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UFSL RV/0078-L/03Dienstgeberbeitrag zur Sozialversicherung als Vorleistung nach dem EnAbgVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2004

…die mögliche "Leistung" der Haftpflichtbefreiung mit dem Sinn dieser gesetzlichen Regelung nicht in Übereinstimmung gebracht werden kann. (2) Selbst bei einer weiten Auslegung des EnAbgVG scheitert ein Leistungsaustausch am Leistungsbegriff des UStG 1994: Für die Leistung "Einräumung von Versicherungsschutz" ist zunächst ein leistender Unternehmer erforderlich…

UFSW RV/1582-W/08Miteinbeziehung der Verpflichtung zum Abschluss einer Betriebshaft-und Betriebsunterbrechungsversicherung und der Verpflichtung zur Entrichtung eines Werbekostenbeitrages in den Wert gemäß § 33 TP 5 GebG 1957
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2013

…dazu wurde ihr die Verpflichtung auferlegt, der Vereinigung der Kaufleute der A. , worunter ein Zusammenschluss von Personen zu verstehen ist, welcher sich der Koordination der der Interessen der Bestandnehmer der A. und deren Abstimmung mit dem Bestandnehmer und allen an der A. interessierten Personen widmet…

UFSL RV/0492-L/08Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Energieabgabenvergütung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2010

…begründbaren) Begünstigung des Arbeitgebers führen. Es liegt auch ein Leistungs/Gegenleistungsverhältnis im umsatzsteuerrechtlichen Sinn nicht vor, weil selbst bei einer weiten Auslegung des EnAbgVG ein Leistungsaustausch am Leistungsbegriff des UStG 1994 scheitert: Für die Leistung "Einräumung von Versicherungsschutz" ist zunächst ein leistender Unternehmer erforderlich. In …

UFSL RV/0444-L/07Sozialversicherungsbeiträge als Vorleistungen im Rahmen der Energieabgabenvergütung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2008

…6 Abs. 1 Z 9 lit c steuerbar und steuerbefreit, also in die Umsatzsteuererklärungen aufzunehmen. Derartige steuerbefreite Umsätze wurden von den Versicherungen bisher aber nicht erklärt. 3. Der Unabhängige Finanzsenat schließt sich aus folgenden Gründen der Rechtsansicht der Finanzbehörde an, wonach eine Leistungsbeziehung gemäß § 1…

UFSL RV/0435-L/07Sozialversicherungsbeiträge als Vorleistung nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009

…des Arbeitgebers führen. Es liegt auch ein Leistungs/Gegenleistungsverhältnis im umsatzsteuerrechtlichen Sinn nicht vor, weil selbst bei einer weiten Auslegung des EnAbgVG ein Leistungsaustausch am Leistungsbegriff des UStG 1994 scheitert: Für die Leistung "Einräumung von Versicherungsschutz" ist zunächst ein leistender Unternehmer erforderlich. In § 2 Abs…

UFSL RV/0437-L/07Sozialversicherungsbeiträge als Vorleistungen nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2008

…begründbaren) Begünstigung des Arbeitgebers führen. Es liegt auch ein Leistungs/Gegenleistungsverhältnis im umsatzsteuerrechtlichen Sinn nicht vor, weil selbst bei einer weiten Auslegung des EnAbgVG ein Leistungsaustausch am Leistungsbegriff des UStG 1994 scheitert: Für die Leistung "Einräumung von Versicherungsschutz" ist zunächst ein leistender Unternehmer erforderlich. In …

UFSL RV/0340-L/05Sozialversicherungsbeiträge als Vorleistungen nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2008

…des Arbeitgebers führen. Es liegt auch ein Leistungs/Gegenleistungsverhältnis im umsatzsteuerrechtlichen Sinn nicht vor, weil selbst bei einer weiten Auslegung des EnAbgVG ein Leistungsaustausch am Leistungsbegriff des UStG 1994 scheitert: Für die Leistung "Einräumung von Versicherungsschutz" ist zunächst ein leistender Unternehmer erforderlich. In § 2 Abs…

