…Gemäß Art. 84 Abs. 1 lit. a ZK bedeutet der Ausdruck "Nichterhebungsverfahren" die Überführung in ein Zolllagerverfahren. Hieraus ergibt sich, dass nach durchgeführter Veredelung die Überführung der veredelten Waren in unser Zolllager Typ "D" zulässig gewesen wäre und damit der 6-monatigen Frist gem. Punk…

…Fristüberschreitung der Frist nach Art. 560 ZK-DVO gekommen sei, würde eine willkürliche und beliebige Festlegung des Beginnes des Verfahrens der aktiven Veredelung zulassen und es könnte dadurch jede Pflichtverletzung im vorgelagerten Zolllagerverfahren der Beurteilung im Sinne des Art. 204 Abs. 1 ZK in Verbindung…

…Waren, die sich in einem Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung befinden. Nach Art. 84 Abs. 1 Buchstaben a und b ZK gehört das Zolllagerverfahren sowohl zu den "Nichterhebungsverfahren" als auch zu den "Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung". Ein Nichterhebungsverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung endet gem. Art. 89 Abs…

…203 Abs. 1 ZK darstellt. Die Ware befand sich nicht dort, wo sie laut den Bestandsaufzeichnungen sein musste. Ein nicht bewilligter Ortswechsel im Zolllagerverfahren ist nach Ansicht des UFS nur dann als heilbare Pflichtverletzung unter Art. 204 Abs. 1 Buchst. a ZK zu subsumieren, wenn…

…der eine Bewilligung für den Betrieb eines Zolllagers erhalten hat. Der Einlagerer ist die Person, die durch die Anmeldung zur Überführung von Waren in das Zolllagerverfahren gebunden ist, oder die Person, der die Rechte und Pflichten dieser ersten Person übertragen worden sind. Bei dem verfahrensgegenständlichen…

…DG diese Eingangsabgabenschuld auch für die Bf. als Inhaber der Bewilligung, die nach Art. 101 Buchstabe a ZK die Verpflichtungen aus der Inanspruchnahme des Zolllagerverfahrens einzuhalten gehabt hätte, entstanden. Dagegen wendet sich die Berufung vom 24. Oktober 2001. Der Bescheid des Hauptzollamts Wien wird darin…

…Zollkodex dauernd für die Lagerung von vorübergehend verwahrten Waren zugelassen worden, so werden sie gem. Art. 185 Abs. 1 ZK-DVO als "Verwahrungslager" bezeichnet. Im Zolllagerverfahren können gem. Art. 98 Abs. 1 Buchstabe a ZK Nichtgemeinschaftswaren, ohne dass diese Waren Einfuhrabgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterliegen…

…der eine Bewilligung für den Betrieb eines Zolllagers erhalten hat. Der Einlagerer ist die Person, die durch die Anmeldung zur Überführung von Waren in das Zolllagerverfahren gebunden ist, oder die Person, der die Rechte und Pflichten dieser ersten Person übertragen worden sind. Bei dem verfahrensgegenständlichen…

…AG die verfahrensgegenständlichen Waren laut Aktenlage am 26. September 2008 im Anschluss an das Verbringen in das Zollgebiet der Union mit Zollanmeldung IM7 zum Zolllagerverfahren angemeldet. Ein Nichterhebungsverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung endet nach Artikel 89 Absatz 1 ZK, wenn die in dieses Verfahren übergeführten Waren…

…oder nach Art.203 Zollkodex, außer es lägen (iSd Art.110 Zollkodex) Umstände vor, welche ein vorübergehendes Entfernen der in das Zolllagerverfahren übergeführten Waren aus dem Zolllager rechtfertigten; Voraussetzung hiefür sei aber das Vorliegen einer von der zuständigen Zollbehörde ausgestellten Bewilligung, in welcher die Einzelheiten…

…Bf., als Lagerhalter zurückzuführen. Da mit der nicht ordnungsgemäßen Beendigung des Zolllagerverfahrens gleichzeitig ein Entziehen der Waren aus der zollamtlichen Überwachung und diesem zufolge auch eine Verletzung der Gestellungspflicht einherging, wären die Voraussetzung zur Erhebung von Verwaltungsabgaben gegeben gewesen. Dagegen erhob die Bf. fristgerecht Beschwerde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Fa.X, Adr.X, vertreten durch Rechtsanwälte Waldbauer Paumgartner Naschberger und Partner, 6332 Kufstein, Josef-Egger-Straße 3, vom 26. September 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch RR ADir. Wilhelm Steinleitner, BA…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 22. August 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 22. Juli 2002, GZ. 100/62927/2001-2, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes…

…ausgelagert. Das Zolllagerverfahren wurde hiermit nicht ordnungsgemäß beendet. An diesem Umstand können auch die durch die Bf. vorgelegten Nachweise über die teilweise erfolgten Einfuhrverzollungen in Tschechien nichts ändern. Der Begriff der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung ist so zu verstehen, dass er jede Handlung oder…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Bf.Adr.Wien, vom 20. Juli 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch Mag. Wallinger, vom 27. Juni 2012, Zl. 520000/04159/03/2012, betreffend Zollschuld entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet…

…Typ C. Die Bewilligung hiezu erteilte das Hauptzollamt Wien mit Bescheid Zl. 100/31479/95, Zolllagerbewilligung AT 001827. Das Zolllagerverfahren zählt zu den Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung. Der Zweck besteht darin, die im Zolllager lagernden Nichtgemeinschaftswaren solange von der Erhebung von Eingangsabgaben freizuhalten, bis feststeht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR. Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder HR Dr. Doris Schitter und HR Mag. Johann Kraler über die Beschwerde der B.., Adr.B, vom 8. Februar 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 31…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr.Peter Schlösser, Dr.Christian Schoberl, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 7. März 2003, GZ. 100/63182/2000-31, betreffend Lagerkosten, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben, die Lagerkosten werden mit…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Salzburg vom 8. Jänner 2003, GZ. 600/10971/3/2002, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz…

…folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt: Am 8. April 2010 wurden beim Zollamt Z. 497 Packstücke mit LCD Modulen unter der CRN 10ATxxxxxxLA8XI3L7 in das Zolllagerverfahren übergeführt. Im Anschluss daran beantragte die Bf als indirekte Vertreterin der H.. unter CRN 10ATxxxxxx/IV8XI903 die Überführung dieser 497…