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UFSW RV/4194-W/02Zeitraumbetrachtung ab Beginn der Zahlungsstockung für Beurteilung der Gleichbehandlung in Haftungsfällen; keine über Zahlungserleichterungsbewilligung hinausgehende Zahlungsverpflichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003

…Ansicht, dass die Verbindlichkeiten gegenüber der Finanzbehörde nur zu 46 % befriedigt worden wären, von einer Zeitpunktbetrachtung ausgehen würde. Jedoch müsse eine Zeitraumbetrachtung vorgenommen werden, um zu beurteilen, ob die Gläubiger im Zeitraum vom Beginn der Zahlungsstockung bis zu seinem Ausscheiden gleichmäßig bedient worden wären. Das…

UFSW RV/1907-W/07Haftung, Zeitraumbetrachtung für Gleichbehandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Appellator Steuerberatungs GmbH, 1090 Wien, Garnisongasse 1/16, vom 13. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15, vertreten durch Mag. Bernhard Ludwig, vom 21. März 2007 betreffend Haftung gemäß…

UFSL RV/1409-L/07Haftung für Lohnsteuer auch dann, wenn hinsichtlich der übrigen Abgaben glaubhaft gemacht wird, dass der Abgabengläubiger auch bei anteilsmäßiger Befriedigung aller Forderungen keine höhere Gesamttilgungsquote erhalten hätte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2008

…11.1998, 97/15/0115; vgl. auch VwGH 26.11.2002, 2000/15/0081). Der Unabhängige Finanzsenat hat dagegen aber bereits wiederholt eine Zeitraumbetrachtung zugelassen (z.B. UFS 10.10.2007, RV/1907-W/07; UFS 8.10.2007, RV/2322-W/05), da eine…

UFSG RV/0922-G/07Geschäftsführerhaftung bei mehreren Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2009Teil 1/2

…26. November 2002, 2000/15/0081), jedoch hat der UFS bereits wiederholt eine Zeitraumbetrachtung zugelassen, da eine isoliert auf einzelne Fälligkeitstage abgestellte Betrachtung in der Praxis nur schwer möglich ist und auch bei Zahlungsverzügen zu Verzerrungen führen könnte (UFS 10. Oktober 2007, RV/1907-W…

UFSS RV/0569-S/10Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO im Zusammenhang mit einem außergerichtlichen Ausgleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2013

…Aus dieser ergeben sich Gesamtverbindlichkeiten in Höhe von € 892.549,40. Da nicht bekannt sei, welche Verbindlichkeiten in diesem Zeitraum neu hinzukamen und wie daher die Tilgungsquote in diesem Zeitraum sei, komme eine Zeitraumbetrachtung nicht in Frage. Stattdessen sei eine Stichtagsbetrachtung anzustellen, d.h…

UFSS RV/0570-S/10Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO im Zusammenhang mit einem außergerichtlichen Ausgleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2013

…Aus dieser ergeben sich Gesamtverbindlichkeiten in Höhe von € 892.549,40. Da nicht bekannt sei, welche Verbindlichkeiten in diesem Zeitraum neu hinzukamen und wie daher die Tilgungsquote in diesem Zeitraum sei, komme eine Zeitraumbetrachtung nicht in Frage. Stattdessen sei eine Stichtagsbetrachtung anzustellen, d.h…

UFSL RV/0829-L/091. Haftung für Lohnsteuer 2. Verrechnung der Konkursquote
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2013

…97/15/0115 ; vgl. auch VwGH 26.11.2002, 2000/15/0081 ). Der Unabhängige Finanzsenat hat dagegen aber bereits wiederholt eine Zeitraumbetrachtung zugelassen (z.B. UFS 10.10.2007, RV/1907-W/07 ; UFS 8.10.2007, RV/2322-W/05 ), da eine auf einzelne…

UFSW RV/0674-W/08"Großmutterzuschuss" zur Vermeidung des Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2012Teil 1/2

…Gesellschaftsrechte werde erhöht, insbesonders hinsichtlich der Wertdifferenz. Entscheidungswesentlich sei die Bewertung der eingebrachten GmbH-Anteile. Bei der Gesellschaftsteuer sei keine Zeitraumbetrachtung vorzunehmen, sondern jeder Vorgang für sich zu besteuern. Die Umgründungen seien nicht zum selben Stichtag erfolgt. Dem erwiderte der Vertreter der Bw., dass die…

UFSL RV/1321-L/10Haftung für die Differenzquote auch dann, wenn der Geschäftsführer als Gesellschafter der Gesellschaft Mittel zur Verfügung gestellt hatte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2012

…0081). Der Unabhängige Finanzsenat hat dagegen aber bereits wiederholt eine Zeitraumbetrachtung zugelassen, da eine auf einzelne Fälligkeitstage abgestellte Betrachtung in der Praxis oft nur schwer möglich ist und auch zu Verzerrungen führen könnte (etwa bei Zahlungsverzügen), sodass eine Zeitraumbetrachtung nicht nur praktikabler ist, sondern auch…

UFSI RV/0295-I/07Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für Abgabenschulden der KG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2012

…haftungsrelevanten Zeitraumes zulässig ist, sondern auf den jeweiligen Fälligkeitstermin abzustellen wäre (vgl. VwGH 26.11.2002, 2000/15/0081). Demgegenüber hat der Unabhängige Finanzsenat schon wiederholt eine Zeitraumbetrachtung zugelassen (vgl. UFS 10.10.2007, RV/1907-W/07; UFS 8.10.2007, RV/2322-W…

UFSK RV/0648-K/07Haftung für Abgabenschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2010

…angestellt hat, so hält der Unabhängige Finanzsenat dies deshalb für zulässig, weil auch in vergleichbaren Fällen wiederholt ein Zeitraumbetrachtung mit dem Argument zugelassen wurde, dass ein Abstellen auf einzelne Fälligkeitstage in der Praxis oft nur schwer möglich ist und zu verzerrten Ergebnissen führt (vgl. z…

UFSW RV/1166-W/04Gleichbehandlungsnachweis, fehlende Kausalität für Haftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2005

…ist daher davon auszugehen, dass die Höhe der bekannt gegebenen geleisteten Zahlungen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln übereinstimmt. Darüber hinaus war eine ausgedehnte Zeitraumbetrachtung ab dem Beginn der Zahlungsschwierigkeiten anzustellen, da es sachlich nicht gerechtfertigt erscheint, lediglich die Mittelverwendung zu den einzelnen Fälligkeitszeitpunkten für…

UFSW RV/0592-W/04Kosten für die Ausbildung einer Gestaltpsychotherapeutin sind keine Betriebsausgaben im Sinne des § 4 Abs.4 Z 7 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2004

…auf die bereits erwähnte Karenz (Mutterschaft) der Bw. in den Jahren 1995 und 1996. Dieser Umstand lässt es wohl nicht geeignet erscheinen in die Zeitraumbetrachtung einbezogen zu werden. Dies würde wohl eine geschlechtsspezifische Diskriminierung darstellen. Vielmehr muss im Hinblick auf die Wesentlichkeit mit der eine…

UFSW RV/0967-W/05Aufhebung (Kassation) betreffend eine große Vermietung (Liebhabereiverdacht) einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.12.2007

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den_Senat_2 über die Berufungen der Bw. GmbH und Stille, Wien, vertreten durch StB- GmbH, Wien, gegen die vorläufigen Bescheide des Finanzamtes XY betreffend (Nicht)Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 188 BAO für die Jahre 2000 bis…