…den Vorsitzenden HR. Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer Mag. Arno Sandholzer und Dr. Michael Simma als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen A, Zolldeklarant, geb. xxxx, whft. XXX, vertreten durch Prof. Dr. Walter Strigl…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Feldkirch 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR. Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer Mag. Arno Sandholzer und Dr. Michael Simma als weitere Mitglieder des Senates…

…199 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) und § 119 Bundesabgabenordnung (BAO) normierten zollrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht im Zeitraum von Februar bis September 1996 als verantwortliche Zolldeklarantin des Speditionsunternehmens R GmbH (= Anmelder iSd Art. 4 Z 18 ZK) in X durch die Angabe zu niedriger Zollwerte (Art…

…konnte. Nachforschungen haben ergeben, dass diese Lieferung zusammen mit der unter CRN 07AT510000IV1TF787 abgefertigten Sendung angeliefert worden ist. Die bezughabende Rechnung Nr. 07-RE-0255 ist dem Bf., der im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Zolldeklarant bei der Fa. X., Adr.1, war, anlässlich der Erstellung der Anmeldung…

…Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen H.M., Zolldeklarant, whft. L., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 3. Mai 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR. Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder HR Dr. Doris Schitter und HR Mag. Johann Kraler über die Beschwerde der B.., Adr.B, vom 8. Februar 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 31…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A, Adresse1, vertreten durch B, Rechtsanwälte, Adresse2, vom 1. September 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 3. August 2009, Zl. 100000/xxxxx/2009-2, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A, Adresse1, vertreten durch B, Rechtsanwälte, Adresse2, vom 1. September 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 3. August 2009, Zl. 100000/xxxxx/2009-2, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Fa.X, Adr.X, vertreten durch Rechtsanwälte Waldbauer Paumgartner Naschberger und Partner, 6332 Kufstein, Josef-Egger-Straße 3, vom 26. September 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch RR ADir. Wilhelm Steinleitner, BA…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A, Adresse1, vertreten durch B, Rechtsanwälte, Adresse2, vom 1. September 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 3. August 2009, Zl. 100000/xxxxx/2009-2, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., whft. W., vom 16. Jänner 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 14. Dezember 2005, Zl. 100/09406/2005, betreffend Eingangsabgaben, gemäß § 85c ZollR-DG entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Dr. Josef Strasser als Insolvenzverwalter im Konkurs der A.GmbH , Adresse, 4910 Ried, Roßmarkt 1, vom 16. Februar 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch ADir. RR Wilhelm Steinleitner, BA, vom 24. Jänner…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bfin, Adr, vertreten durch D-GmbH, Adr1, vom 28. November 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 23. November 2007, Zahl xxxxxx/xxxxx/2007, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der C-GmbH, Adr, vom 13. September 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 5. September 2007, Zahl xxxxxx/xxxxx/2007, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der Berufungsvorentscheidung wird wie folgt…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache gegen EK, Zolldeklarant, geb. 1234, wh. in XXXX, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4. Juni 2007 gegen den (auf § 156 Abs.1…

…Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Feldkirch 4, Hofrätin Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen M.B., Zolldeklarant, B., über die Beschwerdedes Beschuldigten vom 22. Juni 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs…

…hinsichtlich des Vorwurfes, er habe als Zolldeklarant der S., wissentlich am 30.8.2007 ein Versandpapier T1 erstellt, obwohl ihm zum Zeitpunkt des Ausstellens dieses Versandpapiers T1 bekannt war, dass die dieses Versandpapier betreffenden Waren am Vortag irrtümlich verladen und somit unberechtigt vom Warenort entfernt…

…Juli 2004 hat das Zollamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz Frau R.E. (im folgenden kurz: Bf.) für schuldig erkannt, als Zolldeklarantin des Speditionsunternehmens H, Linz (als Anmelderin), in der am 6.4.2004 bei der Zweigstelle Stadthafen des Zollamtes Linz eingereichten Warenanmeldung zu WE…

…Sanktion hin. In diesem Fall sei ihm als gewissenhaft arbeitendem Deklaranten ein nachvollziehbares Missverständnis unterlaufen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Sachverhalt: Am 30.4. 2008 beantragte der bei der Spedition X. beschäftigte Zolldeklarant A. die Abfertigung (CRN1111) von verschiedensten Waren für die Fa. B., Adr.B…

…Verwarnung erteilt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 25. November 2011, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Er habe am13.9.2011 als zuständiger Zolldeklarant per E-Mail vom Kunden Y. drei Aufträge zur Einfuhrverzollung (Sendung "LKW", "Post"…