…im Bescheid enthaltenen Zahlungsaufforderung wurde für die Entrichtung der Abgabenschuld gemäß Art. 222 Abs. 1 des Zollkodex (ZK) eine Frist von zehn Tagen nach Zustellung dieses Bescheides eingeräumt. Die Zustellung des Bescheides erfolgte am 14. November 2000 durch Hinterlegung. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom…

…Beschwerde wurde erwogen: Ist der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden, so werden gemäß Artikel 232 Abs. 1 Buchstabe b Zollkodex (ZK) zusätzlich zu dem Abgabenbetrag Säumniszinsen erhoben. Der Säumniszinssatz kann höher als der Kreditzinssatz sein. Er darf jedoch nicht niedriger sein. Ist der Abgabenbetrag nicht…

…65073/1/2008/SE (betreffend Festsetzung von gem. Art. 204 Abs.1 lit.a) und Abs.3 Zollkodex iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG von Jänner bis März 2007 entstandenen Eingangsabgabenschuldigkeiten (€ 50.827,28 an Zoll, € 270.846,67 an Einfuhrumsatzsteuer) sowie von…

…Jänner 2002, Zl. 100/21702/25/97, über die Berufung vom 3.3.1998 gegen den auf den Art.204 Zollkodex iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG gegründeten Eingangsabgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 5.2.1998, Zl.100/21702/12/97, entschieden: Die Beschwerde wird…

…Hauptzollamtes (HZA) Graz vom 2. Juli 1998 mit der Geschäftsstückbezeichnung Zahl: GZ 700/90911/98 GZ 700/90912/98 wurde - neben anderen Personen - dem Beschwerdeführer eine Einfuhrzollschuld gemäß Artikel 203 Abs. 1 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG)i…

…Hauptzollamtes Feldkirch vom 2. Dezember 2002, Zahl 900/08932/01/2002 wurde der Bf. die buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben gemäß Art. 203 Abs. 1 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG mitgeteilt. Die nunmehrige Bf. habe die unter WE-Nr. 946/000/918034/01…

…2008/SE, betreffend die Festsetzung von gem. Art.204 Abs.1 lit.a) und Abs.3 Zollkodex iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG von Dezember 2007 bis Dezember 2009 entstandenen Eingangsabgabenschuldigkeiten iHv € 1.691.190,51 (€ 221.505,50 an Zoll, € 1…

…vom 1. Oktober 2008, GZ 100000/90.615/18/2006-AFB/Li, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 Zollkodex (ZK), entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 27. August 2008, GZ 100000/90.615/17/2006-AFB/Li, wies das…

…April 2013, Zl. 100000/85346/2008-31, betreffend Bewilligung einer Zahlungserleichterung (Stundung) gem. Art.229 Zollkodex iVm § 212 BAO bei der Entrichtung von mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 30.9.2011, Zl. 100000/85346/2008-13, zur Vollstreckung in Österreich anerkannten Abgabenschuldigkeiten in Höhe…

…Zl. 100000/85346/2008-26, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 Zollkodex, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid (= Berufungsvorentscheidung vom 11.1.2013) bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit (auf § 119 Abs.1 ZollR-DG iVm § 6 ZollR-DV gegründetem) Bescheid…

…Geschäftspartner, sondern geradezu typischerweise wie miteinander verbundene Unternehmen gehandelt. Der Unabhängige Finanzsenat, dem diese Beschwerde in Entsprechung der Art.243 Abs.2 lit.b), 245 Zollkodex iVm § 85c ZollR-DG zur zuständigen Entscheidung vorgelegt wurde, hob daraufhin in seinem am 18.11.2004 zu GZ…

…GZ. 100/0073884/05/96, betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gem. Art. 229 Zollkodex (ZK) 1997, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…

…Euro (davon 906,00 S/65,84 Euro an Zoll unter Anwendung des Kontingentzollsatzes und 3.794,00 S/275,72 Euro an Einfuhrumsatzsteuer ) gem. Art. 217 Abs. 1 Zollkodex (ZK) buchmäßig erfasst und gem. Art. 221 Abs. 1 ZK mitgeteilt. Mit Bescheid vom 30…

…204 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 Zollkodex iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG von April 2007 bis November 2007 entstandenen Eingangsabgabenschuldigkeiten iHv € 981.631,61 (€ 125.092,68 an Zoll, € 856.538,93 an Einfuhrumsatzsteuer) sowie von Abgabenerhöhung (€ 149…

…des Zollamtes Linz Wels vom 14. Juli 2011, Zl. 520000/05992/2/2011, betreffend die Vorschreibung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer gem. Art.203 Zollkodex iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG, abweisende Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 10. November 2011, Zl. 520000/07857/1/2011…

…Herrn Rechtsanwalt Mag. Gerald Hamminger, Braunau, wird gem. Art.245 Zollkodex iVm § 311 BAO als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Nach der Aktenlage hat das Zollamt Linz Wels (in seiner Funktion als zuständige Zollbehörde (Abgabenbehörde) erster Instanz) am 23.3.2011 an die Fa. D . GmbH, B…

…dass der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 21.7.2006) dahingehend abgeändert wird, dass die Abgabenfestsetzung wie folgt zu lauten hat: "ZD hat unter Verletzung der im Art.40 Zollkodex normierten Gestellungsverpflichtung im Zeitraum von Jänner 2000 bis Feber 2006, aus Serbien kommend…

…an Einfuhrumsatzsteuer, reduziert worden ist), wurde gem. Art. 221 Abs.1 Zollkodex der Abgabenbetrag der Bf (als Zollschuldnerin) in geeigneter Form mitgeteilt. Am 30.10.2008 (und inhaltlich ergänzt am 26.11.2008) brachte die Bf, vertreten durch Dr. Bernhard Haid, Rechtsanwalt in Innsbruck, beim…

…dem Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof der Fall ist) geherrscht hat- aber auch zulässig gewesen, wenn sich die Bf (als Vollmachtgeber) selbst unmittelbar mit einem Erstattungsantrag iSd Art.239 Zollkodex an die Zollbehörde gewandt hätte, um auf diese Weise allenfalls die vorerwähnten (in der mündlichen Verhandlung eingewendeten) …

…bei ihr die Vorstellung bewirkt hätten, dass sie keine weiteren Anträge, insbesondere gem. Art.239 Abs.2 Zollkodex, mehr zu stellen bräuchte. Bezüglich der Rechtzeitigkeit werde auf das Telefonat mit dem Sachbearbeiter des Unabhängigen Finanzsenates vom 29.10.2008 verwiesen, in dessen Verlauf für die…