…Durch Zitieren eines Gesetzeswortlautes werden lediglich Tatbestandsmerkmale angeführt, deren Verwirklichung Voraussetzung für die Anwendbarkeit einer zitierten Gesetzesbestimmung ist. Ein Sachverhalt wird durch Zitieren eines Gesetzeswortlautes aber nicht festgestellt. Durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides vom 14. Dezember 2006 durch den Unabhängigen Finanzsenat tritt das Verfahren…

…des Sachbescheides auch keinen Bestandteil der Begründung des Aufhebungsbescheides. Festgehalten wird, dass das bloße Zitieren des Gesetzeswortlautes ohne Darlegung des die Aufhebung begründenden konkreten Sachverhaltes keine ausreichende Begründung für das konkrete Vorliegen der Voraussetzungen des § 299 BAO darstellen kann. Der berufungsgegenständliche Aufhebungsbescheid ist daher mit…

…sich als nicht richtig erweist." Durch Zitieren eines Gesetzeswortlautes werden die darin enthaltenen Tatbestandsmerkmale aufgezählt, deren Vorhandensein die Voraussetzung für die Anwendbarkeit der zitierten Gesetzesbestimmung ist; ein Sachverhalt wird durch Zitieren eines Gesetzeswortlautes nicht festgestellt. Deshalb hat das Finanzamt mit dem Zitieren des Gesetzeswortlautes von …

…zu berücksichtigen, sondern lediglich bei Vorliegen bestimmter Umstände das Ermessen einräumt, bei der Strafausmessung über die Obergrenze der gesetzlichen Strafdrohung hinauszugehen. Demnach wäre diese Bestimmung im Spruch auch nur dann zu zitieren, wenn diese auch tatsächlich angewendet würde (vgl. bereits OGH 29.7.1975, 13…

…Mai 2008 auf, da das bloße Zitieren einer Gesetzesstelle ohne Darlegung eines die Aufhebung begründenden konkreten Sachverhalts keine ausreichende Begründung für das tatsächliche Vorliegen der Voraussetzungen nach § 299 BAO darstellt. In der Folge wurde mit Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2006 das…

…konkrete, im gegenständlichen Fall zutreffende Sachverhalte einzugehen - nur Gesetz und Rechtsprechung zitierend sich auf jegliche Erwägung von Billigkeit vermissende und überlagernde abstrakte Zweckmäßigkeitserwägungen stütze und eine sachbezogene Abwägung des Für und Wider der Inanspruchnahme des Bw sprechenden Argumente nicht enthalte. Außerdem fehlten die Gründe, die…

…in Höhe von € 9.885,23, Anspruchszinsen 2009 in Höhe von € 468,51 und für Kapitalertragsteuer 2009 in Höhe von € 17.000,00. Zur Begründung wurde dazu seitens des Finanzamtes nach Zitieren der bezughabenden Gesetzesbestimmungen ausgeführt, der gesetzliche Vertreter einer juristischen Person…

…04 | Dienstgeberbeitrag | 01/2005 | 4.533,05 | Dienstgeberbeitrag | 03/2005 | 4.068,30 | Kraftfahrzeugsteuer | 10-12/2004 | 18.940,54 | | Summe: | 31.525,93 Zur Begründung wurde neben Zitieren der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen ausgeführt…

…Dienstgeberbeitrag | 01-07/2010 | 5.431,22 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag | 2009 | 456,67 | 01-07/2010 | 01-07/2010 | 482,76 | | Summe: | 33.202,17 Zur Begründung wurde neben Zitieren der maßgeblichen Gesetzesbestimmung ausgeführt…

…01/2011 | 143,94 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag | 01/2011 | 12,79 | Säumniszuschlag (SZA) | 2011 | 942,99 | | Summe: | 33.403,89 Zur Begründung wurde dazu seitens der Abgabenbehörde erster Instanz neben Zitieren der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen ausgeführt…

