…Das Fruchtgenussrecht sei eine vom Vollrecht des Eigentümers abgespaltene Teilbefugnis des Berechtigten; das Recht sei am maßgeblichen Stichtag aufrecht gewesen. Im Hinblick auf das Lebensalter der Berufungswerberin und den Kapitalisierungsfaktor des § 16 Abs. 2 BewG betrage der Kapitalwert bei einem Monatswert von 800,00 €…

…der Bw. erworben und der Verkäuferin und bisherigen Alleingesellschafterin (der auf den Bahamas ansässigen XY-S.A) zusätzlich zum Barkaufpreis von 5,0 Mio S ein Fruchtgenussrecht an den verteilungsfähigen Gewinnen der Gesellschaft einschließlich des mit dem Eigentum der Aktien verbundenen Stimmrechtes bis 31. Dezember…

…positiven Befugnisse eines Eigentümers in Form des "Gebrauches" der Aktien (mit den Ansprüchen auf Gewinnausschüttung und auf die Ausübung des Stimmrechtes), sondern auch die negative Befugnisse zu, da insbesondere wegen der übertragenen Stimmrechtsausübung der zivilrechtliche Eigentümer über die Dauer des Fruchtgenussrechtes von der Nutzung ausgeschlossen…

…auch als Betriebsausgabe anzuerkennen. Ebenso könne ertragsteuerlich nicht von einer aus der Bw. [RJ und EJ] bestehenden Eigentumsgesellschaft als Vermieter und RJ selbst als Mieter ausgegangen werden. Gemäß § 1445 ABGB erlösche ein Bestandsverhältnis, wenn die Rechte von Mieter und Vermieter zusammenfallen würden. Entgegen der Darstellung…

…einerseits durch die Zustimmung zur grundbücherlichen Belastung der Liegenschaft mit dem Fruchtgenussrecht und andererseits durch die zweiseitig bindende vertragliche Vereinbarung hinsichtlich des wirtschaftlichen Eigentums (siehe Punkt Zehntens des Vertrages vom 13. April 1995). Eine Verwertung der Liegenschaft ohne Verzichts- bzw. Rücktrittserklärung von Herrn Johann M…

…erlosch ihr lebenslängliches Fruchtgenussrecht und sind in der Folge das wirtschaftliche und das zivilrechtliche Eigentum in der Person des Bw. zusammengefallen. Durch das Ableben der Mutter des Bw. erhält dieser die volle Verfügungsberechtigung über den berufungsgegenständlichen Liegenschaftsanteil in W. und ist daher dieser Zeitpunkt für…

…RV/0219-G/03, und die dort zitierte VwGH Judikatur). Das Einräumen eines Fruchtgenussrechtes gegenüber der mj. [Tochter], vertreten durch deren Mutter [...], an zwei Eigentumswohnungen ist somit dem Grunde nach steuerlich zuträglich. Die in der E-mail vom 4.9.2006 ("Betreff: Veranlagung 2005") zitierten…

…der ganzen Vertragsgestaltung ist abzuleiten, dass der Bw. seiner Ehefrau lediglich Einkünfte überlassen hat und nicht eine Einkunftsquelle. Die schriftlichen Vereinbarungen sprechen zwar vorerst von einem Fruchtgenussrecht an den je 7/9tel Miteigentumsanteilen an den Liegenschaften, eingeschränkt auf die gegenständlichen Verträge. Dies bedeutet aufgrund der…

…April 2006 Schenkungssteuer in Höhe von € 2.754,06 fest. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete der Bw. sinngemäß ein, es sei der Wert des Fruchtgenussrechtes zum Wert der Grundstücke addiert, anstelle abgezogen worden, und beantragte folgende Berechnung der Schenkungssteuer: | Wert der…

…bewertete Fruchtgenussrecht heran. Mit Bescheiden je vom 11. Februar 2010 wurde für jeden Erwerbsvorgang die Grunderwerbsteuer in Höhe von € 11.210,72 festgesetzt (jeweils anteilige Bemessungsgrundlage € 560.536,- = anteiliger Kaufpreis +anteiliger Fruchtgenuss - x 2%). Gegen diese Bescheide wurde Berufung erhoben und im…

