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UFSL RV/0335-L/10Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von FB für das zweite Studienjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2012

…und 19) und 3. Nachweise über die erfolgreiche Absolvierung von Lehrveranstaltungen und Prüfungen vorlegt (§§ 20 bis 25). (2) Der Nachweis des günstigen Studienerfolges muß spätestens bis zum Ende der Antragsfrist erworben werden, um einen Anspruch auf Studienbeihilfe für das jeweilige Semester zu begründen. § 17 StudFG:…

UFSW RV/2950-W/12Nichtgewährung der Familienbeihilfe wegen Überschreitung der um ein Toleranzsemester verlängerten Mindeststudiendauer im ersten Studienabschnitt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2013

…Zuordnung einer nach Semesterende absolvierten Prüfung zu einem vorangegangenen Semester nach universitären Vorschriften anzustellen. Der Sohn des Beschwerdeführers habe unstrittig den ersten Studienabschnitt nicht innerhalb der vorgesehenen Studienzeit von vier Semestern und des "weiteren Toleranzsemesters" absolviert. Das Argument, es müsse zulässig sein, im Falle eines…

UFSL RV/0284-L/07Verlängerung der Studienzeit wegen dreimonatiger Krankheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2009

…immer wieder zurückgeworfen werde und dadurch die Mindeststudiendauer mittlerweile überschritten hätte. Eine Feststellung, dass die Krankheit nach Art und Ausmaß ihres Auftretens bei der Tochter des Bw. zu einer Studienbehinderung von drei Monaten unter Zuordnung auf bestimmte Studiensemester geführt habe, wurde - wie Übrigens dem Bw…

UFSG RV/0206-G/11Anrechnung von Prüfungen außerhalb des Nachweiszeitraumes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2011

…Im FLAG-Kommentar von Csaszar/Lenneis/Wanke führt Lenneis zu § 2 FLAG 1967 unter der Rz 35 "Berufsausbildung" Folgendes aus: ... Es muss das ernstliche und zielstrebige , nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein. Das Ablegen von Prüfungen , die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind…

UFSL RV/1251-L/12Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für die Zeit zwischen Ende einer Schulausbildung und Beginn des Studiums, wenn Studienbeginn nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt erfolgt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2013

…zu dieser Phase gehören, sind zusätzlich in der Tabelle in § 5 durch einen * in der ersten Spalte gekennzeichnet. Die Studieneingangs- und Orientierungsphase gilt als abgeschlossen, wenn alle Prüfungen der Phase positiv absolviert wurden. In § 5 sind die einzelnen Lehrveranstaltungen dieses Bachelorstudiums und deren Zuordnung zu…

UFSW RV/0239-W/05Umsätze, die ein Gewerbetreibender im Bereich des von ihm ausgeübten Gewerbes tätigt sind auch dann seiner betrieblichen Sphäre zuzurechnen, wenn er sie als Privatumsätze deklariert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2005

…Weg für die Privatwohnung erworben und niemals in den Betrieb eingebracht worden. Sie habe sich auf einer, von einer vorangehenden Prüfung angelegten Liste privater Objekte befunden und sei in die seinerzeitigen Vermögensteuererklärungen aufgenommen worden. Auf diesen konkret nachvollziehbaren Sachverhalt sei nicht oder nur geringfügig eingegangen…

UFSF RV/0416-F/12Vorliegen von Wiederaufnahmegründen, Verjährung, mangelhafte Bescheidbegründung; Zuordnung zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Höhe der Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2013Teil 1/2

…Beurteilung des Hervorkommens von Tatsachen allein der Wissensstand der abgabenfestsetzenden Stelle bzw. der zuständigen Veranlagungsabteilung über die Verhältnisse der betroffenen Besteuerungsperiode (verfahrens-, perioden- und personenbezogen) maßgebend ist und auch ein Verschulden der Behörde, die Tatsachen vor Bescheiderlassung nicht ausreichend ermittelt zu haben, einer amtswegigen Wiederaufnahme…

UFSW RV/1546-W/04Einheitliche Leistung der Prostituierten und des Bordellinhabers sowie KESt - Übernahme als zusätzliche verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2006

…Finanzamt von einer Zurechnung des "Schandlohnes" der Prostituierten zum Umsatz der Bw. ausging und als weiteren Ausfluss der Einheitlichkeit der Leistung die Erlöse aus der stundenweisen Zimmervermietung mit dem Normalsteueratz der Umsatzbesteuerung unterwarf. Folglich war der Antrag der Bw. auf Zuordnung dieser Zimmervermietungserlöse zu steuerfreien…

UFSK RV/0718-K/07Grundsatz von Treu und Glauben bei Abkehr von durch vorherige Betriebsprüfungen nicht beanstandeter Rechtsansicht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.12.2012

…Eine Überprüfung der Erlöse der Jahre vor 2001 auf ihre Zuordnung zu den verschiedenen Umsatzsteuersätzen hat weder durch die Bediensteten der Prüfungsabteilung noch im Zuge der jeweiligen Veranlagungen durch die Innendienstorgane stattgefunden. Aus den maßgeblichen Unterlagen erhellt vielmehr, dass sich die Prüfungsorgane mit den von…

UFSW RV/2149-W/10Keine Bescheiderlassung durch auszugsweise Zusendung von nichtigen Nichtfeststellungsbescheiden an einzelne Beteiligte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2012Teil 2/4

…des beauftragten Betriebsprüfers ist, zu tun.] Die Abwicklung von Prüfungen im Wege der "Nachbarschaftshilfe" sei durch verwaltungsinterne Organisationsvorschriften vorgesehen und folgendermaßen geregelt: Das aktenführende Finanzamt übertrage den Prüfungsfall an das prüfende Finanzamt durch Freigabe der Akten im elektronischen Verfahren BP 2000. Damit werde das prüfende…