…Am 18. Juli 2012 wurde vom Steuerbüro eine Ergänzung zur Berufung vom 25. März 2008 eingebracht: Mit der zitierten Berufung wurde gegen die Nichtanerkennung des Vorsteuerabzuges berufen. Das Finanzamt hatte den Vorsteuerabzug verweigert mit den Grundtenor, dass ein gewissenhafter Geschäftsleiter diese Tradinggeschäfte nicht hätte abschließen…

…Finanzamt ersucht hatte, reichte der Berufungswerber das Reglement der Pensionskasse XY AG sowie seinen Vorsorgeausweis zum 1.1.2011 ein. Seine Überlegungen zu steuermindernden Tatsachen habe er bereits durch das Zitieren der Rz 245b der LStR dargetan. Er fordere keine Sonderbehandlung ein, sondern lediglich die…

…Dies sei die Ursache der Nichtentrichtungen gewesen. Gegen eine daraufhin von der Finanzstrafbehörde im vereinfachten Verfahren erlassene Strafverfügung habe er fristgerecht Einspruch erhoben, sodass die Entscheidung im ordentlichen Verfahren herbeizuführen gewesen sei. Nach Zitieren der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen stellte der Spruchsenat fest, das Verhalten des Bw…

…Der Bw. habe die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes studiert, diese unterstütze die Berechtigung seines Begehrens nach Ausbuchung der Forderung gemäß § 236 BAO. Nach Zitieren der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur sachlichen und persönlichen Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO führte der Bw. weiters ergänzend aus, es stelle…

…zu geringer Höhe erfolgt seien. Die Erstbescheide seien daher einer Korrektur zu unterziehen und die Nachforderungen als strafbestimmende Wertbeträge heranzuziehen gewesen. Im eingeleiteten Finanzstrafverfahren liege nunmehr eine geständige Verantwortung vor. Nach Zitieren der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen des Finanzstrafgesetzes stellte der Spruchsenat fest, das Verhalten der Beschuldigten…

…91 | Dienstgeberbeitrag (DB) | 2003 | 3.113,73 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) | 2003 | 290,61 | Umsatzsteuer (U) | 2003 | 4.715,13 | | Summe: | 20.190,59 Zur Begründung wurde neben Zitieren der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen ausgeführt…

…heute wirklich absurd. Wie aus der Kursbescheinigung auch zu entnehmen ist, sind international anerkannte Sprachprüfungen Zugangsvoraussetzungen in vielen Sparten. Ich möchte auch neuerlich einen Teil des Schreibens des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung zitieren: ..., dass Familienbeihilfe für volljährige Kinder dann gewährt werden kann, wenn diese…

…geb. am 22.02.2007, für den Zeitraum Juni 2008 - Dez. 2008 abgewiesen wurde. - In der Begründung zitieren Sie im Allgemeinen einige Gesetzes-Ausschnitte bzw. einige allgemeine Feststellungen Ihrerseits angeführt werden. - Kein einziger Satz praktisch begründet, aus welchem Grund, mir die Gewährung der Familienleistung für…

…war: 1. Berufung Am 15.10.2009 wurde gegen beide Bescheide Berufungen eingebracht. Bezüglich des Abweisungsbescheides brachte der Bw. vor: "- In der Begründung zitieren Sie einige Gesetzes-Ausschnitte bzw. einige allgemeinen Feststellungen Ihrerseits angeführt werden. - Kein einziger Satz praktisch begründet, aus welchem Grund immer, mir…

…die lohnabhängigen Abgaben zeitgerecht abzuführen. Einer diesbezüglich vor Beginn einer abgabenbehördlichen Prüfung erstatteten Selbstanzeige komme mangels damit verbundener Entrichtung eine strafbefreiende Wirkung zu. Im eingeleiteten Finanzstrafverfahren liege eine geständige Rechtfertigung vor. Nach Zitieren der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen stellte der Spruchsenat fest, das Verhalten des Beschuldigten erfülle…