…Zuge der Geltendmachung der Einfuhrzollschuld gemäß Art. 204 ZK auf Grund widerrufener Zolllagerbewilligung Eingangsabgaben in der Höhe von € 69.840,72 zur Entrichtung vor. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wendet die Berufungswerberin (Bw.) Rechtswidrigkeit des Inhalts, sowie Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von…

…Zuge der Geltendmachung der Einfuhrzollschuld gemäß Art. 204 ZK auf Grund widerrufener Zolllagerbewilligung Eingangsabgaben in der Höhe von € 78.215,65 zur Entrichtung vor. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wendet die Berufungswerberin (Bw.) Rechtswidrigkeit des Inhalts, sowie Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von…

…des Zollamtes Wien brachte die Bw. im wesentlichen wie folgt vor, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass es das Zollamt Wien zugelassen habe, dass das Zolllager der A. , vormals M. auch für die Verzollung von Fahrzeugen verwendet werden konnte, die gar nicht im Eigentum der…

…des Zollamtes Wien brachte die Bw. im wesentlichen wie folgt vor, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass es das Zollamt Wien zugelassen habe, dass das Zolllager der A. , vormals M. auch für die Verzollung von Fahrzeugen verwendet werden konnte, die gar nicht im Eigentum der…

…Berechnung des Zolls der Einfuhrumsatzsteuer sowie der Abgabenerhöhung sei nicht nachvollziehbar. Die Berechnung der Eingangsabgabenschuld gehe von einer unrichtigen Bemessungsgrundlage aus. Der Wert der Fahrnisse sei weder zum Zeitpunkt der Einbringung in das Zolllager noch zum Zeitpunkt der Berechnung, geschweige denn zum heutigen Zeitpunkt richtig…

…wiederausgeführt sein müssen oder eine andere zollrechtliche Bestimmung enthalten müssen. Im Kommentar zum Zollkodex Peter Witte ist zu Art. 118 RZ 6 ausgeführt, dass anstatt einer Fristverlängerung bei Absatzschwierigkeiten auch die Überführung in ein Zolllager zu erwägen ist (Zollkodex, Kommentar Peter Witte, Verlag C.H…

…Fristüberschreitung der Frist nach Art. 560 ZK-DVO gekommen sei, würde eine willkürliche und beliebige Festlegung des Beginnes des Verfahrens der aktiven Veredelung zulassen und es könnte dadurch jede Pflichtverletzung im vorgelagerten Zolllagerverfahren der Beurteilung im Sinne des Art. 204 Abs. 1 ZK in Verbindung…

…m2 Lagerfläche von der Spedition C. zwecks Lagerung von EDV - Bestandteilen angemietet. Ihm war bekannt, dass der übrige Teil des Lagers als Zolllager Verwendung fand. Am 19.12. 1995 hatte er dringendst über Anforderung des Bundesministeriums für Landesverteidigung Waren auszuliefern. Von einem türkischen Arbeiter wurde…

…100/52671/99-108, betreffend Eingangsabgaben, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert: Die Bf. hat die unter Lagerpost 40/001/7/2 in das Zolllager C 123/123 eingelagerten, in der beiliegenden Abgabenberechnung, die einen Bestandteil dieses Bescheides bildet, näher bezeichneten Nichtgemeinschaftswaren dadurch…

…die Bf. die streitverfangene Ware (800 SAC, Monosodium Glutanate 30-60 mesh) papiermäßig am 5.1.1999 in das Zolllager Typ C der Bf eingelagert habe. Tatsächlich sei die Ware aber in das Inlandslager eines anderen Unternehmens eingestellt worden. Mit Berufung vom 16. März 2000…

…die Bf. die streitverfangene Ware (800 SAC, Monosodium Glutanate 30-60 mesh) papiermäßig am 5.1.1999 in das Zolllager Typ C der Bf eingelagert habe. Tatsächlich sei die Ware aber in das Inlandslager eines anderen Unternehmens eingestellt worden. Mit Berufung vom 16. März 2000…

…Bescheid vom 27. September 2001 festgestellt, mit dem Annahmedatum 19. Jänner 1996 seien eingangsabgabepflichtige Waren, die vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union in das Zolllager der Bf. eingelagert worden seien, durch bisher unbekannt gebliebene Personen der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Es sei gemäß § 126…

…Mit Eingabe vom 6. September 1999 gab die Bf. bekannt, dass die gegenständliche Sendung ohne Wiederausfuhr aus dem Zolllager nach Ungarn ausgeführt worden sei. Zum Nachweis ihrer Ausführungen legte die Bf. zwei Lagerblätter, eine Kopie der ungarischen Einfuhrverzollung und eine Rechnung bei. Mit Bescheid vom…

…steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Anlässlich der am 14. Mai 1997 durch das Hauptzollamt Wien durchgeführten Lagerbestandsaufnahme im Zolllager Typ C, Kenn-Nr. 000…

…nbsp; Entscheidungsgründe Über schriftlichen Antrag der Bf. als Anmelderin und Verfahrensinhaberin wurden am 19. Juli 2001 vom Zollamt Flughafen Wien im öffentlichen Zolllager der Flughafen Wien AG mit Lagerblatt/Niederlageschein, Lagerpost-Nr. 206/995/189363/01/L/001 und 206/995/189364/01/L/001…

…AG die verfahrensgegenständlichen Waren laut Aktenlage am 26. September 2008 im Anschluss an das Verbringen in das Zollgebiet der Union mit Zollanmeldung IM7 zum Zolllagerverfahren angemeldet. Ein Nichterhebungsverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung endet nach Artikel 89 Absatz 1 ZK, wenn die in dieses Verfahren übergeführten Waren…

… 62 Abs. 3 Zi. 1 ZollR-DG und Bewilligung eines Zolllagers des Typ D gemäß Art. 526 Abs. 1 ZK-DVO mit sofortiger Wirkung widerrufen. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wendet die Berufungswerberin Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften…

…vorgeschrieben. Dagegen erhob die Bf. durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter fristgerecht Berufung und führte dazu im Wesentlichen nachstehendes aus: Die im Zolllager der Bf. lagernd gewesenen Waren wären versehentlich im Rahmen eines Sammelgutverkehres mit einem T2 Dokument anstelle mit einem T1-Versandschein nachweislich nach Ungarn ausgeführt…

…108 Abs. 1 ZollR-DG zur Entrichtung vor, da die in dem, dem Bescheid angeschlossenen Berechnungsblatt aufgeführten Computerteile im Zolllager der Bf. als fehlend festgestellt worden waren. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung brachte die Bf. vor, dass es beim Erstellen eines Versandscheines zwischen…

…Waren, die sich in einem Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung befinden. Nach Artikel 84 Abs. 1 Buchstaben a und b ZK gehört das Zolllagerverfahren sowohl zu den "Nichterhebungsverfahren" als auch zu den "Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung". Ein Nichterhebungsverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung endet gem. Artikel 89 Abs…