…vertreten durch Stb., vom 19. August 2008 bzw. 27. April 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA, vom 4. August 2008 bzw. 24. März 2009 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 1989 sowie…

…durch Stb., vom 19. August 2008 bzw. 27. April 2009 gegen die Bescheide des FA, vom 4. August 2008 bzw. 24. März 2009 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 1989 sowie betreffend Abweisung…

…Schriftstück mangels eines gültigen Bescheidadressaten kein Bescheidcharakter zukomme. Aus der oben zitierten Formulierung der VwGH-Beschwerde vom 12. Dezember 2002 ist eindeutig erkennbar, dass das FA mit der Zurückweisung der Berufung gegen den Grundlagenbescheid vom 7. Mai 2008 lediglich einen Mangel bestätigte, der dem Bw…

…Schriftstück mangels eines gültigen Bescheidadressaten kein Bescheidcharakter zukomme. Aus der oben zitierten Formulierung der VwGH-Beschwerde vom 12. Dezember 2002 ist eindeutig erkennbar, dass das FA mit der Zurückweisung der Berufung gegen den Grundlagenbescheid vom 7. Mai 2008 lediglich einen Mangel bestätigte, der dem Bw…

…erließ das zuständige FA am 10.2.1997 einen geänderten Grundlagenbescheid für 1989, welcher mittels Berufung fristgerecht bekämpft wurde. In der gegen die den Grundlagenbescheid betreffenden abweisende Berufungsentscheidung vom 28.10.2002 eingebrachten und mit Bescheid vom 27.2.2008 als unzulässig zurückgewiesenen VwGH - Beschwerde…

…Berufungen der Bw. gegen den Bescheid des FA vom 29. August 2008 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 BAO betreffend Einkommensteuer 1989 sowie gegen den Bescheid des FA vom 12. Mai 2009 betreffend Abweisung des Antrages auf Erlassung eines…

…gegen das Verbot, zweimal in derselben Sache zu entscheiden ("ne bis in idem"; vgl. UFS 25.5.2009, RV/1760-W/09). Wenngleich der Bw. durch die Abweisung seines Anbringens mit dem bekämpften Bescheid anstelle einer Zurückweisung seines Anbringens in seinem Rechtschutzinteresse nicht beschwert wird…

…Durch diesen Abweisungsbescheid anstelle eines Zurückweisungsbescheides erfolgten jedenfalls keine Eingriffe in eine Rechtsposition. Unbeschadet der durch die erste Instanz getroffenen Sachentscheidung anstelle der zutreffenden Formalentscheidung - Zurückweisung wegen mangelnder Aktivlegitimation - war die Berufung gegen diesen Bescheid im Hinblick auf die dem Bw nur diesbezüglich zukommende Parteistellung…

…der durch einen endgültigen Bescheid vom 23.8.1993 ersetzt wurde. Dagegen wurde eine Berufung eingebracht und schließlich Beschwerde beim VwGH erhoben. Der VwGH verneinte den Bescheidcharakter, sodass am 18.11.2002 ein neuer Erstbescheid erlassen wurde. Dagegen wurde wiederum eine Berufung eingebracht. Das Berufungsverfahren…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Gabriele Soini-Wolf und die weiteren Mitglieder Mag. Eva Bernroider, Mag. Bernadette Reichl und Mag. Wilfried Bischofer die Berufungen des Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Gabriele Soini-Wolf und die weiteren Mitglieder Mag. Eva Bernroider, Mag. Bernadette Reichl und Mag. Wilfried Bischofer über die Berufungen des Bw, vom 10. August 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Abweisung eines…

…Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch Dr. Ortmayr vom 7. August 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1989 nach der am 18. März 2009 in 1030 Wien…

…eingebrachten Berufung wurde argumentiert, dass nur ein minderes Versehen und keine auffallende Sorglosigkeit vorzuwerfen sei, insbesondere deshalb, weil die Adresse des Warenkäufers nicht auch die Lieferadresse war. Die Sendung wurde zwar von einem Monteur der Fa. Bf. übernommen, jedoch bei der Fa. K. angeliefert. Das…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Erwin Huber, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens vom 19. März 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Sein Spruch lautet danach wie folgt: Das Zahlungserleichterungsansuchen vom 19. Februar…

…hat mit Antrag vom 10.07.2003 einen Asylerstreckungsantrag eingebracht. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.02.2004, Zahl: 1, wurde der Asylantrag des W.W. vom 05.09.2001 abgewiesen (Punkt I. des Bescheides). In Punkt II. dieses Bescheides wurde ausgesprochen, dass seine Zurückweisung…

…Wiederaufnahmewerber treffe kein grobes Verschulden an der Nichtgeltendmachung dieses Umstandes. Diese Rechtsansicht werde durch die Erledigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2005 geteilt. Die Wiederaufnahme des rechtskräftigen Verfahrens würde zu einem abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 führen. Das FA wies den Wiederaufnahmeantrag mit Bescheid vom…

…Wiederaufnahmewerber treffe kein grobes Verschulden an der Nichtgeltendmachung dieses Umstandes. Diese Rechtsansicht werde durch die Erledigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2005 geteilt. Die Wiederaufnahme des rechtskräftigen Verfahrens würde zu einem abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 führen. Das FA wies den Wiederaufnahmeantrag mit Bescheid vom…

…dass über die gestellten Anträge nicht mittels Berufungsvorentscheidung durch das FA entschieden wird, sondern diese Anträge an die nächste Instanz, den Unabhängigen Finanzsenat, weitergeleitet werden, eine mündliche Verhandlung gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO bzw. für diesen Fall auch eine Aussetzung der Entscheidung gemäß …

…Wiederaufnahmewerber treffe kein grobes Verschulden an der Nichtgeltendmachung dieses Umstandes. Diese Rechtsansicht werde durch die Erledigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2005 geteilt. Die Wiederaufnahme des rechtskräftigen Verfahrens würde zu einem abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 führen. Das FA wies den Wiederaufnahmeantrag mit Bescheid vom…

…13/0224, - zur Zahl 2002/13/0225 erkannt, dass die bezughabende Beschwerde - als gegen einen Nicht-Bescheid gerichtet - als unzulässig zurückzuweisen war. Der Ansicht des VwGH folgend wies das FA Wien sohin auch die Berufung vom 17. April 1997 gegen den Feststellungsbescheid vom 10. Februar…