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UFSW RV/0224-W/12Zurückweisung der Berufung, da an den Berufungswerber kein Bescheid ergangen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2012

…der Beschwerde mit Beschluss vom 14. Juni 2010 abgelehnt und diese an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten. Beim Verwaltungsgerichtshof wurde diese Beschwerde unter der Zahl x/x/x erfasst. Vom Verwaltungsgerichtshof erging am 2. August 2010 die Aufforderung, die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in der…

UFSW RV/3062-W/09Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2011

…grundsätzliche Funktion der genannten Vorschrift besteht darin, abgeleitete Bescheide mit den aktuellen Inhalten der zugrunde liegenden Feststellungsbescheide in Einklang zu bringen. Hierzu ist zu bemerken, dass die Bw. selbst festhält, dass die zugehörige einheitliche und gesonderte Feststellung 1989 nie bescheidmäßig erledigt wurde. Die Zurückweisung einer…

UFSW FSRV/0074-W/06Bescheidadressat der Beschlagnahmeanordnung bei Beschlagnahme von Unterlagen, die sich bei Gericht oder bei einer anderen Verwaltungsbehörde befinden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)10.07.2006

…Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher einer Behandlung dieser Beschwerde mit Beschluss vom 3. Oktober 2005 ablehnte. Daraufhin beantragte die Bf. die Abtretung seiner gleichzeitig ergänzten Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, welcher den angefochtenen Bescheid des unabhängigen Finanzsenates vom 15. Juni 2005, RSRV, betreffend Zurückweisung der Beschwerde…

UFSW FSRV/0073-W/06Bescheidadressat der Beschlagnahmeanordnung bei Beschlagnahme von Unterlagen, die sich bei Gericht oder bei einer anderen Behörde befinden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)10.07.2006

…Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher einer Behandlung dieser Beschwerde mit Beschluss vom 3. Oktober 2005 ablehnte. Daraufhin beantragte die Bf. die Abtretung seiner gleichzeitig ergänzten Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, welcher den angefochtenen Bescheid des unabhängigen Finanzsenates vom 15. Juni 2005, FSRV, betreffend Zurückweisung der Beschwerde…

UFSW FSRV/0072-W/06Bescheidadressat der Beschlagnahmeanordnung bei Beschlagnahme von Unterlagen, die sich bei Gericht oder bei einer anderen Behörde befinden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)10.07.2006

…Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher einer Behandlung dieser Beschwerde mit Beschluss vom 3. Oktober 2005 ablehnte. Daraufhin beantragte die Bf. die Abtretung seiner gleichzeitig ergänzten Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, welcher den angefochtenen Bescheid des unabhängigen Finanzsenates vom 15. Juni 2005, FSRV, betreffend Zurückweisung der Beschwerde…

UFSW FSRV/0070-W/06Bescheidadressat der Beschlagnahmeanordnung bei Beschlagnahme von Unterlagen, die sich bei Gericht oder bei einer anderen Behörde befinden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)10.07.2006

…Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher einer Behandlung dieser Beschwerde mit Beschluss vom 3. Oktober 2005 ablehnte. Daraufhin beantragte der Bf. die Abtretung seiner gleichzeitig ergänzten Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, welcher den angefochtenen Bescheid des unabhängigen Finanzsenates vom 15. Juni 2005, FSRV, betreffend Zurückweisung der Beschwerde…

UFSW RV/1043-W/13Eingabe an den VfGH, die den Charakter eines Urgenzschreibens hat und gegen Entscheidungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit gerichtet ist (Stattgabe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2013

…Beschluss über die Einstellung des Verfahrens gefasst. Mit diesem Beschluss bejahte der Verwaltungsgerichtshof auch, dass eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof eingebracht worden ist. Mit der Überreichung der Eingabe war daher die Gebührenpflicht nach § 24 Abs. 3 Z 1 lit. a VwGG entstanden. Die Zurückweisung der…

UFSW RV/0817-W/091. Wiederaufnahmeantrag bei der Einkommensteuer nach wiederholtem Verzicht auf Einbringung eines Rechtsmittels bei bekannter Nichtigkeit des Grundlagenbescheides? 2. Antrag auf Erlassung eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 Abs. 1 BAO ohne Erlassung, Abänderung oder Aufhebung eines Grundlagenbescheides nach § 188 BAO? Eintritt der absoluten Verjährung vor Antragstellung, Antrag nach Ablauf von 5 Jahren ab formeller Rechtskraft des Abgaenbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2009

…sei der Bw am 1. April 2008 davon in Kenntnis gesetzt worden, dass der VwGHdie Beschwerde mit Beschluss vom 27. Februar 2008 (unter anderem) hinsichtlich der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften für 1989 zurückgewiesen habe. (Hervorhebungen durch den UFS). Der VwGH habe die Zurückweisung…

UFSS RV/0130-S/09Verspäteter Wiederaufnahmeantrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2013

…Die Zurückweisung des Antrages durch das Finanzamt sei daher zu bestätigen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 23. Februar 2010, B 680/09-8, abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom…