…sei noch bemerkt, dass auch aus dem laut Übergabevertrag zurückbehaltenen Fruchtgenussrecht am Grundvermögen kein nennenswerter Ertrag zu erzielen sei, da es sich dabei um ein land- und fortwirtschaftliches Vermögen mit einem Einheitswert von € 1.162,76 handle. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 34…

…die Grunderwerbsteuer lediglich vom kapitalisierten Fruchtgenussrecht in Höhe von S 660.000 vorzuschreiben sei, Berufung eingebracht. Die Stifterin könne als anteilige Eigentümerin an der gegenständlichen Liegenschaft nur über diesen Anteil verfügen. Als Gegenleistung könne nur das auf diesen Anteil eingeräumte und begründete Fruchtgenussrecht herangezogen werden…

…bewertete Fruchtgenussrecht heran. Mit Bescheiden je vom 11. Februar 2010 wurde für jeden Erwerbsvorgang die Grunderwerbsteuer in Höhe von € 11.210,72 festgesetzt (jeweils anteilige Bemessungsgrundlage € 560.536,- = anteiliger Kaufpreis +anteiliger Fruchtgenuss - x 2%). Gegen diese Bescheide wurde Berufung erhoben und im…

…Kaufpreis von € 160.000,00. Die Übergabe erfolgte mit Unterschreiben des Kaufvertrages. Laut Punkt VIII. des Vertrages räumte der Vater des Bw. für sich und seine Rechtsnachfolger im Eigentum des Vertragsgegenstandes dem Bw. ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnungs-Fruchtgenussrecht an den gesamten Wohn- und…

…5). Persönliche Dienstbarkeiten wie das Fruchtgenussrecht gehören somit grundsätzlich als auf dem Grundstück ruhende Belastungen nach § 5 Abs. 2 Z 2 GrEStG zur Gegenleistung, da sie als absolute Rechte gegen den jeweiligen Eigentümer der belasteten Sache wirken und damit auf den Erwerber kraft Gesetzes übergehen…

…2 Z. 4 KVG unterliegenden Vorgang und schrieb mit dem bekämpften Bescheid Gesellschaftsteuer in Höhe von S 350.000,00 vor. In der dagegen eingebrachten Berufung wird vorgebracht, dass das unentgeltlich eingeräumte Fruchtgenussrecht einem Verzicht auf Gewinnanspruch (Forderung) auf eine bestimmte Zeit gleichkomme. Entsprechend dem…

…Bezahlung eines Betrages von € 52.600,00 eingebracht. Auf Grund eines Schenkungsvertrages vom 25. November 2000 ist die Liegenschaft mit einem Fruchtgenussrecht zu Gunsten von Herrn M. E. sen. belastet. Herr M. E. sen. verzichtet auf das ihm zustehende Fruchtgenussrecht und bereichert daher ebenfalls…

…den Anteil von 59/100 mit S 283.200,-- zugerechnet. Dabei wurden die Anteile vom nicht erhöhten Einheitswert berechnet. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die Zurechnung von Wirtschaftsgütern für Zwecke des Bewertungsgesetzes gemäß § 24 BAO beim wirtschaftlichen Eigentümer und nicht…

…sie als absolute Rechte gegen den jeweiligen Eigentümer der belasteten Sache wirken und (im Gegensatz zu den als dauernde Lasten geltenden Grunddienstbarkeiten) damit auf den Erwerber kraft Gesetzes übergehen (vgl. VwGH vom 16. Mai 2002, 2001/16/0596). Auch das Fruchtgenussrecht stellt eine Last dar…

…im Ausmaß von 1.425 m², mit der Grundstücksadresse Z (Tankstelle) auf Wunsch ihrer Söhne D.I. und D.G. an die GmbH unter der Bedingung zu übertragen, dass die GmbH an Frau F.J. ein lebenslängliches Fruchtgenussrecht in Höhe von netto € 1.100…