…werden könne. Er habe sich jedoch auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen über den erlaubten Onlinekauf informiert. Die darin enthaltenen Informationen ohne Hinweis auf sogenannte "Zollausschlussgebiete" hätten keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit seines Handelns aufkommen lassen. Ein normaler Staatsbürger könne nicht wissen, dass die…

…somit im damaligen Zollausschlussgebiet und gleichzeitig Devisenausland ansässigen Berufungswerberin ab 1.1.1986 von einem steuerpflichtigen Vermögen in Höhe von S 794.000,-- Vermögensteuer in Höhe von ATS 7.940,-- vorgeschrieben. In der Bemessungsgrundlage sind auch Zahlungsmittel mit dem erklärten Betrag in Höhe von S…

…Jänner 1988 dem in H, somit im damaligen Zollausschlussgebiet und gleichzeitig Devisenausland ansässigen Berufungswerber ab 1. Jänner 1986 von einem steuerpflichtigen Vermögen in Höhe von S 2.491.000,-- Vermögensteuer in Höhe von S 24.910,-- vorgeschrieben. In der Bemessungsgrundlage sind auch Zahlungsmittel mit dem…

…3 Z 3 befreiten Kraftfahrzeugen und von Vorführkraftfahrzeugen, weiters der Wegfall der Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3 Z 4. Inland ist das Bundesgebiet, ausgenommen Zollausschlussgebiete (§ 1 Abs. 2 Zollgesetz 1988)." Aus § 1 Z 3 NoVAG ist ersichtlich, dass die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum…

…befreiten Kraftfahrzeugen und von Vorführkraftfahrzeugen, weiters der Wegfall der Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3 Z 4. Inland ist das Bundesgebiet, ausgenommen Zollausschlussgebiete (§ 1 Abs. 2 Zollgesetz 1988)." Im gegenständlichen Fall liegt ein Anwendungsfall des § 1 Z 3 NoVAG vor. Anknüpfung ist die erstmalige Zulassung…

…gemäß Abs. 4 Z 3 lit. a bleibt bei der Berechnung der Steuer außer Ansatz. (9) nicht bezughabend (betrifft Zollausschlussgebiete) (10) Ist im Rahmen einer Veranlagung bei der Berechnung der Steuer ein Durchschnittssteuersatz anzuwenden, so ist dieser nach Berücksichtigung der Abzüge nach den Abs. 3…

…bestimmten anderen Mitgliedstaaten beschränkt ist, nicht den Grundsätzen des freien Warenverkehrs widerspricht, wenn es eine derartige Mengenbeschränkung nur gegenüber einem Zollausschlussgebiet eines einzigen Drittlandes (Schweiz) gibt und es gleichzeitig erlaubt ist, aus allen anderen Drittländern 200 Stück Zigaretten mit Verbrauchsteuerbefreiung in diesen Mitgliedstaat einzuführen? 3…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Dr. Karl Maier Rechtsanwalts GmbH, 8720 Knittelfeld, Hauptplatz 13, vom 27. April 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 10. April 2006, GZ. 7, betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Edwin Redl, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 14. 11. 2001, GZ. 100/56379/2001, betreffend eine Eingangsabgabenschuld nach Art.204 Zollkodex, entschieden: Die angefochtene Berufungsvorentscheidung wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Alfred Klaming und Mag. Bernhard Lang über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Dr. Karl Maier Rechtsanwalts GmbH, 8720 Knittelfeld, Hauptplatz 13, vom 10. April 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Dr. Martin Eisenberger LL.M, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Hilmgasse 10, vom 16. September 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 17. August 2010, Zahl: 420000/00000/2010, betreffend Altlastenbeitrag sowie Säumnis…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des OS, vertreten durch Edwin REDL, Wirtschaftstreuhänder, 3843 Dobersberg, Karlsteiner Straße 18, vom 13. Dezember 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 15. November 2001, Zl. 100/56379/2001-3, betreffend Eingangsabgaben für den Zeitraum 23…