UFSL RV/0274-L/04Dienstgeberbeitrag zur Sozialversicherung als Vorleistung nach dem EnAbgVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2004

…die mögliche "Leistung" einer Haftpflichtbefreiung mit dem Sinn dieser gesetzlichen Regelung nicht in Übereinstimmung gebracht werden kann. (2) Selbst bei einer weiten Auslegung des EnAbgVG scheitert ein Leistungsaustausch am Leistungsbegriff des UStG 1994: Für die Leistung "Einräumung von Versicherungsschutz" ist zunächst ein leistender Unternehmer erforderlich…

UFSK RV/0129-K/02Dienstgeberbeitrag zur Sozialversicherung als Vorleistung nach dem EnABgVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2004

…die mögliche "Leistung" der Haftpflichtbefreiung mit dem Sinn dieser gesetzlichen Regelung nicht in Übereinstimmung gebracht werden kann. (2) Selbst bei einer weiten Auslegung des EnAbgVG scheitert ein Leistungsaustausch am Leistungsbegriff des UStG 1994: Für die Leistung "Einräumung von Versicherungsschutz" ist zunächst ein leistender Unternehmer erforderlich…

UFSL RV/0574-L/03Dienstgeberbeitrag zur Sozialversicherung als Vorleistung nach dem EnAbgVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.03.2004

…ihre Umsätze sind nach § 6 Abs. 1 Z 7 befreit. (3) Der Umsatz besteht in der Einräumung von Versicherungsschutz. Die Gegenleistung besteht in den Beiträgen (Verweis auf Rz 262 - § 6 Abs. 1 Z 9c UStG 1994). (4) Der Umsatz der SVT ist nur soweit steuerbar…

UFSL RV/0314-L/03Dienstgeberbeitrag zur Sozialversicherung als Vorleistung nach dem EnAbgVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2004

…die mögliche "Leistung" der Haftpflichtbefreiung mit dem Sinn dieser gesetzlichen Regelung nicht in Übereinstimmung gebracht werden kann. (2) Selbst bei einer weiten Auslegung des EnAbgVG scheitert ein Leistungsaustausch am Leistungsbegriff des UStG 1994: Für die Leistung "Einräumung von Versicherungsschutz" ist zunächst ein leistender Unternehmer erforderlich…

UFSL RV/0083-L/03Dienstgeberbeitrag zur Sozialversicherung als Vorleistung nach dem EnAbgVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.03.2004

…die mögliche "Leistung" der Haftpflichtbefreiung mit dem Sinn dieser gesetzlichen Regelung nicht in Übereinstimmung gebracht werden kann. (2) Selbst bei einer weiten Auslegung des EnAbgVG scheitert ein Leistungsaustausch am Leistungsbegriff des UStG 1994: Für die Leistung "Einräumung von Versicherungsschutz" ist zunächst ein leistender Unternehmer erforderlich…

UFSW RV/0536-W/09Strittig ist, ob in einem Vertrag über die nicht versicherungssteuerpflichtige Erarbeitung und Organisation eines Konzeptes für Elektrogeräteversicherungen hinaus eine versicherungssteuerpflichtige, faktische Gefahrtragung gegen Entgelt übernommen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2013Teil 1/2

…Gesetz überwiegend den Begriff "Versicherungsverhältnis" verwendet, dieser Begriff dem Begriff "Versicherung" gleichzustellen. Demgemäß sind für die Auslegung des Begriffes "Versicherung" die Auslegungsregeln des Versicherungsrechtes maßgebend. Nach diesem Kommentar ist eine Versicherung der von einem unmittelbaren subjektiven und materiellen Interesse getragene Zusammenschluss gleichartig Gefährdeter zur wechselseitigen…

UFSW RV/2085-W/11Sozialversicherungsbeiträge als Vorleistungen nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2012

