51 d ASVG und vergleichbare Beiträge des B-KUVG als Pflichtbeiträge des Versicherten gemäß § 16…

…Beitragszahlung für mitversicherte Angehörige übermittelt. Darin wird bestätigt, dass ein Zusatzbeitrag in Höhe von 460,06 € bezahlt wurde. Darüber hinaus beantragte der Bw. den "Entfall" der gesamten Nachforderung aus der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. August 2003 wurde dem Berufungsbegehren…

…seiner Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin wird nunmehr begründend ausgeführt, die freiwillig bezahlten Zusatzbeiträge an die Ärzteversorgung Niedersachen seien zum einen in unbegrenztem Ausmaß als Sonderausgaben zu berücksichtigen, zum anderen habe der Bw. mit Aufnahme seiner nichtselbständig ausgeübten ärztlichen Tätigkeit in…

…1 Z 4 EStG 1988) oder Sonderausgaben (§ 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988). Dies gilt auch für einen Zusatzbeitrag für Angehörige gemäß § 51d ASVG und vergleichbare Beiträge des B-KUVG. Diesfalls können - § 34 Abs. 1 letzter Satz EStG 1988 - keine außergewöhnlichen Belastungen vorliegen. Gemäß…

…Pensionsversicherung | 1.378,72 € | 2.686,68 € | Krankenversicherungsbeitrag | 817,68 € | 1.504,56 € | Zusatzbeitrag Krankenversicherung | 47,52 € | 89,64 € | Summen | 2.243,92 € | 4.280,88 €…

…ist der Beitrag zur Krankenversicherung, der auf den Überschreitungsbetrag entfällt, dem Versicherten vom leistungszuständigen Versicherungsträger mit 4%, soweit jedoch ein Zusatzbeitrag nach § 24b geleistet wurde, mit 7,4% zu erstatten. (2) Als Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung gemäß Abs. 1 sind alle Kalendermonate zu…

…Beherbergungsbetrieb ist. Somit besteht keine unmittelbare Rechtsbeziehung zwischen dem Zahlenden (=Gast, auch wenn dieser Beitrag auf ihn überwälzt wird) und der den Beitrag einhebenden Gemeinde. Es handelt sich bei diesem Zusatzbeitrag um keinen durchlaufenden Betrag im Sinne des § 4 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes, sondern um…

…unvorhergesehene Deckungslücken, die aufgrund unzutreffender Annahmen in den Rechnungsgrundlagen entstanden seien (das sei der Fall, wenn sich die maßgeblichen Parameter langfristig verändert hätten), durch Zusatzbeiträge zu schließen. § 48 Abs. 4 PKG mache deutlich: Der Arbeitgeber solle durch die "Übertragung" der Anwartschaften aus Direktzusagen von der…

…16 BVG beträchtlich hinaus. So beträgt der Arbeitnehmerbeitrag laut Anhang zum Reglement für die Altersgruppe des Berufungswerbers 4,5% plus 2% Zusatzbeiträge, dh um 1,5% mehr als laut Art. 16 BVG, 5%. Die Arbeitgeberbeiträge umfassen 10,5% plus 2,5% Zusatzbeiträge, dh um 8…

…Grund unzutreffender Annahmen in den Rechnungsgrundlagen (§ 20 Abs 2 Z 3 PKG) entstanden sind, binnen längstens zehn Jahren durch laufende Zusatzbeiträge oder andere Deckungslücken durch Leistung von Einmalbeiträgen zu schließen. Unzutreffende Annahmen in den Rechnungsgrundlagen liegen dann vor, wenn sich die maßgeblichen Parameter langfristig verändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten zunächst durch HFP Steuerberatungs GmbH, 1030 Wien, Beatrixgasse 32, nunmehr durch die Masseverwalterin Mag. Johanna Abel, 1010 Wien, Franz-Josefs-Kai 49/19 vom 11. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 27. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 27. November 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 nach der am 25. September 2009 durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge…