…an Einfuhrumsatzsteuer € 4.024,21, an Tabaksteuer € 9.310,63) als eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht und b) vorsätzlich versucht, die in Punkt a) angeführten Zigaretten als Gegenstände des Tabakmonopols unter Verletzung der Vorschriften über das Tabakmonopol…

…Bf. habe am 4. September 2000 den Personenkraftwagen als eingangsabgabepflichtige Ware bei der Einbringung in das Zollgebiet der Europäischen Union den allgemeinen Maßnahmen der Zollbehörde, um die Einhaltung des Zollrechtes und gegebenenfalls der sonstigen für die unter zollamtlicher Überwachung stehende Ware geltenden Vorschriften zu gewährleisten…

…1 ZollR-DG in Höhe von 1.205,60 € vorgeschrieben. In der Begründung des Bescheides führt die Abgabenbehörde aus, dass nach den genannten gesetzlichen Bestimmungen eine Zollschuld entsteht, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Gem. Art. 202 Abs…

…schrieb das Zollamt Wien dem Bf. (Beschwerdeführer, im Folgenden: Bf.) für die vorschriftswidrige Verbringung von 132.000 Stück Zigaretten der Marke L&M ins Zollgebiet der Gemeinschaft von April 2006 bis Juli 2006 gemäß Art. 202 Abs.1 Buchst. a und Abs.3 erster Anstrich…

…erkennende Behörde schließe aufgrund der "Annahme", dass der Radbagger am 1. November 1999 "in Slowenien offenbar gestohlen und in der Folge vermeintlich in vorschriftswidriger Weise in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurde, dass der Beschuldigte wissen hätte müssen, dass eine Abgabepflicht für den Bagger entstünde…

…2. Das angefochtene Erkenntnis wird dahingehend abgeändert, dass es zu lauten hat: Der Berufungswerber ist schuldig, er hat als eine im Zollgebiet ansässige Person vorsätzlich erstmals am 10. Mai 2000 und in der Folge mehrmals entgegen den Bestimmungen des Artikels 719 der VO (EWG) Nr…

…2001 an der vorschriftswidrigen Verbringung von 65.660.000 Stk. Zigaretten laut den beiliegenden Berechnungen in das Zollgebiet der EU beteiligt war, indem er vorsätzlich die Durchführung der Transporte von aus Ungarn eingeschmuggelten Zigaretten von Österreich und Deutschland nach Großbritannien im Zuge von 40 Fahrten…

…11. Juli 2013, Zl. a., als unbegründet abgewiesen. In der Berufung hatte der Bf. darauf verwiesen, dass zwischen dem im Zollgebiet der Union wohnhaften Bf. und der in der Schweiz situierten C. Kommanditgesellschaft, deren (Anmerkung: alleiniger voll haftender) Gesellschafter der Bf. ist, ein Dienstvertrag bestehe…

…Farbe grau, Fahrgestell-Nr. WPnnnnnn, amtliches Kennzeichen xxnnnn, durch Bw im Jahr 2006 vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbracht worden und dadurch für ihn die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 202 Abs. 1 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstanden ist. Die…

…einen zweiten Wohnsitz. Im März 2005 [Am 24. März 2005 (Anmerkung: Gründonnerstag)] reiste er [gemeinsam mit seiner Tochter (Aussage des Beschuldigten in der Berufungsverhandlung)] unter Verwendung seines [eigenen, im Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaften, nämlich in Deutschland, zum Verkehr zugelassenen] Fahrzeuges nach Genf [zu seinem Schwager…

…ZollR-DG in Höhe von € 49,90 festgesetzt. Der Bf habe im Zeitraum 2004 bis 2006 zumindest 40 Stangen (8000 Stück) Zigaretten, welche zuvor vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sind, von Herrn M erworben. In der dagegen mit Eingabe vom 13…

…als das Fahrzeug drittländischer Herkunft der Marke BMW X5, Farbe schwarz, mit dem amtlichen Kennzeichen Kzxxxx durch Bfin im April 2007 vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurde und dadurch für sie die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 202 Absatz 1 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs…

…Stk. d.M. West Full Flavour und 2.000 Stk. d.M. West Light vorschriftswidrig ins Zollgebiet der Europäischen Union verbracht und b) danach diese Waren, die zugleich Gegenstände des Tabakmonopols sind, anlässlich seiner Einreise über die Grenzkontrollstelle Klingenbach unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs…

…Zahlung einer Ausfuhrerstattung. In der von der Ausfuhrzollstelle angenommenen Ausfuhranmeldung wurde u.a. im Feld 40 die Ausfertigung eines Kontrollexemplars T5, mit welchem von der Austrittszollstelle der Austritt der Ware aus dem Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft erwiesen werden sollte, dokumentiert. Die Zahlstelle, das Zollamt X. …

…Der Bf. hat der Y-GmbH den Auftrag erteilt, die Yacht von XY3 nach Deutschland zu befördern. Die Yacht hat sich beinahe 10 Jahre lang ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft befunden. Trotzdem hat der Bf. dem Transporteur keinen Auftrag zur Verzollung der Yacht erteilt. Der…

…1 Stk. Armbanduhr Tissot 1853, 21 Stk. Jeans verschiedener Marken und 64 Stk. T-Shirts verschiedener Marken vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht und hiermit das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs.1 lit. a FinStrG begangen hat. Das Zollamt gründete diesen…

…um besonderen Umständen Rechnung zu tragen; - Sind die Rückwaren vor ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft aufgrund ihrer Verwendung zu besonderen Zwecken zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz oder einfuhrabgabenfrei in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden, so wird die in Absatz 1 genannte Befreiung nur…

…wurde der Bescheid damit, dass die in Musterweg wohnhafte Bf. das ggstl. - drittländische und unverzollte - Fahrzeug am 6.5.2010 entgegen den Bestimmungen der ZK-DVO in das Zollgebiet verbracht habe. Mit Schreiben vom 27.5.2010 wurde die Bf. darüber unterrichtet, dass gegen sie…

…unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, und ohne dass sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden. Nach Art. 138 ZK wird die Bewilligung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung auf Antrag der Person erteilt, welche die Waren verwendet oder verwenden lässt…

…37,61 € und Einfuhrumsatzsteuer von 511,87 €, somit insgesamt 549,48 € für den Erwerb von 7 näher bezeichneten Schmuckstücken, die von S. vorschriftswidrig ins Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden waren, vor, weil die Bf. im Zeitpunkt des Erwerbs von dieser zollunredlichen Herkunft…