…Schuldverhältnisses, der die mit der Erbringung von Sozialversicherungsleistungen zusammenhängenden Rechte und Pflichten regelt. Für den gegenständlichen Fall maßgeblich ist das Pflichtversicherungsverhältnis (dieses betrifft in erster Linie die Kranken,- Unfall- und Pensionsversicherung). Beginn, Bestand und Ende der Versicherungspflicht hängen grundsätzlich nicht vom Willen der Beteiligten ab…

UFSI RV/0407-I/11Poolgelder (=Sonderklassegebühren) eines nachgeordneten Arztes sind Einkünfte aus selbständiger Arbeit iSd § 22 Z 1 lit b l.S. EStG 1988 iVm § 41 Abs. 5 und Abs. 7 Tir KAG 1957 idF LGBl Nr. 70/2010.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2012

…KlinMed ist die Bezeichnung des Zusammenschlusses fast aller honorarberechtigten Ärzte an der Universitätsklinik Innsbruck. Sowohl die honorarberechtigten Ärzte als auch die A.Ö. Landeskrankenhaus haben ein Auftragsverhältnis mit der Wiener Steuerberatungskanzlei. Die Ärztehonorare sind vom Sonderklassepatienten bzw. seiner Versicherung auf ein Konto der Wiener Steuerberatungskanzlei…

UFSW RV/0277-W/04Anerkennung von Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.07.2004Teil 2/2

…Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich oder überwiegend mit der Wahrnehmung der beruflichen Interessen ihrer Mitglieder befassen. - Die Beiträge können nur in angemessener, statutenmäßig festgesetzter Höhe abgezogen werden. Bei den Berufsverbänden oder Interessenvertretungen sind Zusammenschlüsse von Personen, die denselben Beruf - oder zumindest nahe verwandte Berufe - ausüben…

UFSW RV/2315-W/06Behinderung des Steuerpflichtigen und seines Ehepartners
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2006

…überwiegend mit der Wahrnehmung der beruflichen Interessen ihrer Mitglieder befassen. Die Beiträge können nur in angemessener, statutenmäßig festgesetzter Höhe abgezogen werden. Unter Berufsverbänden (Berufsständen) und Interessenvertretungen im Sinne der genannten gesetzlichen Bestimmung sind Zusammenschlüsse von Personenvereinigungen zu verstehen, die denselben Beruf oder doch nahe verwandte…

UFSW RV/0412-W/021. Umsatzsteuerbarkeit iZm der Vermittlung von Warenterminoptionsgeschäften 2. Abzugsteuer gemäß § 99 EStG für die Überlassung von Adressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2004Teil 1/5

…ergibt sich nachstehender Sachver-halt: Die Tätigkeit von G. V. habe als Dienstnehmer der Bw. darin bestanden, auf Grund der amtli-chen Telefonbücher (Bereich NÖ-Süd) Gewerbetreibende (Selbständige, Landwirte) anzuru-fen. Dabei haben Steuerberater, Banken, Versicherungen und ähnliche Dienstleistungsunter-nehmen jedoch nicht kontaktiert werden dürfen…

UFSW RV/2303-W/06Einbringung eines Forstbetriebes in eine KEG duch den wirtschaftlichen Eigentümer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.01.2011

…Verkehrswert. Für den Zusammenschluss sind alle Vorraussetzungen des Art IV. des UmgrStG gegeben, sodass die abgabenrechtlichen Wirkungen des UmgrStG eintreten, insbesondere die der steuerlich maßgeblichen Buchwerte fortzuführen sind. Ausdrücklich wird festgehalten, dass an den derzeitigen und künftigen stillen Reserven des von ihr eingebrachten Betriebes ausschließlich…

UFSW RV/0688-W/09Unternehmereigenschaft einer im Baunebengewerbe tätigen GmbH mit ausländischen Gesellschaftern
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid24.06.2009Teil 2/2

…steuerlich Träger von Rechten und Pflichten sein. Zum Wesen einer juristischen Person gehört es, dass sie letztlich nur durch natürliche Personen handeln kann. Ob die strittigen Leistungen von der Bw. durch ihre Gesellschafter oder von den Gesellschaftern einzeln als natürliche Personen oder als Zusammenschluss natürlicher…