…Babenbergerring 7, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 beschlossen: Die Berufung wird gemäß § 85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen erklärt. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog im streitgegenständlichen Jahr neben Einkünften…

…zB VwGH 18.2.1999, 98/15/0017, 98/15/0076-0080; VwGH 23.4.2001, 99/14/0104; VwGH 28.5.2008, 2007/15/0246; VwGH 31.5.2011, 2008/15/0331), weshalb für einen Zurücknahmebescheid gemäß § 85 Abs 2 BAO im vorliegenden Fall…

…Anm. der Berufungsbehörde: Dies wird angesichts der bereits angeführten Überschriften der Erledigungen des Finanzamtes und angesichts der später dargestellten Regelungen zu Berufungsvorentscheidungen als "Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz" gemäß § 276 Abs 2 BAO gegen die Berufungsvorentscheidungen vom 4. September…

…vom 23. März 2009 auf Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer jeweils der Jahre 2000 und 2003 von der erkennenden Behörde als aus den vorgenannten Gründen verspätet zurückzuweisen. 2.) Zurücknahmebescheid gemäß § 85 Abs 2 BAO: Nach § 303a BAO idF AbgVRefG, BGBl I 2009/20…

…Neuerlicher Aussetzungsantrag vom 9.12.2005 Wie bereits unter Punkt 2) ausgeführt, konnte der Berufungswerber aufgrund der Berufung gegen den Zurücknahmebescheid neuerlich eine Aussetzung der Einhebung der strittigen Abgabenforderung beantragen. Die Aussetzung der Einhebung ist gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO nicht zu bewilligen…

…20/2009 (§ 85 Abs 2 statt § 275 BAO) wäre erst ab 26. März 2009 maßgebend gewesen. II.) Zu den Verfahrenswiederaufnahmen gemäß § 303 Abs 4 BAO: § 303 Abs 4 BAO lautet: "Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit…

…im Einklang damit, dass bei bestimmten Bescheiden (zB Verfügung der Wiederaufnahme, Zurücknahmebescheid gemäß § 85 Abs. 2 oder § 275 BAO, Zurückweisung eines Anbringens) die Anfechtung nur die Aufhebung des angefochtenen Bescheides bezwecken kann, weil eine Änderung solcher Bescheide nicht in Betracht kommt (Ritz, BAO³, § 250 Tz…

…Bw. Berufung gegen diese Bescheide und stellte den Antrag auf Aussetzung der Einhebung der festgesetzten Abgaben, allerdings ohne diese Anbringen zu begründen. Das Finanzamt erteilte daher am 14. März 2011 einen Mängelbehebungsauftrag gemäß § 85 Abs. 2 BAO und forderte den Bw. auf, bis zum 5…

…Zurücknahmebescheid gemäß § 275 BAO zu erlassen war: Aus § 289 Abs. 2 BAO ergibt sich nämlich die Zulässigkeit einer Berufungsentscheidung (Entscheidung in der Sache selbst) nur dann, wenn keine der im § 289 Abs. 1 erster Satz BAO genannten formalen Erledigungen wie zB Zurücknahmebescheide nach § 85 Abs…

…mit Bescheid (Zurücknahmebescheid) auszusprechen, dass die Eingabe als zurückgenommen gilt. Ein Mängelbehebungsauftrag ist jedoch nicht zu erlassen, wenn die Eingabe von vornherein offenkundig aussichtslos (etwa verspätet oder von einem nicht hiezu Legitimierten eingebracht) ist (siehe Richtlinien zum Mängelbehebungsverfahren nach § 85 Abs. 2 BAO vom 09…

…Zurücknahmebescheid gemäß § 275 BAO zu erlassen war: Aus § 289 Abs. 2 BAO ergibt sich nämlich die Zulässigkeit einer Berufungsentscheidung (Entscheidung in der Sache selbst) nur dann, wenn keine der im § 289 Abs. 1 erster Satz BAO genannten formalen Erledigungen wie zB Zurücknahmebescheide nach § 85 Abs…

…1/23 vom 21. und 22. September 2009 mit dem die Berufung gegen die oben angeführten Sachbescheide als zurückgenommen erklärt wurde entschieden: Die Berufung gegen die Zurücknahmebescheide gemäß § 85 (2) BAO (a.F. § 275 BAO) betreffend Umsatzsteuer 2008, Verspätungszuschlag betreffend Umsatzsteuer 2008, Umsatzsteuerfestsetzung 1-4…

…Zurücknahmebescheid gemäß § 275 BAO zu erlassen ist. Aus § 289 Abs. 2 BAO ergibt sich nämlich die Zulässigkeit einer Berufungsentscheidung (Entscheidung in der Sache selbst) nur dann, wenn keine der im § 289 Abs. 1 erster Satz BAO genannten formalen Erledigungen wie zB Zurücknahmebescheide nach § 85 Abs…

…vom 23. November 2011 somit unstrittig nicht den in § 250 Abs 1 BAO umschriebenen Erfordernissen entsprochen hat, war das Finanzamt gemäß § 85 Abs 2 BAO verpflichtet, dem Berufungswerber unter Setzung einer angemessenen Frist die Behebung der Mängel aufzutragen (vgl VwGH 6.7.2006, 2006/15…

…Zurücknahmebescheid gemäß § 85 Abs. 2 oder § 275, Zurückweisung eines Anbringens) die Anfechtung nur die Aufhebung des angefochtenen Bescheides bezwecken kann, weil eine Änderung solcher Bescheide nicht in Betracht kommt (Siehe Ritz, Kommentar zur BAO3, Rz 10 zu § 250 BAO). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden…

…auf § 303 Abs 1 lit b gestützten Antrag weiters Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind. Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde gemäß § 85 Abs 2 BAO nicht zur Zurückweisung…

…d) eine Begründung. Entspricht eine Berufung nicht den oben genannten Erfordernissen, so hat gemäß § 85 Abs 2 BAO die Abgabenbehörde dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden Frist als zurückgenommen gilt…

…Finanzsenat hat über die Berufung gegen den Bescheid betreffend Zurücknahmeerklärung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 und 2007 gemäß § 85 Abs. 2 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Nachdem am 25.4.2007 der Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2006…

…die Umsatzsteuer 2000 vom 20. Juli 2009 als zurückgenommen erklärt (Gegenstandsloserklärung gemäß § 85 Abs. 2 BAO ). Binnen offener Frist stellen wir das Rechtsmittel der Berufung und begründen diese wie folgt: Anfechtungserklärung: Der eingangs angeführte Bescheid des Finanzamtes Waldviertel zur St.Nr. 2xx/xxxx wird zur…

…konnten; c) der Bescheid war von Vorfragen abhängig und nachträglich wurde über eine solche Vorfrage von der hierfür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden." Die angeführten Mängel seien beim zuständigen Finanzamt gemäß § 85 Abs. 2 BAO bis zum 31.03.2011 zu beheben…