UFSW RV/1309-W/03Berufsausbildung eines erheblich Behinderten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2003

…Berufsbilder vermittelt, da eine Zuordnung der Fähigkeiten der einzelnen Teilnehmer zu einem bestimmten Berufsbild von vornherein aufgrund der jeweiligen Defizite meist nicht möglich ist. Grundsätzlich durchläuft jeder Teilnehmer (so auch ich) sehr wohl zielorientiert jeden einzelnen der Berufe für eine Dauer von 6 Monaten. Ziel…

UFSW RV/2236-W/10Feststellungsbescheide aus drei Gründen nichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2011Teil 1/3

…des beauftragten Betriebsprüfers ist, zu tun.] Die Abwicklung von Prüfungen im Wege der "Nachbarschaftshilfe" sei durch verwaltungsinterne Organisationsvorschriften vorgesehen und folgendermaßen geregelt: Das aktenführende Finanzamt übertrage den Prüfungsfall an das prüfende Finanzamt durch Freigabe der Akten im elektronischen Verfahren BP 2000. Damit werde das prüfende…

UFSW RV/2159-W/10Aus drei Gründen nichtige Feststellungsbescheide; Berufungslegitimation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2011Teil 1/3

…des beauftragten Betriebsprüfers ist, zu tun.] Die Abwicklung von Prüfungen im Wege der "Nachbarschaftshilfe" sei durch verwaltungsinterne Organisationsvorschriften vorgesehen und folgendermaßen geregelt: Das aktenführende Finanzamt übertrage den Prüfungsfall an das prüfende Finanzamt durch Freigabe der Akten im elektronischen Verfahren BP 2000. Damit werde das prüfende…

UFSW RV/3685-W/02Aufteilung Pauschalierung oder tatsächliche Betriebsausgaben/Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2003

…Grund seiner nichtselbständigen Tätigkeit als Angestellter eines Notars bei Gericht bekannt ist, und die zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit führende Bestellung als Verlassenschaftskurator zumindest zum Teil auf diese nichtselbständige Tätigkeit zurückzuführen ist. Entscheidend für die Zuordnung von Ausgaben zu den Einkunftsquellen ist jedoch der…

UFSK RV/0436-K/12Umsatzsteuersatz für Umsätze einer Tanzschule samt angeschlossenem Pilatesstudio; Beibehaltung einer unrichtigen Rechtsansicht wegen Treu und Glauben aufgrund früherer Betriebsprüfungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.12.2012

…Eine Überprüfung der Erlöse der Jahre vor 2001 auf ihre Zuordnung zu den verschiedenen Umsatzsteuersätzen hat weder durch die Bediensteten der Prüfungsabteilung noch im Zuge der jeweiligen Veranlagungen durch die Innendienstorgane stattgefunden. Aus den maßgeblichen Unterlagen erhellt vielmehr, dass sich die Prüfungsorgane mit den von…

UFSK RV/0033-K/10Begünstigter Umsatzsteuersatz für Künstler bei einer Tanzschule anwendbar, Treu und Glauben?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.12.2012

…Eine Überprüfung der Erlöse der Jahre vor 2001 auf ihre Zuordnung zu den verschiedenen Umsatzsteuersätzen hat weder durch die Bediensteten der Prüfungsabteilung noch im Zuge der jeweiligen Veranlagungen durch die Innendienstorgane stattgefunden. Aus den maßgeblichen Unterlagen erhellt vielmehr, dass sich die Prüfungsorgane mit den von…

UFSW RV/2174-W/10Aus drei Gründen nichtige Einkünfte-Nichtfeststellungs-Bescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2012Teil 2/4

…Anwendungsfall des zweiten Satzes von § 96 BAO (Beglaubigung der zuzustellenden Ausfertigung ["Für die Richtigkeit der Ausfertigung ..."], wobei der Genehmigende das interne Geschäftsstück eigenhändig unterfertigt hat) liegt hier nicht vor. Nach der Judikatur muss derjenige, "der die Erledigung genehmigt hat", auch zu einer solchen Genehmigung berechtigt…

UFSW RV/2148-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.02.2012Teil 2/4

…des beauftragten Betriebsprüfers ist, zu tun.] Die Abwicklung von Prüfungen im Wege der "Nachbarschaftshilfe" sei durch verwaltungsinterne Organisationsvorschriften vorgesehen und folgendermaßen geregelt: Das aktenführende Finanzamt übertrage den Prüfungsfall an das prüfende Finanzamt durch Freigabe der Akten im elektronischen Verfahren BP 2000. Damit werde das prüfende…

UFSW RV/2125-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2011Teil 2/4

…des beauftragten Betriebsprüfers ist, zu tun.] Die Abwicklung von Prüfungen im Wege der "Nachbarschaftshilfe" sei durch verwaltungsinterne Organisationsvorschriften vorgesehen und folgendermaßen geregelt: Das aktenführende Finanzamt übertrage den Prüfungsfall an das prüfende Finanzamt durch Freigabe der Akten im elektronischen Verfahren BP 2000. Damit werde das prüfende…

UFSL RV/0495-L/10Lektorentätigkeit bei Fachhochschule des bfi - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2012

…im Zusammenhang stehenden Prüfungen und Diplomprüfungen (schriftlich, mündlich) abzunehmen bzw. Klausur-, Projekt- und Diplomarbeiten zu betreuen. Die Anforderungen werden einvernehmlich zwischen der Studiengangsleitung, Fachbereichsleitung und dem/der FH-LektorIn festgelegt. 13. Schriftliche Prüfungen zu Lehrveranstaltungen sollen unbeschadet anderer Regelungen innerhalb einer Frist von zwei Wochen…