UFSW RV/3035-W/09Res iudicata, beantragter Stundungstermin bereits abgelaufen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2010

…dass der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 21. September 2009, B 485/09, abgelehnt hat. Zum Antrag des Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass der Bw. durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH…

UFSZ2L ZRV/0143-Z2L/03Beschwerde des Masseverwalters gegen eine an die Gemeinschuldnerin z.H. des Masseverwalters ergangene und daher unwirksame Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.03.2007

…Die Zurückweisung der Berufung (bzw. des Vorlageantrages iSd § 276 Abs.4 BAO wie auch der Beschwerde iSd § 85c Abs.1 ZollR-DG hat mit Bescheid zu erfolgen. Dieser Bescheid ist ein verfahrensrechtlicher Bescheid. Demnach sind auch Zurückweisungsbescheide der Abgabenbehörde zweiter Instanz derartige verfahrensrechtlichen Bescheide (und…

UFSS FSRV/0024-S/04Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.01.2005

…des Bf eingebrachte fristgerechte Beschwerde vom 7. Dezember 2001, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Über das Vermögen des Bf sei mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom XY das Konkursverfahren eröffnet worden. Mag. F sei zum Masseverwalter bestellt worden. Wegen der Postsperre des …

UFSW RV/1760-W/09Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages nach Eintritt der absoluten Verjährung und nach Ablauf der Antragsfristen (§ 304 lit a und lit b und § 303 Abs 2 BAO); Abweisung eines nach Eintritt der absoluten Verjährung gestellten Antrages auf Erlassung eines Steuerbescheides gemäß § 295 Abs 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2009

…Verwaltungsgerichtshof- Beschwerde erhoben und (diese) mit (Beschluss) vom 27.02.2008 zurückgewiesen, da es sich bei der Erledigung der FLDWNB um einen nichtigen Bescheid gehandelt hat. In weiterer Folge wurde auch die Berufung gegen den einheitlichen und gesonderten Feststellungsbescheid 1989 vom 17.04.1997 mit…

UFSL RV/1287-L/10Zurückweisung eines verspäteten Wiederaufnahmeantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2012

…die mit Berufungsentscheidung vom 28. Oktober 2002 als unbegründet abgewiesen worden sei. Gegen diese Erledigung der Finanzlandesdirektion sei am 12. Dezember 2002 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben worden. Der Bw setzte in der Begründung des Wiederaufnahmeantrages sinngemäß wie folgt fort: Der Verwaltungsgerichtshof habe mit Beschluss vom…

UFSL RV/0362-L/10Zurückweisung eines verspäteten Wiederaufnahmeantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2012

…Bescheide vom 17.4. 1997 | | Einkommensteuerbescheid vom .28.4.1997 | 2002 | Berufungsentscheidung vom 28.10.2002 der Finanzlandesdirektion Wien | | Fristgerechte Einreichung einer VwGH Beschwerde am 12.12.2002 | 2008 | Mit 27.2.2008 Zurückweisung der VwGH Beschwerde…

UFSL RV/0361-L/10Zurückweisung eines verspäteten Wiederaufnahmeantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2012

…Bescheide vom 17.4. 1997 | | Einkommensteuerbescheid vom .5.6.1997 | 2002 | Berufungsentscheidung vom 28.10.2002 der Finanzlandesdirektion Wien | | Fristgerechte Einreichung einer VwGH Beschwerde am 12.12.2002 | 2008 | Mit 27.2.2008 Zurückweisung der VwGH Beschwerde…

UFSL RV/1338-L/11Zurückweisung eines erst nach 3 Monaten ab Kenntnis gestellten Wiederaufnahmeantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2012

…Bescheide vom 17.04. 1997 | | Einkommensteuerbescheid vom 6.5.1997 | 2002 | Berufungsentscheidung vom 28.10.2002 der Finanzlandesdirektion Wien | | Fristgerechte Einreichung einer VwGH Beschwerde am 12.12.2002 | 2008 | Mit 27.02.2008 Zurückweisung der VwGH Beschwerde…

UFSW RV/0015-W/09Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2009

…2002 sei der Grundlagenbescheid vom 10. Februar 1997 bestätigt und die Berufung als unbegründet abgewiesen worden. Gegen die Erledigung von der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 28. Oktober sei am 12. Dezember 2002 eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht worden. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes…

UFSW RV/0017-W/09Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2009

…2002 sei der Grundlagenbescheid vom 10. Februar 1997 bestätigt und die Berufung als unbegründet abgewiesen worden. Gegen die Erledigung von der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 28. Oktober sei am 12. Dezember 2002 eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht worden. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes…

UFSW RV/3634-W/08Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2009

…Berufung erhoben worden. Mit Berufungsentscheidung vom 28. Oktober 2002 sei der Grundlagenbescheid vom 10. Februar 1997 bestätigt und die Berufung als unbegründet abgewiesen worden. Gegen diese Erledigung sei am 12. Dezember 2002 eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht worden, welcher mit Beschluss vom 27. Februar 2008…